Bei den Umfragen liegt die LINKE.NRW zwischen 2% und 4% und wird den Einzug in den Landtag verpassen. Doch es gibt keinen Grund, die Stimme bei SPD und Grünen abzugeben. Die LINKE.NRW war in den letzten Jahren trotz aller Schwächen die einzige oppositionelle Kraft, die Bewegungen und soziale Kämpfe wie für ein besseres Gesundheitswesen oder gegen das repressive Versammlungsgesetz unterstützt hat.
Von Angela Bankert, Köln
Die LINKE ist bisher die einzige Partei, die keinem Bundeswehreinsatz und keiner Aufrüstung zugestimmt hat. Ja, es gibt immer wieder prominente LINKE, die Ökologie gegen Arbeitsplätze setzen. Doch Die LINKE ist die einzige Partei, die nicht auf Preis- und Marktmechanismen beim ökologischen Umbau setzt, sondern auf Eingriffe in die Wirtschaft und regulatorische Vorgaben. Die LINKE hat das Klimaschutzprogramm, das am nächsten an das 1,5 Grad-Ziel herankommt, inklusive vieler konkreter Vorschläge auch für NRW, wie eine Verkehrswende hin zum Nulltarif und Ausbau des Schienenverkehrs gelingen kann. Das reicht nicht, aber es ist mehr als alle anderen anderen Parteien. Bei der LINKEN ist man sozial-ökologisch besser aufgehoben als bei den GRÜNEN, die nur einen grün lackierten Kapitalismus anzubieten haben.
Es gibt immer wieder die prominenten Stimmen wie zuletzt Oskar Lafontaine aus Anlass seines Abgangs, die behaupten, die LINKE sei auf akademische Mittelschichten fixiert und vernachlässige die arbeitenden Menschen und finanziell Schwachen. Doch Die LINKE tritt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und Mindestrente von 1200 Euro und für 13 Euro Mindestlohn ein. Sie ist die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber an der Seite der Beschäftigten im Gesundheitswesen für das Aufstocken von Gehältern und Personal kämpft, die Fallpauschalen abschaffen, Krankenhäuser und Pflegeheime in öffentliche Hand überführen und Impfstoffpatente freigeben will.
Zudem ist die LINKE die einzige Partei, die für eine drastische Vermögensabgabe und -besteuerung eintritt. Sie stellt als einzige die Eigentumsfrage und unterstützt aktiv Initiativen für die Vergesellschaftung von Konzernen wie RWE, Vonovia, Deutsche Wohnen & Co.
Am 15. Mai ist die LINKE die einzige Alternative auf dem Wahlzettel. Aber sie muss verändert werden. Die Partei muss Teil des antikapitalistischen Flügels der Klimabewegung sein. Sie muss Antikriegs-Kraft gegen die Imperialist*innen und Kriegstreiber*innen aller Lager, klar gegen Aufrüstung und NATO und die „Putin-Versteher*innen“ sein. Die LINKE braucht eine eindeutige Positionierung nicht nur für Sonntagsreden, sondern auch für jedes Wahlplakat: Der Kapitalismus muss abgeschafft werden. Er bedeutet Krieg und Klimakollaps. Eine linke Partei hat mittelfristig nur eine Existenzberechtigung, wenn sie ein Instrument für den System Change wird – es gibt keinen Platz für eine weitere brave, zögerliche, staatstragende Partei.
Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri
