Gegen Putins Krieg, gegen die Aufrüstung von Bundeswehr & NATO
Krieg ist, wenn die Produktion von Maschinen zum Töten von Menschen angekurbelt wird, dabei große Mengen CO2 freigesetzt und Ressourcen verbraucht werden. Krieg ist, wenn diese Maschinen mit Mengen an Treibstoff betankt werden, die ein kleines Land versorgen könnten; dann verbraucht und erneut gebaut werden, verfeinert, mit größerer Zerstörungskraft gegen Menschen, Häuser und Natur. Krieg ist, wenn die Aktienkurse von Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Lockheed in die Höhe schnellen, weil die mit den Aktien Spekulierenden darauf setzen, dass die Abfolge von Produktion, Zerstörung und neuer Produktion sie reicher macht als jemals zuvor. Diesen zerstörerischen und verschwenderischen Kreislauf müssen wir beenden, indem wir seine Grundlage – das kapitalististische System – überwinden.
Von Celina Fattach, Brandenburg, und Sammy Albright, Nürnberg
In Deutschland und Europa gehen die Regierenden im Windschatten des Krieges gegen die Errungenschaften der Klimabewegung in der Energiepolitik vor: Die Verlängerung der Atomkraftwerke wird diskutiert, in Belgien wurde sie bereits beschlossen. Die Bundesregierung verkauft die Atomenergie als nachhaltige Alternative zu Gas – was faktisch nicht stimmt, denn “nachhaltig” für Jahrhunderte ist nur der strahlende Atommüll.
Grüne Heuchelei
Statt Putins Gas und Öl soll Fracking-Gas und Öl aus den USA gekauft werden, das unter extrem umweltschädlichen Bedingungen aus Schiefergestein gepresst und gesprengt wird. Die passenden Flüssiggas-Terminals sind bereits in Planung. Obwohl Katar noch vor Kurzem als zu menschenunwürdig galt, um dort Fußball zu spielen, konnten wir den Bundesminister für Klimaschutz und Wirtschaft, Robert Habeck, dabei beobachten, wie er sich heuchlerisch vor dem autokratischen Emir von Katar verbeugte. Heuchelei auf höchstem Niveau.
Die beschlossenen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind 100 Milliarden, die eben nicht für Klima und die sofort notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien ausgegeben werden wird. Anstatt neuer Windräder und einem funktionierenden ÖPNV bekommen wir mit Diesel angetriebene Kriegsmaschinen, die bestenfalls verrosten und schlimmstenfalls Zerstörungen anrichten. Am Tag nach der Bundestagsentscheidung schossen die Aktien des größten deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall um über 60% in die Höhe. Rheinmetall erwartet, die Panzer-Produktion anzukurbeln und sucht schon Personal. Diese Produktion müsste ohnehin stillgelegt werden, die Fabriken dringend auf sinnvolle Produkte umgerüstet werden anstatt sie auszuweiten.
Selbst in Friedenszeiten ist das Militär einer der größten Klimakiller. Wäre die US-Army ein Staat, würde dieser mehr CO2 als ausstoßen als 140 Länder. Die Emissionen der US-Armee entsprechen denjenigen Dänemarks und Argentiniens. Täglich werden 269.230 Fässer Öl verschwendet, 25 Millionen Tonnen CO2. Der Verbrauch des Militärs taucht in keinem internationalen Abkommen auf und war nie Teil der Verhandlungen zum Beispiel bei den COP-Gipfeln.
Nichts wird besser im Kapitalismus
Wir brauchen eine andere Produktionsweise, keine manische kapitalistische Konkurrenz, keinen fossilen Kapitalismus, kein Gegeneinander, keine Verschwendung von Ressourcen nur für eine reiche Minderheit, ihre Profite, ihre Macht. Weg mit den Grenzen im Kopf, weg mit der Unterscheidung zwischen europäischen und arabischen Menschen auf der FluchtFlüchtlingen. Internationale Kooperation, Planung, demokratisch, im Interesse der arbeitenden Menschen – das ist, was die Klimakatastrophe noch stoppen kann.
Dieses System bedroht unser Wohlergehen und schlussendlich unsere Zukunft, unser Leben. Mittelfristig für die heute junge Generation und unsere Kids durch die Klimakrise, aktuell durch die Gefahr militärischer Eskalation. Die kapitalistische Konkurrenz führt zu Verschwendung und Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Der Kampf der Staaten um Ressourcen, Märkte und Handelswege wird militärisch ausgetragen, wenn die Widersprüche sich zuspitzen. Es ist leider nicht so einfach, dass es einen “Bösen” namens Putin gibt, der die ansonsten friedliche Welt ins Unheil stößt. Die Welt war auch vor Putin nicht friedlich, sondern von Macht- und Profitinteressen bestimmt. Es gab und gibt Kriege im Irak, Afghanistan und Jemen, bei dem die NATO-Länder oder ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien die Täter waren.
Der Ukraine-Krieg zeigt: System Change muss schneller gehen, wir haben nicht ewig Zeit. Es wird keinen “grünen Kapitalismus” geben, keinen allmählichen Umbau von Produktion und Energieerzeugung. Wir müssen dieses System und die Herrschenden stürzen und die Welt neu organisieren – von unten nach oben, demokratisch, gemeinsam, international.
Wir kämpfen für:
- Stoppt den Krieg – Russische Truppen raus aus der Ukraine
- Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland
- Für eine internationale Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Imperialismus
- Keine Beteiligung der NATO, keine weitere Eskalation, gegen Aufrüstung, gegen Expansionsstreben in jedem Land
- Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr – 100 Milliarden für Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau
- Sofortiger Ausstieg aus der fossilen Energie, Investitionen in erneuerbare Energien, kein Zurück zur Atomkraft, keine Flüssiggas-Terminals, keine Fracking-Produkte
- Energie- und Rüstungskonzerne enteignen, Produktion umstellen
- Gegen Sanktionen, die die arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Armen in Russland treffen.
- Aufnahme und Bleiberecht für ALLE Flüchtenden
- Für sozialistische Demokratie weltweit statt Konkurrenz, Krieg und Kapitalismus
