Statement von Rosa International

“Frau, Leben, Freiheit” – das ist der Slogan, den die Massen im Iran nach der Ermordung der 22 Jährigen Jina (Mahsa) Amini auf den Straßen rufen. Von Kurdistan bis Aserbaidschan, von Sistan und Balutschestan bis Chuzestan – diese Bewegung hat das ganze Land erschüttert und auch darüber hinaus. Die Proteste, die durch den staatlichen Femizid ausgelöst wurden, verwandelten sich sofort in einen mutigen revolutionären Aufstand gegen das gesamte Regime im Iran. Sie thematisieren Femizide und staatliche Gewalt sowie das gesamte Unterdrückungssystem, unter dem Frauen, Kurd*innen und andere Minderheiten, Jugendliche und Arbeiter*innen leiden.

Jina wurde von der sogenannten “Sittenpolizei” im Iran ermordet, einer Einheit, die ein Symbol ist für die tägliche Kontrolle über Frauenkörper, Verhaftungen, Schikanen und Gewalt, die die Massen nicht mehr hinnehmen. Die repressiven Bekleidungsvorschriften, die zunehmenden Angriffe auf Frauen und die LGBTQI+-Gemeinschaft im Iran, wie zum Beispiel das jüngste Todesurteil gegen zwei bekannte LGBTQI+-Aktivist*innen, waren für das Regime eine wichtige Stütze der Macht. Der gemeinsame Kampf, der sich seit September entwickelt hat und der in allen Bereichen der iranischen Gesellschaft – in Schulen, am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, auf der Straße und in den Häusern – geführt wird, trifft das System direkt ins Herz. Diese Frauen haben breitere Schichten der Arbeiter*innen inspiriert, sich ebenfalls zu erheben – in einer Erklärung, die von Arbeiter*innen aus einer iranischen Zuckerfabrik veröffentlicht wurde, heißt es:

“Mädchen der Sonne und der Revolution; am Tag des Sieges wird die ganze Welt vor euch den Hut ziehen – ihr habt allen eine Lektion in Sachen Aufstehen und Widerstand erteilt”.

Die revolutionäre Bewegung im Iran zeigt einmal mehr, wie tief Frauenfeindlichkeit, Gewalt und Sexismus mit staatlicher Gewalt, Repression und dem gesamten kapitalistischen System verwoben sind. Die Tatsache, dass diese Bewegung den Kampf gegen eine der unterdrückendsten und repressivsten Diktaturen der Welt aufnimmt, zeigt den ungebrochenen Mut einer ganzen Generation. Frauen und Mädchen in Afghanistan haben vom ersten Moment an gegen das Taliban-Regime protestiert – und sind kürzlich, inspiriert von der Bewegung im Iran, nach dem schrecklichen Bombenanschlag auf Schüler*innen aus der Volksgruppe der Hazara erneut auf die Straße gegangen.

Diese Bewegung ist ein äußerst inspirierendes Beispiel für die Solidarität unter den Unterdrückten. “Frau, Leben, Freiheit” spiegelt den weltweiten Kampf gegen Femizid und geschlechtsspezifische Gewalt wider, den wir in den letzten Jahren bereits in vielen Teilen der Welt erlebt haben. Er zeigt, wie sich Aufstände, ausgelöst durch einen Funken, ein extremes Beispiel für die tägliche Unterdrückung und Gewalt, der Frauen und LGBTQI+ ausgesetzt sind, schnell in eine radikale Bewegung verwandeln, die brutale Diktaturen und in gewissem Maße auch das System als Ganzes herausfordert. Die heldenhaften Frauen, Mädchen, Arbeiter*innen und Jugendlichen im Iran zeigen uns den Weg für unseren Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung.

Die internationale Solidarität war in den letzten Jahren ein wesentliches Merkmal der feministischen und anderer Bewegungen: Sie spiegelt die Stimmung wider, dass eine Verletzung der einen eine Verletzung aller ist. Von metoo über Black Lives Matter (BLM) bis Ni una Menos: Die tägliche Gewalt wurde mit radikalen Aktionen und Solidarität beantwortet. So sahen wir im Juli auch einen grenzüberschreitenden Aktionstag im Nahen Osten und Nordafrika gegen Femizide. Wir müssen genau diese Art von Bewegungen gegen geschlechtsspezifische und staatliche Gewalt noch weiter ausbauen, um eine internationale, sozialistische, feministische Bewegung gegen jede Form von Unterdrückung und Ausbeutung aufzubauen. Wir müssen den diesjährigen Tag für die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt in einen Tag der Massenaktion gegen die Angriffe auf unsere Rechte, die Zunahme von Gewalt, Krieg und Imperialismus, die Krise der Lebenshaltungskosten und den kapitalistischen Horror, den wir durchleben, verwandeln.

Der Anstieg der genderspezifischen Gewalt und die Rolle des Staates

Hunderte von Protestierenden wurden seit Beginn des Aufstandes im Iran von den Sicherheitskräften getötet und verhaftet. Das Durchschnittsalter der Verhafteten liegt bei 15 Jahren. Junge Schüler*innen wurden von der Polizei in ihren Klassenzimmern angegriffen. Student*innen sind “verschwunden”, und die staatlichen Kräfte haben brutale Gewalt und Vergewaltigungen eingesetzt, um die Bewegung und die Frauen zu brechen. Doch selbst diese massive Repression und die staatliche Gewalt konnten die Bewegung nicht aufhalten.

Wie schon bei den jüngsten revolutionären Aufständen – von Chile bis zum Sudan – ist sehr deutlich geworden, wie Gewalt und Vergewaltigung von der herrschenden Klasse und dem Staat bewusst eingesetzt werden. Staatliche Gewalt und Femizid nehmen zu, wenn die herrschende Klasse eine Revolution fürchten muss. Diktaturen wie das iranische Regime zeigen am deutlichsten die Verflechtung von kapitalistischem Staat und zwischenmenschlicher, geschlechtsspezifischer Gewalt. Aber wir können diese Verflechtung überall sehen: Der Staat ist mitschuldig an der Unterdrückung und Verletzung von Frauen und LGBTQI+ auf viele verschiedene Arten. Vielen Menschen ist klar geworden, dass wir in einem System, in dem der Staat ein solcher Täter ist, niemals volle Gleichberechtigung erreichen werden und geschlechtsspezifische Gewalt nicht beenden können.

Es geht um das tägliche Victim-Blaming und Slutshaming – von Polizist*innen bis hin zu den Gerichten. Es geht um die tiefen Verflechtungen des Staates mit religiösen Institutionen – sei es die katholische Kirche oder die Ayatollahs – und die bewusste Förderung von tief sitzender Frauenfeindlichkeit und Sexismus. Es geht darum, dass der gesamte Staatsapparat den Reichtum und das Eigentum einer kleinen superreichen Minderheit schützt und nicht das Leben und die Rechte von uns allen. Der kapitalistische Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse – er ist keine neutrale Institution. Er ist von Natur aus darauf ausgelegt, den Status quo zu verteidigen. Dies wurde während des BLM-Aufstandes klar, und durch einige der schockierendsten Frauenmorde, wie dem Mord an Sarah Everard durch einen Polizisten in Britanien 2021.

Während diese Fälle zu den extremsten Beispielen geschlechtsspezifischer Gewalt gehören, wissen wir, dass die meisten Fälle von Frauenmord und Gewalt in den eigenen vier Wänden stattfinden – was während der Pandemie und jetzt der Wirtschaftskrise noch zugenommen hat. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur körperlich, oft sind die Frauen über einen langen Zeitraum hinweg einem kontrollierenden Verhalten ausgesetzt, das sich auch in psychischer Gewalt und beispielsweise dem Verlust der Kontrolle über ihre eigenen Finanzen äußert.

Missbrauch und Gewalt gegen Frauen sind Teil der Aufrechterhaltung des Machtungleichgewichts zwischen Männern und Frauen, ebenso wie die Kontrolle über den Körper der Frauen. Der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft hat kein Interesse daran, dem entgegenzuwirken; im Gegenteil, die Trennung zwischen arbeitenden Frauen und Männern ist ein Eckpfeiler des Systems.

Gleichzeitig haben Kürzungen bei Dienstleistungen, Unterkünften, Gesundheitsfürsorge und Bildung die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen weiter verstärkt. Gefährlich isoliert zu Hause, verlieren Frauen, Mädchen und LGBTQI+ Personen (z.B. Jugendliche) zunehmend die Möglichkeit, einen gewalttätigen Partner / eine gewalttätige Familie usw. zu verlassen. Die vielfältigen Krisen, die das kapitalistische System verursacht – von den verheerenden Überschwemmungen in Pakistan bis zur Energiekrise – treffen die am meisten Unterdrückten noch härter und verstärken jede Form von Gewalt.

Offensive der extremen Rechten und der herrschenden Klasse – Abtreibung und Queer-Rechte unter Beschuss

Eine weitere Form der staatlichen Gewalt sind die gefährlichen Angriffe auf die körperliche Autonomie und einige unserer grundlegendsten Rechte. Der Angriff auf Roe vs. Wade war ein Wendepunkt in diesem Jahr. Ein Bundesstaat nach dem anderen in den USA führt Abtreibungsverbote ein – und bedroht damit das Leben von Millionen von Frauen und Schwangeren.

Diese Offensive der Rechten hat die rechtsextremen und zynischen “Lebensschützer*innen” auf der ganzen Welt inspiriert, von Ungarn über Italien bis nach Deutschland und Österreich. Diese Angriffe gehen Hand in Hand mit Angriffen gegen die LGBTQI+-Gemeinschaft und insbesondere gegen Trans-Personen. Die herrschende Klasse ist sich bewusst, dass das wachsende Selbstbewusstsein und die Radikalisierung insbesondere junger Frauen und Queers eine Bedrohung für ihre starren Geschlechternormen und die Kernfamilie darstellt, die das System braucht, um nicht nur Frauen, sondern die gesamte Arbeiter*innenschaft zu unterdrücken und auszubeuten.

In diesem Sinne sind diese Angriffe auch eine ideologische Offensive gegen die aufstrebende feministische Bewegung auf der ganzen Welt. Die Heuchelei der Rechtsextremen, die von “pro life” sprechen und gleichzeitig gegen staatliche Interventionen zur Lösung der Krise bei Babynahrung in den USA stimmen oder für die Tötung von Geflüchteten an den europäischen Grenzen verantwortlich sind, ist für das kapitalistische System nützlich. Diese Ideologien führen zu extremer Gewalt und Mord – von der Gegenreaktion gegen metoo angesichts des Prozesses gegen Johnny Depp und Amber Heard bis hin zu den gefährlichen Auswirkungen von Figuren wie Andrew Tate. Am 12. Oktober überfiel ein 19-jähriger Mann eine LGBTQI+-Bar in Bratislava und tötete zwei Männer. Vor dem Angriff hatte der Täter ein rechtsextremes, queerfeindliches Manifest veröffentlicht. Diese Angriffe, die wir auch in Oslo, in Colorado und bei mehreren Pride-Veranstaltungen in diesem Jahr erlebt haben, sind eine Eskalation der Unterdrückung, unter der queere Menschen jeden Tag leiden.

Es geht darum, unser Leben und unsere Körper zu überwachen. Die Angriffe auf die Abtreibungsrechte in China sind ein klares Beispiel dafür, mit ihrer radikalen Abkehr von der Ein-Kind-Politik hin zu Abtreibungsbeschränkungen. Sie treiben diese Angriffe eindeutig im Kontext wachsender imperialistischer Kriege und Krisen voran – um zu kontrollieren, wann und ob wir Kinder zur Welt bringen. Abtreibungsverbote sind ein Beispiel für staatliche Gewalt, sie bedeuten lebensbedrohliche Situationen nicht nur für Frauen, die abtreiben wollen, sondern auch für alle, die schwanger werden können oder wollen. Diese Restriktionen sind letztlich eine Klassenfrage: arbeitende Frauen und Arme sind hauptsächlich betroffen, während die Reichen keine Probleme haben, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten, die sie brauchen.

Vom Iran bis zu den USA kämpfen wir für volle körperliche Autonomie als zentrales Thema in unserem Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Für den uneingeschränkten, freien Zugang zu jeder Art von Gesundheitsversorgung, die wir brauchen. Die unterschiedlichen, inspirierenden Kämpfe der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf der ganzen Welt für menschenwürdige Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zeigen uns, wo unsere Macht liegt: Wir müssen diese Kämpfe mit dem Kampf für körperliche Autonomie verknüpfen und uns daran erinnern, wie wir echte Siege erringen konnten.

Denn diese Offensive der Konservativen und Rechtsextremen ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die wichtigen Siege, die von Irland bis Argentinien, von Mexiko bis Südkorea errungen wurden. ROSA und die Socialist Party in Irland spielten eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung des Abtreibungsrechts in Irland und ergriffen die Initiative, um mit einem Marsch zum diesjährigen 10. Jahrestag des tragischen Todes von Savita Halappanavar daran zu erinnern, wie dieser Sieg errungen wurde: Durch die Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse von unten und den mutigen Vorstoß Abtreibungspillen im großen Stil zu verteilen, um den Staat unter enormen Druck zu setzen und die Realität der Abtreibungsbeschränkungen aufzudecken.

Krieg und Imperialismus: Gewalt in ihrer Reinform

UN Women hat am 20. Oktober einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt: “Die Militärausgaben haben mit 2,1 Billionen im Jahr 2021 ein Allzeithoch erreicht, was auf Kosten von Investitionen in die menschliche Sicherheit geht. Gleichzeitig sind die Mittel für Frauenorganisationen in konfliktbetroffenen Ländern auf 150 Millionen Dollar 2020 gesunken, verglichen mit 181 Millionen Dollar 2019, obwohl sie am dringendsten benötigt werden.”

Der verbrecherische Einmarsch Russlands in der Ukraine erreichte im September 22 mit der “Teilmobilmachung” eine neue Eskalation. Seit Beginn dieses Krieges wurden Tausende Zivilist*innen getötet – viele weitere waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Ukrainische und russische Soldat*innen werden in einem Krieg getötet, der die ganze Welt in Schock und Angst versetzt hat.

Kriege sind die reinste Form der Gewalt im kapitalistischen System. Der Krieg in der Ukraine ist nur ein Beispiel für gefährlich wachsende imperialistische Spannungen und Militarisierung. Und es sind immer die Frauen, die am meisten Unterdrückten, die Arbeiter*innen und Armen, die einen hohen Preis für ihre Kriege zahlen müssen. Aber sie sind es auch, die sich wehren: In Russland stehen Frauen an vorderster Front der Proteste gegen den Krieg, trotz massiver Repressionen durch das Putin-Regime.

Krieg bedeutet brutale Gewalt, Hunger und Zerstörung – und auch eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt. Vergewaltigung wird in jedem Krieg als Waffe eingesetzt. Ukrainische Frauen und Mädchen sind wie alle Geflüchteten in großem Umfang Opfer von Menschenhandel geworden. Wenn Männer von den Kriegsfronten zurückkehren, steigen die Zahlen der häuslichen Gewalt und der Frauenmorde noch weiter an.

“Wer profitiert von diesem Krieg?” – Unser Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt lässt sich nicht von unseren Aktionen gegen Imperialismus und Krieg trennen. Vom ersten Moment dieses Krieges an haben wir uns mit ROSA und der ISA für den Aufbau einer Antikriegsbewegung mit einem sozialistisch-feministischen Ansatz eingesetzt – und auf die Macht der einfachen Menschen und aller Unterdrückten hingewiesen, diesen Krieg durch Kampf zu beenden.

Krise der Lebenshaltungskosten = Krise des Kapitalismus. Wir werden nicht mit unserem Leben, unserem Körper und unserer Gesundheit bezahlen!

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten” (Bertolt Brecht)

Der Krieg in der Ukraine wird von der herrschenden Klasse auch als Erklärung für die massive Krise der Lebenshaltungskosten, die Inflation, die Lebensmittelknappheit usw. herangezogen. In Wirklichkeit hatte die Wirtschaftskrise schon vor dem Krieg begonnen. Die Energiekrise ist mittlerweile eine massive Bedrohung für das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt.

Im Iran lag die Inflation im September bei 75 %. Die Bevölkerung in 44 Staaten erlebt derzeit ein “alarmierendes” Ausmaß an Hunger, 828 Millionen Menschen sind unterernährt – viele von ihnen sind Kinder. In diesem Winter wird die geschlechtsspezifische Gewalt wieder dramatisch zunehmen, denn wir wissen, wie Wirtschaftskrisen zu einem Anstieg der Gewalt führen – die eisigen Temperaturen in den Häusern werden zu gefährlichen Erkrankungen und Gesundheitsproblemen führen – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eine neue COVID-Welle die Situation noch verschlimmern wird. Neben Armut und Hunger wird die Krise der Lebenshaltungskosten auch zu einer Eskalation in den Haushalten und Familien führen, mit wachsenden Spannungen, Gewalt und damit steigenden Femizidraten. Die unbezahlte Sorgearbeit von Frauen, die das kapitalistische System braucht und von der es profitiert, wird sich weiter ausweiten und Frauen, die oft für die Zubereitung und den Kauf von Lebensmitteln für die Familie verantwortlich sind, einem mehrfachen Druck aussetzen.

Wir wissen, dass die Inflation kein Naturgesetz ist: Während wir uns abmühen, unsere Rechnungen zu bezahlen und Obdachlosigkeit und Hunger fürchten müssen, machen die Energiekonzerne gleichzeitig Rekordgewinne. Allein Exxon meldete für das 2. Quartal 2022 einen Gewinn von 17,9 Milliarden Dollar – Saudi-Arabiens Aramco im 3. Quartal sogar 48,4 Milliarden Dollar! Sie wollen, dass wir für ihre Krise bezahlen. Eine überwältigende Anzahl von Frauen arbeitet in lebenswichtigen Sektoren, so dass die Pandemie sie an die vorderste Front setzte. Jetzt zwingt die Inflation sie an die Armutsgrenze. Das alles sind Formen der Gewalt im kapitalistischen System.

Deshalb geht der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt Hand in Hand mit dem Kampf gegen dieses profitorientierte System, das all diese vielfältigen Krisen produziert, unter denen wir zu leiden haben. Das bedeutet, dass die internationale Arbeiter*innenbewegung, wie die Gewerkschaftsbewegung, wenn sie den Kampf gegen die Krise der Lebenshaltungskosten aufnimmt, Forderungen stellen muss, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Sexismus und Unterdrückung in den Mittelpunkt stellen. Zum Beispiel Lohnverhandlungen und Mobilisierungen gegen die Lebenshaltungskostenkrise mit dem Kampf für körperliche Autonomie, Frauen- und Queer-Rechte verbinden.

Jetzt den sozialistisch-feministischen Kampf aufbauen

Die revolutionäre Bewegung im Iran zeigt, wie Frauen an der Spitze des Kampfes, die Arbeiter*innen, die Armen und die Unterdrückten die Macht haben, Diktaturen und möglicherweise sogar das profitorientierte System des Kapitalismus zu stürzen – was die einzige Möglichkeit ist, die Spirale von Krise zu Krise und die verschiedenen Formen der Gewalt, die damit verbunden sind, zu beenden.

Dieses System ist in jeder Hinsicht schuldig – um geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden und den Slogan “Ni una menos” (“Nicht eine weniger”) Wirklichkeit werden zu lassen, müssen wir für eine völlig andere Gesellschaft kämpfen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist Ausdruck eines zutiefst gewalttätigen Systems. Jetzt ist es an der Zeit, rund um den 25. November zu mobilisieren und zu organisieren und eine sozialistisch-feministische Bewegung an unseren Arbeitsplätzen, Schulen, Universitäten und Gemeinden aufzubauen:

um jede Form von geschlechtsspezifischer Gewalt zu beenden, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Rassismus, LGBTQI+-Phobie, Missbrauch, Belästigung und Unterdrückung überall zu bekämpfen
um die Rechte auf Abtreibung zu verteidigen und zu erweitern und für umfassende und kostenlose geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung – um für säkulare und vollständig finanzierte Sexualerziehung und freien und einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln zu kämpfen
um für voll finanzierte Angebote gegen häusliche und sexuelle Gewalt, für Frauen- und LGBTQI+-Schutzräume und für psychosoziale Versorgung zu kämpfen
um existenzsichernde Löhne, erschwingliches Wohnen und menschenwürdige Arbeitsplätze zu erkämpfen, die massive Zunahme von Hunger und Armut zu bekämpfen und ein unabhängiges Leben zu ermöglichen
um für massive Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen und den öffentlichen Wohnungsbau zu kämpfen und die gewinnorientierten Immobiliengesellschaften zu enteignen
um das Vermögen der Elite und der Superreichen zu beschlagnahmen, um diese nötigen Schritte zu finanzieren
um die Energieunternehmen, die Lebensmittelindustrie und andere Schlüsselindustrien auf der ganzen Welt zu enteignen und unter demokratische Kontrolle der Arbeiter*innen zu stellen, um das Frieren in den Häusern und die Energiekrise zu beenden sowie die Klimakrise zu bekämpfen
um für einen Staat zu kämpfen, der von der Arbeiter*in und den Armen von unten demokratisch regiert wird, um die Grundlagen der Unterdrückung und Diskriminierung im Staat und im Rechtssystem zu beseitigen
um für eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Barbarei zu kämpfen, um die Wirtschaft, Ressourcen und Gesellschaft demokratisch für die Bedürfnisse von Mensch und Natur zu kontrollieren und planen, nicht für Profit, um Unterdrückung, Gewalt und Ausbeutung ein für alle Mal zu beenden