Krisenparteitag der LINKEN
„Es kommt darauf an sie zu verändern“ – gemeint war mit dem von Marx geliehenen Motto des Parteitags sowohl die Welt als auch die Partei, die in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Eine klare Programmatik zu Krieg und Frieden, ein guter Umgang mit Sexismus in der Partei, die Wahl eines neuen Parteivorstandes, der die plurale Partei repräsentiert – all das waren die Aufgaben dieses Parteitags. Gelöst wurde keine davon. Die Krise geht nach diesem Parteitag nicht nur weiter, sie droht sogar in einer Abspaltung des Flügels um Wagenknecht münden.
Von Sebastian Rave, Parteitagsdelegierter aus Bremen
Der globale Kapitalismus ist in einer multiplen und tiefen Krise – der Weltwirtschaft, der internationalen Beziehungen, des Klimas, der Gesundheit, der Nahrungsmittelversorgung … Doch statt davon zu profitieren, verschärft sich die Krise der einzigen bundesweit relevanten Partei, die den Anspruch hat, darauf eine ganzheitliche (nämlich sozialistische) Antwort zu haben. Die Krise des Systems wird zum Katalysator für die Krise der Partei. Warum?
Ursachen der Krise
Statt deutlich zu machen, dass die gemeinsame Ursache von Krieg und Krise der Kapitalismus ist und den Kampf dagegen zu intensivieren, und sich in der Partei konstruktiv darum zu streiten, mit welchen Forderungen und welcher Taktik die Partei gesellschaftliche Kämpfe zusammenführen kann, vertiefen sich die Machtkämpfe, die viel zu selten politisch-inhaltlich geführt werden. Stattdessen dominiert die Methode, Mehrheiten über prinzipienlose Bündnisse und mit Formelkompromissen zu erreichen, ohne dass es zu einer wirklichen inhaltlichen Einigung kommt.
In sehr vielen Reden wurde die Einheit der Partei beschworen wie ein Gespenst. Politische Einigkeit lässt sich aber nicht okkultisch beschwören, sondern nur durch Überzeugung herstellen. Die realen Differenzen – über die Rolle des bürgerlichen Staates und der Regierungsbeteiligung sowie über den Weg zum Sozialismus – werden kaum politisch diskutiert. Die verschiedenen Bündnisse der sich inhaltlich eigentlich widersprechenden Strömungen (s. Kasten) übertünchen die Differenzen, die ihren (verzerrten) Ausdruck dann vor allem in Personalstreits finden. In der Folge verliert die Partei ihre Glaubwürdigkeit als echte Alternative zu Sozialabbau, Profitorientierung und Establishment, verliert Wähler*innen und Mitglieder, und weil aus Wahlniederlagen nicht die richtigen Schlüsse gezogen werden, verschärft sich die Krise immer weiter.
Dabei gibt es ein großes Bedürfnis, inhaltlich zu diskutieren. Auf dem Parteitag waren aber nur zwei Stunden für eine Generaldebatte vorgesehen, und eine Stunde für eine Diskussion zum Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen, Gewalt und Sexismus. Dass diese Zeit nicht ausreichen würde, hätte klar sein müssen. Über 70 Beiträge kamen in der Generaldebatte nicht zur Wort. Stattdessen nahmen Grußworte, Einspieler, Promi-Reden und Abstimmungsprozeduren großen Raum ein – in Anbetracht der Erwartungen an den Krisenparteitag eine unglückliche Parteitagsregie. In Ermangelung ausreichender strukturierter Diskussion wurden deshalb viele Geschäftsordnungsanträge gestellt und persönliche Erklärungen abgegeben, in denen die inhaltlichen Diskussionen weitergeführt wurden.
Von Lagern und “Hufeisen”: Ein kurzer Strömungsabriss
DIE LINKE vereinigt eine große Bandbreite politischer Positionen in einer Partei. Die folgende Einordnung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist sicherlich eine Vereinfachung, soll aber der Orientierung dienen:
Bewegungslinke (BL): Als Strömung das linke Zentrum der Partei. Die größte Strömung konnte beim Parteitag ein Drittel der Delegierten mobilisieren, überwiegend jüngere Mitglieder, orientierend auf soziale Bewegungen und verbindende Klassenpolitik. Gegründet als Spaltprodukt von der SL, wird sie gerne als “Anti-Wagenknecht-Flügel” bezeichnet. Inhaltlich an vielen Stellen (Regierungsbeteiligung, Sanktionen gegen Russland) ohne inhaltlichen Grundkonsens, aber erfolgreich im Erringen von Parteivorstandsmandaten. Die Strömung scheut jedoch davor zurück, an zentralen inhaltlichen Fragen linke Mehrheiten zu organisieren und setzt oftmals auf Kompromisse mit Reformer*innen im Namen der Einheit der Partei. Bekanntestes Gesicht: Janine Wissler – auch wenn diese nur die Positionen der BL vertritt, ihr aber offiziell nicht angehört.
“Linkskonservative” (SL & Co): Ursprünglich der gewerkschaftsnahe Flügel mit einer sozialstaatlichen Orientierung. Politisch eher klassisch sozialdemokratisch, populistisch und ökonomistisch (weitgehende Reduzierung der Forderungen auf Löhne und Sozialleistungen, weniger Klima, Sexismus, Rassismus). Bekanntestes Gesicht: Sahra Wagenknecht.
Reformer*innen (fds & Co): Die Regierungs”sozialist*innen”, besonders in Ostdeutschland, die betonen, die Partei müsse regierungsfähig mit SPD und Grünen und politisch moderat sein. In der Bundestagsfraktion in einem Zweckbündnis (in der Partei “Hufeisen” genannt) mit dem Wagenknecht-Lager. Bekanntestes Gesicht: Dietmar Bartsch.
Progressive Reformer*innen (früher: “Mittelerde”): Der modernere, weniger nationalstaatlich orientierte und weniger populistische Teil der Reformer*innen. Mit den Reformer*innen die dominante Strömung in der linksjugend. In einem informellen Bündnis mit der Bewegungslinken. Bekanntestes Gesicht: Katja Kipping.
Antikapitalistische Linke (AKL): Inhaltlich weitestgehend kohärente, linksradikale Strömung, die vor Regierungsbeteiligungen und Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus warnt und für innerparteiliche Demokratie streitet. Die SAV arbeitet in der AKL mit. Auf den letzten Parteitagen eher eine kleine Minderheit. Bekannteste Gesichter: Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy Redler.
Für die bürgerlichen Medien war die Erwartung: Auf diesem Parteitag kämpft der Wagenknecht-Flügel gegen den Rest der Partei. Dabei waren die Positionen Wagenknechts beim Parteitag marginalisiert (sie selbst fehlte krankheitsbedingt). In der Generaldebatte sprach niemand für ihre in den Medien viel zitierte Position, die Kritik an Russland aus dem friedenspolitischen Leitantrag zu streichen. Weil die verkürzte Erzählung, dass sich hier der pro-Russland-Flügel mit den Pragmatiker*innen streite, irgendwie trotzdem bebildert werden musste, wählte die Tagesschau ausgerechnet einen Ausschnitt aus dem Redebeitrag des Autors dieser Zeilen aus, in dem die geopolitischen Hintergründe des Ukraine-Kriegs beleuchtet wurden – ohne jede geringste Sympathie für den russischen Imperialismus, aber eben auch ohne eine Parteinahme für die NATO oder das Oligarchen-Regime Selensky.
Die Generaldebatte endete mit einer persönlichen Erklärung der Kölnerin Sofia Fellinger, die zusammengefasst werden kann mit “checkt eure Privilegien, sendet Waffen”. Dafür wurde sie sowohl auf Twitter als auch von der BILD-Zeitung gefeiert. Ein deutliches Beispiel dafür, in welchem gesellschaftlichen Klima die Debatte um einen linken Umgang mit dem Ukraine-Krieg stattfindet.
DIE LINKE und der Krieg
Der größere Teil der Debatte um den Krieg fand im Rahmen der Antragsberatung statt (d.h. mit je 1-Minütiger Einbringung, Fürrede, Gegenrede und Abstimmung), und damit in einem Format, in dem komplexere Sachverhalte kaum diskutiert werden können. Der Leitantrag des Parteivorstandes war ein Versuch, es allen Recht zu machen. Um die Position zusammenzufassen: Verurteilung des russischen Angriffskrieges, Solidarität mit ukrainischer Bevölkerung und russischer Antikriegsbewegung, keine Waffenlieferungen, dafür aber Sanktionen gegen Oligarchen, Erinnerung daran, dass die NATO auch kein Friedensengel ist. Eine Analyse der geopolitischen Rahmenbedingungen des Krieges fehlte völlig. Die auch enthaltene Erinnerung an die Missetaten der NATO reicht nicht aus, wenn der Krieg in der Ukraine, der mittlerweile AUCH ein Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ist, nicht in den Kampf um globale Dominanz eingeordnet wird.
Mitglieder der SAV unterstützten einen Ersetzungsantrag, der im linken Flügel der Partei entwickelt wurde und breiten Rückhalt gewann. In ihm heißt es: “Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um die Ukraine, nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen und Russland auf der anderen Seite.” Der Antrag sprach sich zudem gegen einen Wirtschaftskrieg aus (in gesamter Länge hier zu nachzulesen: https://linke-gegen-krieg.de/). Trotz geschickter Vorverhandlungen, die verschiedene Lager hinter dem Antrag versammelte ohne große inhaltliche Zugeständnisse zu machen, und einer flammenden Einbringung durch die Europaabgeordnete Özlem Demirel, scheiterte der Ersetzungsantrag knapp, bekam aber respektable 43% der Delegiertenstimmen. Der im Vorfeld von den Medien hochgejazzte Änderungsantrag von Wagenknecht, jede Kritik an Russland aus dem Antrag zu streichen, scheiterte hingegen deutlich. Weitere Anträge, die die Positionierung weiter in Richtung pro-Waffenlieferungen oder gar pro-NATO verschieben sollten, wurden ebenso abgelehnt wie Anträge, die Sanktionen insgesamt ablehnten.
Wichtige Debatte um #LinkeMeToo
Mit großer Nervosität wurde die Debatte um sexistische Vorfälle in der LINKEN erwartet. Die linksjugend [‘solid] hatte eine wichtige Rolle gespielt, den Prozess der Aufarbeitung voranzutreiben, und verlas zu Beginn der Debatte erschütternde Berichte von Mitgliedern, die Opfer von sexistischen Übergriffen und Verhalten geworden waren. Die (zu kurze) Diskussion wurde allgemein als ein wichtiger Beginn der Aufarbeitung gesehen. Delegierte Mitglieder der SAV schlugen vor, neben direkten Maßnahmen gegen Sexismus auch strukturelle Konsequenzen aus den Übergriffen zu ziehen, weil diese auch ein Ergebnis des Missbrauchs von Machtstrukturen in der Partei seien. “Solange wir eine Partei sind, wo man(n) ordentlich Karriere machen kann, besteht die Gefahr, dass Männer ihre Machtpositionen ausnutzen können. Wir brauchen eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionär*innen. Niemand in der Partei sollte mit seinen Positionen mehr verdienen als ein durchschnittliches Arbeitnehmer*innengehalt”.
Für einige war die Konsequenz aus den Übergriffen eine andere: Janine Wissler müsse weg. Ohne einen Beleg dafür, und ohne dass Wissler irgendeine Motivation dafür hätte, wurde ihr “Täterschutz” unterstellt. Einige der Mitglieder, die ehrlich verletzt von den Übergriffen und dem schlechten Umgang der Partei damit waren, verrannten sich leider in diese Position, die dem Feminismus letztlich einen Bärendienst erweist: Wenn für das Fehlverhalten von Männern eine Frau die Verantwortung übernehmen soll, wird das nicht zu einer besseren Kultur in der Partei führen. Ein Machtkampf, in dem Feminismus nur instrumentalisiert wird, schadet der Sache. Teile der Reformer*innen versuchten, die berechtigte Wut dieser Genoss*innen für eine Demontage von Wissler zu nutzen – scheiterten aber. Dass die Auseinandersetzung mit Sexismus in dieser Partei auf der Tagesordnung bleiben muss, stellte Gregor Gysi am nächsten Tag unfreiwillig unter Beweis: Er eröffnete seine Rede mit einer unpassenden Kritik an gender-inklusiver Sprache. Ein Zeichen dafür, dass vor allem Männer, die viel Einfluss und Macht in der Partei haben, das Problem noch nicht ernst nehmen.
Verschiebungen an der Parteispitze
Der von außen sichtbarste Ausdruck von Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen einer Partei sind die Vorstandswahlen. Heidi Reichinnek scheiterte mit ihrer Gegenkandidatur gegen die Vorsitzende deutlich, auch wenn Janine Wissler mit nur 57% der Stimmen ein schwaches, aber angesichts der Krise der Partei und der Diskussionen im Vorfeld des Parteitags respektables Ergebnis bekam.
Der neue Vorsitzende Martin Schirdewan kommt aus dem moderaten Reformer*innenlager, wovon man in seiner erstaunlich kämpferischen Rede aber nichts hörte: Kein Bezug auf Regierungsbeteiligung, stattdessen sogar “starke linke Opposition” und die Verbindung der Kämpfe um soziale Rechte mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Gegenkandidatur von Sören Pellmann, der eine überraschend schwache Rede hielt, scheiterte ebenso wie die von Heidi Reichinnek: Beide werden dem aus dem “Hufeisen” genannten Bündnis von “Links”konservativen und Regierungs”sozialist*innen”, die die Bundestagsfraktion dominieren, zugeordnet.
In der Wahl zur Geschäftsführung setzte sich der Brandenburger Reformer Tobias Bank gegen den Linkssozialisten Janis Ehling durch – womöglich Ergebnis einer seltenen Allianz der beiden Reformer*innenflügel mit den Stimmen der “Linkskonservativen”; ein Hinweis auf die Brüchigkeit des Bündnisses von BL und Teilen der Reformer*innen. Im Rest des erweiterten Bundesvorstands setzten sich Bewegungslinke und progressive Reformer*innen durch. Der neue, verkleinerte Vorstand ist insgesamt deutlich ostdeutscher, es überwiegen Hauptamtliche und Mandatsträger*innen. Der Landesverband NRW ist überhaupt nicht vertreten – ein Affront gegen den größten Landesverband der Partei.
Es riecht nach Spaltung
Die große inhaltliche oder personelle Klärung blieb aus. Nur eins wurde deutlich: Der Wagenknecht-Flügel und die SL verloren auf ganzer Linie. Die meisten Kandidat*innen aus ihrem Umfeld zogen nach der Niederlage von Reichinnek und Pellmann ihre Kandidaturen zurück. Ralf Krämer (SL) gab in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll, die Unterlegenen müssen nach diesem Parteitag gemeinsam diskutieren, wie es weitergehe, und schrieb auf Facebook noch deutlicher, wie das gemeint war: “Wenn wir eine neue Partei gründen wollen, müssen das möglichst viele gemeinsam tun und gut vorbereitet.” Wagenknecht kündigte schon eine Konferenz im Herbst an. So, wie die Stimmung unter den unterlegenen Delegierten war, ist es wahrscheinlich, dass dies die Gründungskonferenz einer neuen Partei wird.
Schadenfreude wäre alles andere als angebracht. Ein solches Spaltprodukt wäre wahrscheinlich nicht durch eine Vielzahl von Ortsgruppen und Basisaktiven getragen, könnte aber bei Wahlen Zuspruch erhalten. Währenddessen besteht die Gefahr, dass DIE LINKE sich weiterhin verzettelt mit ihrem “Weiter so” als weder Fisch noch Fleisch, weder sozialistischer Oppositionspartei noch sozialdemokratischer Verwaltungspartei. Das ständige Schielen auf Regierungsposten bei gleichzeitiger schleichender Aufgabe von politischen Grundsätzen, die mangelnde Verankerung in der Klasse und fehlende Kampagnenfähigkeit sind Rezepte für den Untergang der Partei.
Stattdessen muss die Partei endlich auch außerhalb von Wahlkämpfen kampagnenfähig werden. Eine “Neun-Euro-Ticket für immer und Sitzplätze für alle”-Kampagne für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit wöchentlichen Infotischen an allen Bahnhöfen Deutschlands wäre eine gute Sommerkampagne. Ein Dringlichkeitsantrag von uns dazu wurde leider nicht behandelt. Die anstehenden Tarifkämpfe wären anlässlich der hohen Inflation ein wichtiges Feld zur politischen Intervention als LINKE – leider wurde der von uns eingebrachte Antrag der AKL, für eine gleitende Lohnskala in den Gewerkschaften zu kämpfen, vom Parteitag nicht angenommen.
Regierung oder Bewegung
Dietmar Bartsch brachte es in seiner Parteitagsrede aus Versehen auf den Punkt: Er berichtete, wie geräuschlos DIE LINKE in vielen Ländern mitregiert. In Mecklenburg-Vorpommern sei Simone Oldenburg über Wochen amtierende Ministerpräsidentin gewesen, “und nichts ist passiert!”, darauf müsse die Partei stolz sein. Dabei ist genau das das Problem: DIE LINKE hat den Anspruch, “die Welt zu verändern”, setzt aber überall dort, wo sie in der Regierung ist, bestenfalls kleine Verbesserungen durch, die erkauft werden durch Beteiligung an sozialen Sauereien, staatlicher Repression und allgemeiner Beschönigung der Verhältnisse statt schonungsloser Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen.
Die Bewegungslinke muss sich fragen, wie sie weitermachen will. Sie braucht dringend einen inhaltlichen Klärungsprozess. Will sie brav mitregieren und mit den Reformer*innen alles mitmachen, oder will sie mehr Widerspruch, den Finger in die Wunde legen, tatsächliche Opposition, mehr Sozialismus? Will sie den Parteivorstand zum Führungszentrum der Partei machen, muss sie in den Konflikt mit der Bundestagsfraktion gehen und auf dem Primat der Partei gegenüber der Fraktion bestehen. Die Verselbständigung der Mandatsträger*innen und Fraktionen muss – nicht nur auf der Bundesebene – beendet werden.
Wenn die Bewegungslinke für eine Partei kämpft, die sich auf Bewegungen orientiert, ihr politischer Ausdruck sein kann, mit dabei hilft, die Arbeiter*innenbewegung aufzubauen, sich auf die kommenden Proteste gegen steigende Lebenskosten, die Klimakrise, noch mehr zwischen-imperialistische Kriege vorbereitet, und darin für eine sozialistische Gesellschaftsalternative kämpft, kann die vereinte Parteilinke DIE LINKE noch retten. Die Bewegungslinke muss dafür allerdings ihre Hasenfüßigkeit gegenüber den Reformer*innen ablegen.
Wenn sie das nicht tut, besteht die Gefahr, dass weiterhin keine inhaltliche Klärung stattfindet und der ständige Versuch, einen Konsens unter unvereinbaren Positionen zu finden, immer unmöglicher wird, je weiter gesellschaftliche Widersprüche sich zuspitzen. Damit würde der Niedergang der Partei ungebremst weitergehen, der interne Druck zunehmen, und eine weitere Zersplitterung die Folge sein. Das zu verhindern, ist die wichtigste Aufgabe der Parteilinken insgesamt.
Foto: DIE LINKE, Martin Heinlein, https://www.flickr.com/photos/die_linke/52169855306/
