Für den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Imperialismus
Statement vom Bundesvorstand der SAV
Wie kann dieser Krieg gestoppt werden? Durch Aufrüstung und weitere NATO-Truppen, wie es die westlichen Regierungen gerade umsetzen? Wir lehnen diesen Weg ab, weil er zu weiterer Eskalation und neuen Kriegen führen wird.
Ursachen dieses und anderer Kriege
Warum hat das Putin-Regime diesen Krieg begonnen? Ist Putin einfach nur verrückt? Ist er der einzige Mensch in Russland, der diesen Krieg will? Oder gibt es andere Gründe?
Man kann die Ursachen für diesen Krieg nicht verstehen, wenn man nur auf diesen Krieg schaut. Wir müssen den Blick weiten, historisch und international. Nach dem Ende der Sowjetunion und der anderen nicht-kapitalistischen Staaten Osteuropas, nach deren Rückkehr zum kapitalistischen Wirtschaftssystem, wurde weltweit von einer neuen Ära des Friedens gesprochen. Als Marxist*innen haben wir damals vor dieser Illusion gewarnt. Wir haben geschrieben, dass der Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten im Gegenteil einen neuen Aufschwung erfahren wird. Diese Prognose wurde bestätigt. Die Welt erlebt seit Jahren eine Welle der Aufrüstung. Die NATO wurde nach Osteuropa ausgedehnt. Aus 16 Mitgliedsländern 1990 wurden 30. Auch der Militärhaushalt der Bundesrepublik steigt bereits seit mehreren Jahren. Seit 1990 haben sowohl die NATO als auch Russland eine Reihe neuer Kriege geführt: NATO-Staaten 1991 und ab 2003 gegen den Irak, 1992 in Somalia, 1999 gegen Jugoslawien, ab 2001 in Afghanistan, während Russland in den 1990ern zweimal gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Tschetschenien und 2008 gegen Georgien Krieg führte. Seit 2011 führen beide Seiten einen Stellvertreterkrieg in Syrien. Zudem sehen wir die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China.
Fortsetzung des Konkurrenzkampfes
Hintergrund ist das dem Kapitalismus innewohnende Problem: Kapitalismus bedeutet die Notwendigkeit, das eigene Kapital immer weiter zu vermehren. Im Konkurrenzkampf besteht die zwingende Notwendigkeit, jedes Jahr aufs neue Möglichkeiten zu finden, Kapital zu investieren, die Märkte auszuweiten, den wachsenden Bedarf an Rohstoffen zu decken. Dieser Konkurrenzkampf um stete Vermehrung eines vermehrten Kapitals bedeutet ständig erweiterte Ausdehnung – in einer begrenzten Welt. Damit sind Konflikte unvermeidlich. Imperialismus ist vereinfacht gesagt, die Durchsetzung kapitalistischer Interessen über die Grenzen des eigenen Landes hinweg. Zur Durchsetzung dieser Interessen greifen die imperialistischen Länder zu verschiedenen Maßnahmen. Eine Maßnahme sind Bündnisse, ökonomische und militärische. Die herrschende Klasse in Russland sah ihre Macht und ihren Einfluss bedroht durch den zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss des Westens. Dagegen setzen die russischen Kapitalist*innen selber ebenfalls auf Expansion und auf Krieg. Gleichzeitig gibt es noch ein weiteres Motiv für den Krieg des Putin-Regimes: die Aufstände in Belarus und zuletzt in Kasachstan gegen ihre korrupten Machteliten verstanden sie als Warnung. Früher oder später könnten sich die unzufriedenen Massen in Russland gegen das Putin-Regime erheben. Dieser Krieg sollte auch ein Mittel der Ablenkung und der Demonstration der Stärke nach innen sein.
Der Westen veranlasst neben wirtschaftlichen Sanktionen eine weitere Stärkung der NATO-Präsenz an der Grenze zu Russland. Deutschland hat ein gigantisches Rüstungsprogramm beschlossen. Wer das kritisiert, wird häufig als “Putin-Versteher*in” diffamiert. Die SAV ist Teil der “International Socialist Alternative (ISA)”. Wir lehnen international NATO und Aufrüstung ab. Gleichzeitig sind wir die entschiedensten Gegner*innen des Putin-Regimes. Mitstreiter*innen der ISA in Russland sitzen aktuell im Gefängnis, weil sie zusammen mit vielen anderen Kriegsgegner*innen in Russland auf die Straße gegangen sind.
Gegen jeden Imperialismus!
Wir können verstehen, dass auch viele Menschen, die sonst gegen Aufrüstung waren und der NATO kritisch gegenüberstanden, gerade glauben, es gäbe keine Alternative zu mehr militärischer Stärke des Westens. Doch NATO und Aufrüstung sind keine Lösung, sondern sind Teil des Problems. Es gibt einen ganz einfachen für alle sichtbaren Unterschied zwischen der Politik der Herrschenden und den Positionen von Marxist*innen.
Wir sind gegen jeden imperialistischen Krieg, egal welches Land diesen gerade führt. Nehmen wir dagegen die Position und Politik der imperialistischen Länder. Der Westen ist gegen diesen Krieg, aber er hat kein Problem damit, wenn das NATO-Mitglied Türkei Krieg gegen die Kurd*innen führt. Der Westen, auch Deutschland, liefert Waffen an Saudi Arabien, obwohl von den vielgepriesenen westlichen Werten dort keine Rede sein kann und obwohl Saudi Arabien im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran führt. Das NATO-Mitglied Türkei kaufte 2019 russische Waffensysteme. Die beiden NATO-Mitglieder Türkei und Griechenland rüsten sich mit westlichen Waffen hoch und bedrohen sich unter Einbeziehung von Kriegsschiffen und Flugzeugen in der Auseinandersetzung um Erdgas im Mittelmeer. Die großen NATO-Länder sind alle große Waffenexporteure, sie fragen nicht lange, ob die Empfängerstaaten “westliche Werte” hochhalten. Das stärkste Land in der NATO, die USA, hat in den vergangenen Jahren Krieg im Irak und in Afghanistan geführt, unter Vorwänden, die sich als Lügen erwiesen haben. Historisch hatte die NATO nie ein Problem damit, Portugal, Griechenland und die Türkei selbst zu den Zeiten als Mitglieder zu haben, als dort Militärdiktaturen herrschten. Zuletzt hat man das Erdogan Regime mit seinen diktatorischen und militärischen Maßnahmen gegen die türkische und kurdische Bevölkerung gewähren lassen.
Wir erinnern auch daran, dass die hehren westlichen Werte bezüglich Flüchtenden häufig die Form von Stacheldraht und Abschiebungen in den Tod annehmen. Auch die Menschen, die der Westen im Mittelmeer ertrinken lässt oder zuletzt in den Wäldern von Belarus erfrieren ließ, sind vor Krieg und Bürgerkrieg in ihren Heimatländern geflohen.
Unsere Solidarität dagegen gilt allen Menschen auf der Flucht auf dieser Welt. Wir machen unsere Hilfe und Unterstützung nicht davon abhängig, was der eigenen Regierung gerade geopolitisch opportun erscheint.
Falsche Behauptungen
Die westlichen Regierungen begründen ihren militaristischen Kurs mit zwei zentralen Behauptungen. Erstens, ‘Ohne Hilfe des Westens, verliert die Ukraine den Krieg’ und zweitens, ‘Ohne NATO, ohne Aufrüstung, wird Putin immer weiter marschieren’
Ob die Menschen in der Ukraine sich am Ende erfolgreich gegen die russische Invasion wehren können, hängt nicht von einigen Lieferungen an Panzerfäusten und Raketen ab. Rein militärisch bleibt die russische Armee haushoch überlegen. Das Putin-Regime verliert dann den Krieg, wenn es nicht nur auf den massiven Widerstand der Menschen in der Ukraine, sondern ebenfalls auf massiven Widerstand im eigenen Land stößt. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufrüstung der NATO stärken die Position von Putin im eigenen Land statt sie zu schwächen. Er kann dann gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubhafter von der Bedrohung durch den Westen sprechen.
Die Rolle und Bedeutung einer großen Antikriegsbewegung in Russland kommt in der offiziellen Betrachtung der Kräfteverhältnisse kaum vor. Und doch gewinnt oder verliert Putin diesen Krieg letztlich insbesondere auch an der Heimatfront. Wir müssen daher alles tun, um den Widerstand in Russland selber zu stärken. Wir müssen alle Maßnahmen ablehnen, die als Strafmaßnahmen gegen die breite Masse der Bevölkerung in Russland wirken.
Sanktionen?
Wir sind gegen Sanktionen, die die arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Armen in Russland treffen. Die bisherigen Sanktionen gegen Russland sind eine Form der ökonomischen Kriegsführung, die die Lage der Masse der Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Das kann von Putin als Argument für seine Kriegspropaganda genutzt werden und ihm sogar in die Hände spielen.
Das heisst nicht, dass man die russischen Oligarch*innenherrschaft nicht treffen kann. Hafenarbeiter*innen können die Verladung von Luxusgütern nach Russland verhindern oder die Anlandung von russischen Exporten stoppen. Die Beschäftigten in den Grundbuchämtern können feststellen, welche Luxuswohnungen Milliardär*innen aus Russland gehören und die öffentliche Beschlagnahme fordern, um sie Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.
Diese Aktionen können nicht von einzelnen Kolleg*innen durchgeführt werden. Sie müssen durch Versammlungen und Diskussionen in den Betrieben vorbereitet und kollektiv beschlossen werden, am einfachsten durch die Gewerkschaften.
Das allein würde den Krieg noch nicht stoppen. Es gibt ein noch wirksameres Mittel, um den Kampf der Menschen in Russland gegen den Krieg und gegen das Putin-Regime zu befördern.
Für den Aufbau einer internationalen Massenbewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Imperialismus
Die breite Masse in Russland braucht die unübersehbare internationale Solidarität der Arbeitenden und Armen dieser Welt. Zugegeben, im Moment fehlt oft die Vorstellung, wie das konkret aussehen könnte. Aber einmal angenommen, die größten Vertretungen der arbeitenden Menschen auf dieser Welt, die Gewerkschaften, würden in Deutschland aber auch in den USA, in Frankreich, in Großbritannien und vielen anderen Ländern einen Aufruf gegen den Krieg veröffentlichen. Sie würden darin nicht nur den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern, sondern auch erklären, dass sie alle expansiven Bestrebungen ihrer eigenen Regierungen ablehnen. Das heißt, sie würden sich auch gegen Aufrüstung und Ausdehnung der NATO aussprechen.
Die Aufrüstung in Deutschland, den anderen NATO-Staaten, aber auch in Russland oder China ist ein Ausdruck davon, dass sich die Herrschenden der miteinander konkurrierenden Machtblöcke auf noch heftigere Konfrontationen und Kriege vorbereiten. Unvorstellbarer gesellschaftlicher Reichtum wird in Maschinen und Geräte gesteckt, deren einziger Zweck die Zerstörung und Vernichtung von anderem gesellschaftlichem Reichtum ist. Die 100 Milliarden Euro und die 2% des BIP, die über die Bundeswehr in die Rüstungskonzerne gesteckt werden, werden im Gesundheitswesen, für Investitionen in den Klimaschutz, in der Bildung, beim Bau bezahlbarer Wohnungen fehlen.
Die schuldenfinanzierte Aufrüstung wird die Inflation noch weiter anheizen. Für zukünftige Kriege müssen die arbeitenden Menschen also jetzt schon bezahlen, während die meisten Panzer, Flugzeuge, Raketen und Bomben noch auf ihren Einsatz warten. Das gilt für die Menschen in Deutschland, den USA, Russland und China – sie haben dadurch mehr miteinander gemeinsam, als mit “ihren” jeweils Herrschenden.
Der Krieg in Russland entspringt der Logik der Konkurrenz, die zwischen den verschiedenen herrschenden Klassen in den verschiedenen Machtblöcken herrscht. Eine Bewegung, die sich gegen diese Logik stellt, kann gewinnen. Wie wäre es, wenn die Gewerkschaften, linke Parteien und Anti-Kriegsbündnisse zu einem internationalen Streik- und Protesttag gegen den Krieg aufrufen würden und dadurch Beschäftigte und Jugendliche in Russland dabei unterstützen würden, es ihnen gleich zu tun? Wir glauben, dass das die Proteste gegen den Krieg in Russland enorm stärken und das Putin-Regim enorm schwächen würde.
In allen Ländern in denen das möglich ist, könnten die Gewerkschaften in den Betrieben Versammlungen gegen den Krieg organisieren. Wie wäre es, wenn alle möglichen Kanäle genutzt würden, um die Botschaft zu verbreiten: Kolleginnen und Kollegen in Russland, wir stehen an eurer Seite, lasst uns gemeinsam diesen Krieg stoppen.
Wir glauben, dass solch eine internationale Aktion gegen den Krieg das Putin Regime untergraben könnte. Gleichzeitig wäre es eine klare Botschaft an alle anderen Kriegstreiber*innen in der Welt: wer immer die Menschen verschiedener Länder in einen Krieg gegeneinander hetzen will, wird auf die geschlossene internationale Abwehrfront der Arbeitenden und der Armen dieser Welt treffen.
Wer schützt die Welt vor diesem und weiteren Kriegen?
Es wird behauptet, wenn der Westen jetzt nicht aufrüste, wenn die NATO nicht in Osteuropa stehen würde, dann würde Putin einfach weiter nach Westen marschieren. Dieses Argument hört sich nur logisch an, solange man nicht die Ursachen und Umstände von diesem und anderen Kriegen betrachtet. Die russische Armee ist nicht in der Lage, beliebig große Gebiete zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Schon beim Versuch, die Ukraine mittel- und langfristig unter Kontrolle zu behalten wird Putins Regime wirtschaftlich, logistisch, militärisch und innenpolitisch an Grenzen stoßen – nicht wegen der Unterstützung der Ukraine durch die NATO, sondern wegen des Widerstands der Bevölkerung in der Ukraine und in Russland. Die Supermacht USA war damals nicht in der Lage, das viel kleinere Vietnam niederzuringen. Zuletzt sah sie sich gezwungen, aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen.
Außerdem müssen wir das Problem weiter und größer denken. Unabhängig davon, wie der aktuelle Krieg ausgeht, der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Ländern wird in den nächsten Jahren nicht einfach versiegen, sondern im Gegenteil sich weiter verschärfen. Vergessen wir nicht, ‘America first’ war nicht einfach Ausdruck des Größenwahns eines Trumps, sondern drückt in Kurzform die ökonomischen und politischen Interessen des US-Kapitals aus. Trumps’ aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber China, wurde von der Wallstreet unterstützt und wird von der Biden-Regierung fortgesetzt. Wer schützt im Falle einer militärischen Eskalation des Konkurrenzkampfes zwischen USA und China die Welt vor einem Krieg zwischen den beiden Atommächten?
Wir leben in einer Welt, in der der kapitalistische Konkurrenzkampf schärfere Formen annimmt, in Form von Handelskriegen, in Form von Aufrüstung, in Form von Stellvertreterkriegen, aber auch in Form von direkten Kriegen.
Wer schützt uns davor, dass in den nächsten Jahren Milliarden für Aufrüstung vergeudet werden und dieses Geld dann im Kampf gegen den Klimawandel fehlen wird?
Die Kraft, die die Welt vor neuen Kriegen schützen kann, die die Welt vor einem klimatischen oder nuklearen Armageddon bewahren kann, diese Kraft sind die Milliarden Menschen, die kein Interesse am Krieg haben. Es sind die Milliarden Menschen, die nicht in Konkurrenz zueinander ihr Kapital vermehren wollen, sondern die jeden Tag zur Arbeit gehen müssen und die nur einen Wunsch haben: in Frieden und in einer intakten Umwelt miteinander leben zu können.
Kriege durch Massenwiderstand gestoppt
Es gibt historische Beispiele wie Kriege und Besatzung in der Vergangenheit durch Massenbewegungen, Revolten und Revolutionen gestoppt wurden. Die russische Revolution von 1917 leitete das Ende des Ersten Weltkriegs ein. Die USA mussten sich 1975 aus Vietnam auch deshalb zurückziehen, weil in den Vereinigten Staaten der Protest gegen den Krieg immer größere Ausmaße annahm. Die imperialistischen Ländern mussten im Laufe des letzten Jahrhunderts ihre koloniale Besatzung letztlich komplett aufgeben, wegen des Massenwiderstandes, des revolutionären Befreiungskampfes und weil die organisierte Arbeiter*innenbewegung daheim ebenfalls gegen die koloniale Besatzungspolitik protestierte.
Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt. Was ist die Ursache von diesem Krieg und von allen anderen Kriegen: Bis 1990 lautete im Westen die Begründung für die konventionelle und atomare Aufrüstung, dass der sogenannte “Kommunismus” unsere Freiheit bedrohen würde. Der sogenannte “Kommunismus”, in Wahrheit ein System bürokratischer Diktaturen, existiert nicht mehr. Die ehemalige Sowjetunion, der Ostblock, China, diese Staaten sind zum Kapitalismus zurückgekehrt. Folglich muss die Ursache für Aufrüstung und Krieg im kapitalistischen System selbst liegen.
Kapitalistischer Konkurrenzkampf ist seiner Natur nach national, der Kampf dagegen ist solidarisch und international. Die Friedensbewegung, die wir brauchen, muss riesig, sie muss international, antikapitalistisch und antiimperialistisch sein.
Das große Ziel muss unserer Überzeugung nach eine weltweite sozialistische Demokratie sein. Unter Sozialismus verstehen wir eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft vernunftmäßig geplant und demokratisch organisiert wird – nach den Bedürfnissen der Menschen und mit Rücksicht auf die Natur. Das Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Menschen und die Länder, statt gegeneinander zu konkurrieren, friedlich miteinander kooperieren.
- Stoppt den Krieg – Russische Truppen raus aus der Ukraine
- Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland
- Für eine internationale Bewegung gegen Krieg, Aufrüstung und Imperialismus
- Für das Recht der Menschen in der Ukraine, ihre eigene Zukunft frei zu entscheiden, inklusive des Rechtes auf Selbstbestimmung und demokratischer Rechte für alle Minderheiten
- Keine Beteiligung der NATO, keine weitere Eskalation, gegen Aufrüstung, gegen Expansionsstreben in jedem Land
- Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr – 100 Milliarden für Investitionen in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau
- Gegen Sanktionen, die die arbeitenden Menschen, Jugendlichen und Armen in Russland treffen.
- Nein zur Hetze gegen Menschen russischer Herkunft, keinen Abbruch der kulturellen, wissenschaftlichen und sportlichen Kontakte zu den Menschen in Russland
- Aufnahme und Bleiberecht für ALLE Flüchtenden
- Energie- und Rüstungskonzerne enteignen, Produktion umstellen
- Für sozialistische Demokratie weltweit statt Konkurrenz, Krieg und Kapitalismus
