Am 27.08.2022 findet in Köln eine bundesweite Demonstration statt unter dem Motto „RWE & Co enteignen“. Die SAV fordert seit vielen Jahren die Überführung von Konzernen wie RWE in öffentliches Eigentum. Zwei Fragen stellen sich: „Muss das sein?“ und „Darf man das?“.
Von Georg Kümmel, Köln
RWE ist der größte Emittent von CO2 in Europa. RWE steht mit seinen Braunkohlekraftwerken für die klimaschädlichste Art, Strom zu erzeugen. RWE behindert mit aller Gewalt den ökologischen Umbau der Energieversorgung, verdient am Handel mit russischem Gas und will jetzt von dessen Ersatz durch Braunkohle profitieren.
Wie für jeden anderen kapitalistischen Konzern ist für RWE der Maßstab allen Handelns, das eingesetzte Kapital mit maximalem Profit zu vermehren. Daher wird bei der Stromproduktion keine Rücksicht auf die Umwelt, bei den Energiepreisen keine Rücksicht auf die finanzielle Lage der Verbraucher*innen genommen.
Nur wenn RWE und Co enteignet worden sind, können erstmals der Schutz der Umwelt und bezahlbare Energie für alle zum Motiv der Produktion werden.
RWE & Co setzen ihre Macht ein, damit politische Entscheidungen in ihrem Profitinteresse getroffen werden. Sie drohen ständig mit Arbeitsplatzvernichtung, Politiker*innen werden mit Geld und Posten beeinflusst. Ein konkretes Beispiel dafür ist der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, der im Jahr 2015 für seine Nebentätigkeit bei der RWE BBS GmbH zwischen 90.000 und 120.000 Euro bekam. Die Macht von RWE & Co basiert auf deren Eigentum. Wer diese Macht brechen will, muss die Konzerne enteignen.
Öffentliches Interesse
Aber darf man einem Konzern wegnehmen, was „ihm gehört“? Wem „gehört“ die Braunkohle? Die Braunkohle im Rheinland entstand vor 25 bis 5 Millionen Jahren, als es noch gar keinen Menschen auf der Erde gab.
Doch auch für alle anderen Konzerne gilt: Die Gebäude, die Maschinen, das Wissen sind weder vom Vorstand und noch von den Aktionär*innen, sondern von arbeitenden Menschen geschaffen worden. Gesetze sind, anders als Naturgesetze, von Menschen gemacht und können geändert werden. Tatsächlich sieht sogar das bestehende Grundgesetz die Möglichkeit der Enteignung vor, wenn dies im öffentlichen Interesse ist. Der Schutz des Planeten mit 7,9 Milliarden Menschen vor der Klimakatastrophe sollte öffentliches Interesse genug sein, um RWE & Co zu enteignen. Bisher wurde dieses Gesetz allerdings nur gegen die Bewohner*innen von Dörfern wie Lützerath oder Inden angewandt, die ihre Heimat vor RWEs Baggern retten wollten.
Die große Mehrheit will eine bezahlbare Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen, statt ihr Geld am Ende auf die Konten der Aktionär*innen zu überweisen.
Im öffentlichen Interesse wäre auch, dass die Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern ihre Arbeitskraft bei der notwendigen Umstellung auf erneuerbare Energien eingesetzt wird – zu mindestens gleichwertiger Entlohnung.
Revolutionärer Wandel
Die Enteignung von RWE allein reicht aber nicht. Wenn das Klima noch eine Chance haben soll, dann muss der Wandel grundlegend sein. Er muss schnell gehen und von der breiten Masse getragen und umgesetzt werden. Kurz, er muss revolutionär sein. Neben den Energiekonzernen müssen auch die anderen Schlüsselindustrien und die Banken in öffentliches Eigentum überführt werden.
Auf dieser Grundlage ist eine rasche und planmäßige Umstellung der gesamten Produktionsweise möglich. Damit dabei nicht so etwas herauskommt wie die DDR, braucht es demokratische Diskussionen und Entscheidungen auf betrieblicher, lokaler, nationaler und internationaler Ebene darüber, was und wie produziert werden soll, jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen, Facharbeiter*innen-Lohn für Funktionär*innen statt Privilegien.
Öffentliches Eigentum plus demokratische Organisation der Wirtschaft nach einem Plan und nach dem Prinzip der Vernunft statt des Profits, das ist unserer Ansicht nach die Alternative zum zerstörerischen Kapitalismus. Wir nennen das sozialistische Demokratie.
Mehr Informationen über die Demonstration am 27.8: https://rwe-enteignen.de/demo/
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