Am Montag, den 2. Mai, hat die Polizei in Mannheim einen psychisch kranken Mann zu Tode geprügelt. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen 47-jährigen Mann kroatischer Herkunft, der als Patient in einer psychiatrischen Einrichtung in der Stadt untergebracht war.
Von David Sanz, Bremen
Den Angaben zufolge hatte der Mann die psychiatrische Einrichtung verlassen und war in der Nähe auf der Straße unterwegs. Einer der Angestellten der Klinik rief die Polizei, um den Mann in die Klinik zurückzubringen. Zwei Polizisten sprachen den Mann an, und nach einer kurzen Diskussion versuchte er, vor ihnen wegzulaufen. Die beiden Polizisten hielten ihn auf und drückten ihn zu Boden. Als er sich wehrte, schlugen sie ihm ins Gesicht bis er blutete.
Der Mann kollabierte, und dank der Hilfe der umstehenden Personen kam ein Krankenwagen und brachte den Mann in die Notaufnahme. Offiziellen Berichten zufolge starb er in der Notaufnahme, in die er zur Reanimation gebracht worden war. Den Berichten zufolge bleibt die Todesursache „unklar“.
Noch am Tag des Mordes organisierten Vertreter*innen von Migrant*innenorganisationen in Mannheim eine Demonstration gegen die Polizei, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen. Am Dienstag demonstrierten 550 Menschen in Mannheim und 400 Menschen in Heidelberg mit antifaschistischen Parolen gegen den Mord. Am Todesort des Mannes, dessen Name nicht bekannt ist, befindet sich nun eine provisorische Gedenkstätte mit Blumen und Botschaften.
Kein Einzelfall
Es ist bekannt, dass dies kein Einzelfall ist. Letztes Jahr starb Qosay Khadaf, ein 19-jähriger irakischer Flüchtling, in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst im Polizeigewahrsam. Laut der Justiz starb er zufällig eines natürlichen Todes, Zeug*innen und Angehörige haben daran massive Zweifel. Sein Verbrechen war das Rauchen von Marihuana und die Flucht vor der Polizei, als diese ihn dabei erwischte. Im Jahr 2020 tötete die Bremer Polizei Mohammed Idrisi, einen psychisch kranken alten Mann, in „Notwehr“. Im Jahr 2019 wurde Rooble Warsame, ein somalischer Flüchtling, von der Schweinfurter Polizei alkoholisiert festgenommen und starb unter sehr verdächtigen Umständen in seiner Zelle. Die Liste lässt sich fortsetzen, und sie umfasst auch Oury Jalloh, einen Einwanderer aus Sierra Leone, der in Polizeigewahrsam verbrannte, ohne dass jemand versuchte, sein Leben zu retten.
Eines ist klar: Die deutsche Polizei übt sehr viel Gewalt gegen Migrant*innen aus, und zwar mit einem rassistischen Beigeschmack. Und das sagen nicht nur Sozialist*innen und antirassistische Aktivisten, sondern auch bürgerliche Insitutionen wie die UNO, die im April 2022 erklärte, dass „die Überwachung der Polizei in Deutschland nicht funktioniert“.
Sie sprechen von einem „Systemversagen“. Dieser Begriff beruht auf einem Missverständnis der Rolle des Systems und insbesondere der Polizei innerhalb dieses Systems. Die Polizeigewalt ist kein Zeichen für ein Systemversagen, sondern ein Zeichen dafür, dass die Polizei wie vorgesehen arbeitet. Die Polizei ist nicht unser „Freund und Helfer“, sondern der Stiefel des Staates auf unserem Nacken, was auch gar nicht anders sein kann, da der Staat nur existiert, um den Status Quo zu schützen – die kapitalistische Gesellschaft, die auf Ungleichheit, Ausbeutung und Unterdrückung basiert. Eine solche Gesellschaft führt notwendigerweise zu Kriminalität, psychischen Problemen, und Gewalt, die dann von staatlicher Gewalt beantwortet wird. Wenn es dabei zu Exzessen kommt, und Polizist*innen im Lichte erdrückender Beweise unter massivem Druck stehen, kann es auch zur Bestrafung oder Entlassung einzelner Beamter kommen. Der Tod des 47-jährigen ist aber Ergebnis des Konzepts der Institution, und der Protest muss dieser genauso, wenn nicht sogar mehr, als den individuellen Beamt*innen gelten.
Unser Programm gegen Polizeigewalt:
