Geht auf die Straße, um die Rechte zu besiegen und eure Rechte zu fordern!
Liberdade, Socialismo e Revolução (ISA in Brasilien)
Bolsonaro hat die Wahl am 30. Oktober verloren. Das ist Fakt, egal, wen es schmerzt
Die Mehrheit der Brasilianer*innen hat seine Regierung abgewählt, die Krise, Hunger, Arbeitslosigkeit, Corona-Tote, Repression und Gewalt gebracht hatte. An der Wahlurne hat seine autoritäre, rassistische, genozidale und arbeiter*innenfeindliche Politik eine Niederlage erlitten.
Jetzt gilt es, diese Niederlage in der Praxis durchzusetzen. Der 30. Oktober (Tag der Wahl) reicht dafür nicht aus. Um den Bolsonarismus zu besiegen, braucht es einen langen Kampf, der jeden Tag geführt werden muss.
Bolsonaro weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen. Durch seine Weigerung fühlen sich die rechtsextremen bolsonaristischen Horden aufgerufen, aktiv zu werden und Straßen zu blockieren. Dabei werden sie von der Bundesstraßenpolizei (Policia Rodoviária Federal, PRF) und anderen Polizeikräften geduldet oder aktiv unterstützt.
Sie sind eine Minderheit und repräsentieren in keiner Form den Willen der Mehrheit der Armen und Arbeiter*innen in diesem Land. Aber diese Minderheit kann durch ihre Aktivität und Organisierung dennoch großen Einfluss haben.
Ihre Aktionen markieren einen Putschversuch, der durch das Gerede der Bolsonarist*innen über eine Intervention des Militärs oder der Bundespolizei und ihre autoritäre Rhetorik gestützt wird.
Auch wenn sie gerade nicht stark genug sind, um zu putschen, sammeln sie ihre Kräfte dafür. Sie müssen jetzt sofort gestoppt werden!
Nur darauf zu warten, dass staatliche Stellen aktiv werden, wäre ein großer Fehler. Wir sollten die Justiz und die verfassungsmäßigen Institutionen auffordern, ihrer gesetzlichen Aufgabe nachzukommen und das Wahlergebnis durchzusetzen. Aber wir sollten nicht zu viel von ihnen erwarten.
Dass Artur Lira, Ciro Nogueira oder Mourão, enge politische Komplizen Bolsonaros, die Niederlage anerkannt haben heißt nicht, dass es keinen Putschversuch geben wird.
Nur die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse mit ihrer ganzen Kraft kann die Rechten von solchen Abenteuern abhalten – in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen oder gar bis zur Amtseinführung von Lula am 1. Januar.
Jetzt muss sofort mobilisiert werden.
Alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen usw. sollten zu Protesten aufrufen um Stärke zu zeigen, die Freigabe der Straßen zu fordern und die Einsetzung des gewählten neuen Präsidenten zu sichern.
Der Aufruf der MTST (Bewegung wohnungsloser Arbeiter*innen) und anderer Bewegungen, die Straßenblockaden mit der Kraft der Massen zu räumen ist richtig und sollte anderen als Beispiel dienen – wie auch die Aktion der Werftarbeiter*innen bei Brasfels in Angra dos Reis, die gemeinsam Straßenblockaden beseitigt haben.
Die Gewerkschaftsverbände sollten an der Basis den Kampf mit den Methoden der Arbeiter*innenklasse vorbereiten: Wenn nötig müssen wir bereit sein, gegen den Putsch in den Generalstreik zu treten.
Es ist falsch zu glauben, dass eine Massenmobilisierung zum jetzigen Zeitpunkt der Regierung einen Vorwand für autoritäre Notstandsmaßnahmen liefern würde. Sie führen schon jetzt solche Maßnahmen ein und sorgen für Chaos, um letztlich einen Putschversuch zu erleichtern.
Wir müssen sie auf der Straße besiegen.
Wir müssen die sofortige Bestrafung aller Putschverschwörer*innen fordern, beginnend beim Präsidenten selbst und seinen Lakaien bei der PRF und anderen Repressionsorganen, die den Putschversuch unterstützen. Wenn der Präsident einen Putsch plant, muss er schon vor dem 1. Januar abgesetzt werden und der Übergang zur neuen Regierung muss sofort beginnen.
Die Bewegung muss für demokratische Freiheiten, die Einsetzung der neuen Regierung und die Durchsetzung der Forderungen der Bevölkerung nach Lohnerhöhungen, Jobs und besseren Lebensbedingungen stehen!
Bolsonaro raus, jetzt!
Mobilisiert die Arbeiter*innen und Armen gegen die Putsch-Verschwörer*innen!
Auf die Straße gegen die Rechten und für mehr Rechte!
