Bis zu 500 Demonstrant*innen haben am 29. Mai in Berlin gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr protestiert. Auch Mitglieder der SAV hatten den Aufruf zur Demo „Soziales statt Aufrüstung“ mit unterstützt und waren auf der Straße.
Von David Zimmermann, Berlin
In den Redebeiträgen von Aktivist*innen diverser Organisationen und Initiativen wurde der russische Angriff auf die Ukraine verurteilt. Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass die Aufrüstung der Bundeswehr den Menschen in der Ukraine kein bisschen hilft.
Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung – und einer der Initiator*innen des „Appells“ – wies darauf hin, dass nicht Putins Krieg und die sogenannte Zeitenwende die Bundesregierung zum Milliardengeschenk für die Rüstungsindustrie getrieben haben, sondern schon im Koalitionsvertrag der Ampel eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr festgeschrieben wurde, also noch vor der Zuspitzung an der ukrainisch-russischen Grenze.
Ferat Kocak, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses für die LINKE Neukölln, schlug den Bogen von sozialen Kämpfen in Deutschland zu den Widerstands- und Befreiungsbewegungen weltweit und bekam auch großen Beifall für die Forderung nach Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen.
Darüber, dass die quasi über Nacht beschlossenen Bundeswehr-Milliarden an anderer Stelle besser eingesetzt wären bzw. in den kommenden Jahren eben voraussichtlich eingespart werden, waren sich die Demonstrierenden einig. Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bereichen wie Pflege, Bildung oder Verkehr, wiesen auf Missstände und Unterfinanzierung hin und darauf, wie im Kapitalismus die Prioritäten gesetzt werden. Nicht ein gutes Leben in einer lebenswerten Umwelt zwingt zu Milliardeninvestitionen, sondern die auch militärisch zu sichernden Profitinteressen der jeweiligen Kapitalistenklassen.
Die 100 Milliarden sind 100 Milliarden gegen die Pflege, 100 Milliarden gegen eine vernünftige Klimapolitik und 100 Milliarden gegen bezahlbaren Wohnraum. Eine Redner*in brachte es auf der Abschlusskundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, auf den Punkt: das Sondervermögen sind 100 Milliarden Gründe gegen Scholz.
Für Freitag, den 3.6. um 12 Uhr auf dem Pariser Platz ruft das Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“ anlässlich der Abstimmung über das Sondervermögen zu einer weiteren Kundgebung gegen das Aufrüstungspaket auf.
