Stellungnahme von Kshama Sawant, Mitglied des Stadtrats von Seattle
Als der Oberste Gerichtshof die Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade verkündete, gingen noch am gleichen Tag Zehntausende im ganzen Land auf die Straße. Das beschämende, rechte Urteil steht im Widerspruch zur Unterstützung von legaler Abtreibung durch die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung der Vereinigten Staaten. Die Proteste machten aber auch deutlich, dass Millionen Menschen wütend sind über das völlige Versagen der Demokraten sich zu wehren, und über die Vorstellung, dass alles was wir jetzt tun müssen ist im November “blau” [Anmerkung d. Übersetzung: Demokratisch] zu wählen.
In New York marschierten über 20.000 wütende Menschen durch Manhattan, angeführt von Socialist Alternative [Schwesterorganisation der SAV in den USA] und anderen linken Gruppen und Gewerkschaften. Die Energie bei der Demonstration war so stark, dass der Marsch vier Stunden lang dauerte. In Fayetteville, Arkansas, protestierten Hunderte im Stadtzentrum und forderten eine sozialistische, feministische Alternative zum bankrotten Girlboss-Feminismus.
In Houston, wo Socialist Alternative zu Massenprotesten vor dem Bundesgerichtshof aufrief, kamen fünftausend Menschen. In einem mittlerweile viralen Video von der Demonstration ist der Demokrat Beto O’Rourke zu sehen, der um einen Redeplatz bat und beschämt den Kopf hängen lässt, während die Menge um ihn herum skandiert: „Voting blue is not enough“ Democrats we call your bluff“ [Blau wählen reicht nicht – Demokraten wir wissen dass ihr groß redet aber nichts tut!“]. In jeder Stadt, in der Socialist Alternative Demonstrationen organisierte, berichteten unsere Mitglieder, dass es viele und v.a. junge Menschen waren, die nicht nur über die offensichtliche Barbarei der Rechten wütend waren, sondern auch über die Unfähigkeit und Weigerung der Demokraten, selbst grundlegende Rechte zu verteidigen.
„Untätige Demokraten“
Es ist mehr als deutlich, dass die Regierungspartei unmittelbar nach dem Urteil nicht dafür kämpfte, Roe als Gesetz zu erlassen, oder einen Präsidialerlass zum Schutz der Abtreibungsrechte zu erlassen, die von der großen Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Stattdessen sangen sie auf den Stufen des Obersten Gerichtshofs „God Bless America“. So absurd das auch klingen mag, genau das ist geschehen. Bereits Stunden nach dem Urteilsspruch kamen die E-Mails der Demokraten mit Spendenaufrufen wie eine Lawine herein.
„Bitte, ich habe Ihre Unterstützung noch nie so sehr gebraucht wie heute. Können Sie 15 Dollar beisteuern, damit wir diese Zwischenwahlen gewinnen und die reproduktiven Rechte endlich gesetzlich verankern können?“ schrieb Nancy Pelosi. „Können Sie einen beliebigen Betrag spenden, um die Rechten zu stoppen und dieses Jahr einen Kongress zu wählen, der sich für Abtreibungsrechte einsetzt“, fragte der Abgeordnete David Cicilline. Diese Bitten der Demokraten um Geld und Stimmen stoßen bei jungen Menschen auf breite Empörung. Eine junge Frau sagte: „Es ist, als würde man uns bitten, ein kaputtes System noch einmal zu kaufen, in der Hoffnung, dass es sich selbst repariert – aber das wird es nicht“.
Wir müssen JETZT handeln
Die Demokraten haben mit ihrer Kontrolle über das Weiße Haus und ihrer Mehrheit im Kongress die Möglichkeit, den Angriff von rechts zu stoppen – wenn sie den politischen Willen hätten. Noch in dieser Sekunde könnte Biden das Folgende tun:
- Einen Erlass unterzeichnen, der die Eröffnung von Abtreibungskliniken in den mehr als 20 Staaten mit Abtreibungsverboten erlaubt auf Grundstücken, die dem US-Bundesstaat gehören. Die Kliniken könnten dann in bzw. aus Gebäuden des Bundes arbeiten, oder mobile Kliniken könnten auf jedem Land das dem Bund gehört eingerichtet werden.
- Ermöglichung des Zugangs zu Abtreibungspillen im ganzen Land, indem die Richtlinien der F.D.A. [US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel] genutzt werden, um alle staatlichen Beschränkungen aufzuheben.
- Ausweitung des Zugangs zu telemedizinischen Diensten für Schwangerschaftsabbrüche und Nutzung der Bundeskontrolle über das Postsystem, um zu gewährleisten, dass der Versand von Abtreibungspillen nicht eingeschränkt wird.
Darüber hinaus können Biden und die Führung der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat mit allen Mitteln für eine gesetzliche Festschreibung des Abtreibungsrechts kämpfen. Sie können jede ihnen zur Verfügung stehende Taktik nutzen, um Joe Manchin und Kyrsten Sinema zu zwingen, sich für die Abschaffung des Filibusters [der Filibuster/Dauerrede wird benutzt um die Verabschiedung von Gesetzen zu verhindern] und die Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit von Frauen einzusetzen. Sie können auch das Hyde Amendment [ein Bundesgesetz das verhindert das staatliche Mittel für Schwangerschaftsabbrüche verwendet werden können] aufheben und die Milliardär*innen besteuern, um die Finanzierung der Kliniken, die jetzt unter der gestiegenen Nachfrage leiden, massiv auszuweiten.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen, die den Zugang zu Abtreibungen dramatisch verbessern würden, brauchen wir auch bessere Sozialleistungen, um sicherzustellen, dass die Menschen sich Kinder leisten können, wenn sie sie wollen. Dies bedeutet einen sofortigen Übergang zu Medicare for All auf Bundesebene, damit alle reproduktiven und geschlechtsspezifischen Behandlungen kostenlos sind. Es bedeutet, die Steuergutschriften für Kinder aus der Pandemiezeit wieder einzuführen und für eine universelle Kinderbetreuung und voll finanzierte öffentliche Schulen zu kämpfen, wobei all dies durch die Besteuerung der Wohlhabenden finanziert wird.
Keine Ausreden mehr
AOC [Alexandria Ocasio-Cortez, linke demokratische Abgeordnete] hat Recht, wenn sie sagt: „Der Präsident und die Demokraten können nicht länger mit der bekannten Taktik der ‚Ausschüsse‘ und ‚Studien‘ davonkommen, um zu verhindern, dass unsere Krisen direkt angegangen werden.“
Sie hat Biden aufgefordert, sofortige Exekutivmaßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Abtreibung zu schützen, und ich stimme ihr von ganzem Herzen zu. Aber wie wir durch die Erfahrung von AOC und des Squad (Anmerkung: Gruppe linker demokratischer Abgeordneter) gelernt haben, wird es nie ausreichen, nur die “Demokraten der Konzerne” zu bitten, zu handeln. Die fast neun Jahre, die Socialist Alternative in Seattle im Amt ist, haben gezeigt, dass wir eine Bewegung aufbauen müssen, die stark genug ist, um demokratische Politiker*innen zu zwingen, gegen ihren Widerstand zu handeln.
Wie Cori Bush es mit dem Räumungsmoratorium getan hat, sollten AOC, Bernie [Sanders] und andere Mitglieder der Squad [eine Gruppe von linken Abgeordneten] zu einer Besetzung vor dem Weißen Haus aufrufen und Biden auffordern, durch exekutive Maßnahmen Abtreibungskliniken auf Bundesebene zu eröffnen und den Zugang zu Abtreibungspillen zu erweitern. Wir können zur Unterstützung Proteste vor Bundesgebäuden in Städten im ganzen Land organisieren.
Sollte sich die Führung der Demokraten dann immer noch weigern zu handeln, müssen wir durch Proteste und direkte Aktionen den Druck auf die Büros der führenden Demokrat*innen wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi erhöhen. Nachdem im Mai durch einen Leak das Urteil bekannt geworden war, organisierte Socialist Alternative in New York und in der Bay Area Sit-ins vor den Büros von Pelosi und Schumer. Tausende von Menschen verfolgten die Live-Streams und feuerten sie eifrig an. Das ist die Art von Aktionen, die wir durchführen müssen, wenn wir die Demokraten ernsthaft zum Handeln zwingen wollen.
Kampf für „Sanctuary Cities” – für Städte die Zuflucht bieten
Während wir unsere Forderungen an die Demokraten, auf Bundesebene sofortige Maßnahmen zu ergreifen, verstärken, gibt es entscheidende Kämpfe, die wir auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene führen können, um den Zugang zur Abtreibung sowohl für die Einwohner*innen als auch für Besucher*innen aus anderen Staaten zu gewährleisten.
In Seattle bringt mein Büro, das Büro einer sozialistischen Abgeordneten, im Stadtrat eine Gesetzgebung ein, die Seattle zu einer „sanctuary city“, einer Zuflucht, für alle macht, denen im Heimatstaat eine gesetzliche Strafe droht, wenn eine Abtreibung gewünscht oder angeboten wird. Im Falle einer Verabschiedung würde das Gesetz die Polizei von Seattle daran hindern, Patient*innen oder Ärzt*innen und andere Leistungserbringer*innen, wegen anstehender Haftbefehle im Zusammenhang mit Anti-Abtreibungsgesetzen in anderen Staaten zu verhaften. Wir werden auch ein Gesetz für einen “Volkshaushalt” einbringen, um Abtreibungen in Seattle für Menschen, die aus Staaten mit Anti-Abtreibungsgesetzen anreisen, sowie für Einwohner*innen von Seattle, kostenlos zu machen – finanziert durch die Erhöhung der Amazon-Steuer, die wir im Jahr 2020 gewonnen haben.
Gewählte Vertreter*innen der DSA [linke Demokrat*innen] in anderen Städten sollten ähnliche Gesetze einbringen und dafür kämpfen. Unser Ratsbüro ist gerne bereit, Gesetzesentwürfe zur Verfügung zu stellen und die besten Strategien zu erörtern, um Druck von der Basis aufzubauen, damit das Gesetz unterzeichnet werden kann.
Wir brauchen eine unabhängige Massenbewegung
Um auf den Ansturm der Angriffe von rechts zu reagieren, brauchen wir eine unabhängige Massenbewegung, die jungen Menschen und Arbeiter*innen eine Heimat bieten kann, die nach einer Möglichkeit suchen, sich zu wehren. Wie Socialist Alternative am Tag des Urteils des Obersten Gerichtshofs schrieb: „Da die Demokratische Partei oder liberale NGOs keine Führung anbieten, ist eine völlig unabhängige Bewegung junger Menschen und der Arbeiter*innenklasse erforderlich, um die Rechten zu stoppen. Diese Bewegung muss klar definierte politische Ziele, demokratische Strukturen und völlige Unabhängigkeit von den Demokraten haben.“
Wir müssen unabhängige sozialistische Kandidat*innen und Kandidat*innen der Arbeiter*innenklasse aufstellen, als unmittelbaren Schritt zum Aufbau einer neuen Partei für arbeitende Menschen und Jugendliche, die ohne wenn und aber für unsere Interessen kämpfen wird.
Ich rufe alle gewählten Sozialisten*innen, alle Gewerkschaftsführer*innen und alle Anführer*innen sozialer Bewegungen auf, sich meiner Forderung nach einer demokratischen Massenbewegung, neuen Massenorganisationen des Kampfes und einem endgültigen Bruch mit der verrotteten Demokratischen Partei anzuschließen, die den Angriff der Rechten gegen unsere körperliche Autonomie ermöglicht hat.
