Dem Staat kann es nicht schnell genug gehen. Weil RWE an die billige Braunkohle unter Lützerath will, um noch mehr Profit zu machen, werden Klimaaktivist*innen von tausenden Polizist*innen rücksichtslos weggeprügelt. Die Grünen heucheln Solidarität mit den Protesten, haben der Zerstörung Lützeraths aber zugestimmt. Ihre Begründung, dass diese schon gerichtlich bestätigt war, zeigt nur, dass sie Staat und Kapital näher stehen als der Klimabewegung.
Der Staat dient mit der polizeilichen Brachialräumung den Energiekonzernen. Nicht nur, weil RWE und Co. Politiker*innen einfach kaufen können. Sondern auch, weil es auch ganz ohne Korruption Aufgabe des bürgerlichen Staats ist, das bürgerliche System, den Kapitalismus, am Laufen zu halten. Darin wird RWE das „Recht“ eingeräumt, ganze Landstriche zu zerstören, um an Braunkohle zu kommen, das bei der Verbrennung millionen Tonnen CO2 aussetzt, um die Energie vielleicht billiger zu verkaufen und profitabler zu sein als die Konkurrenz. Die Folgekosten für den Planeten und die Menschen darauf sind kein Teil dieser betriebswirtschaftlichen Rechnung. Protest dagegen wird gewaltsam geräumt. Besser als mit diesem Vorgehen kann kein Mensch den Zusammenhang von Staat, Kapital, Profit und Klimazerstörung demonstrieren.
Die Bewegung dagegen muss aufhören, Appelle an die Politik zu richten, doch endlich auf die Wissenschaft zu hören. Selbst wenn die Politik das wollte – die entscheidende (nämlich: ökonomische) Macht liegt in den Händen des Kapitals, und ohne sie zu brechen, wird es keine grundlegenden Veränderungen geben.
Klimakiller enteignen!
Ein erster Schritt dahin wäre, die Energiekonzerne zu enteignen – aber auch die Banken, die in die profitable Klimazerstörung noch investieren. Nur so ist es überhaupt möglich, demokratische Kontrolle über die Energieproduktion zu erlangen. Die Milliardenvermögen von RWE, Deutsche Bank und Co. könnten in die sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien investiert werden. Mit der Macht über die Ökonomie könnte die Gesellschaft auch entscheiden, andere klimaschädliche Produktion umzustellen, oder die Produktion von unnützen Gütern (wie z.B. Werbung) gleich ganz einzustellen. Die Beschäftigten müssen mitentscheiden, und sie müssen das Recht auf Lohnfortzahlung und Ersatzarbeitsplätze haben, wenn ihr Betrieb wegen Klimaschutz geschlossen werden muss. Viele Arbeitsplätze könnten aber konvertiert werden: Statt Autos kann ein Werk auch S-Bahnen oder Busse bauen, um den öffentlichen Schienenverkehr massiv auszubauen.
Klimaschutz heißt Klassenkampf!
Den Schlüssel für eine solche Umgestaltung der Gesellschaft haben die Beschäftigten in der Hand. Sie können, einfach indem sie entscheiden, ihre Arbeit niederzulegen, mehr lahmlegen als jede Blockadebewegung. Die Gewerkschaftsbewegung muss deswegen eine strategische Partnerin der Klimabewegung sein. Dafür müssen die Gewerkschaftsführungen aufhören, in den Konzernen „Sozialpartner*innen“ zu sehen. Gewerkschaften wurden als Kampforganisationen gegründet, und müssen wieder solche werden. Nicht nur für ein paar Prozent mehr Lohn alle zwei Jahre, sondern auch für politische Ziele – wie eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt im Vordergrund stehen, nicht der Profit. DIE LINKE muss aufhören, in SPD und Grünen Koalitionspartnerinnen zu sehen, und stattdessen als Teil der Klimabewegung und der Arbeiter*innenbewegung den Kampf aufnehmen: Gegen das Kapital, gegen das Profitsystem, gegen seine prokapitalistischen Parteien. Für eine sozialistische und ökologische Umgestaltung der Welt.
LÜGEN GEGEN LÜTZERATH: Energiesicherheit?
Mit dem Verweis auf fehlendes Gas aus Russland wurde 2022 beschlossen, mehr Kohle zur Stromerzeugung einzusetzen. Angeblich für die Energiesicherheit soll Lützerath weggebaggert werden. Der Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung ist 2022 gestiegen, der von Gas aber auch! Die Stromerzeugung aus Braunkohle erhöhte sich 2022 um 5,4% (5,4 TWH). Die Stromerzeugung aus Steinkohle stieg um 21,4% (10,8 TWh), die aus Erdgas um 1,7% (0,7 TWh). Auch aus Erneuerbaren wurde 8,5% (18,5 TWh) mehr Strom erzeugt. Und gleichzeitig wurde Strom gespart: Der Verbrauch sank um 4% (20,3 TWh)!
Warum stieg dann der Einsatz von Kohle UND von Gas? Es wurde mehr Strom exportiert, plus 51,1% (8,9 TWh). Am meisten nach Frankreich, plus 136% (8,8 TWh), Ursache dafür war Frankreichs Abhängigkeit vom Atomstrom. Viele der überalteten AKW waren in Reparatur. Anderen fehlte im Hitzesommer das Kühlwasser. Für die deutsche Stromkonzerne ein tolles Geschäft. Allein daran verdienten sie Milliarden.
Der Ukraine-Krieg ist schrecklich – ihn als Begründung für mehr Kohleverstromung zu benutzen, ist aber eine zynische Lüge. Die Stromkonzerne konnten durch die Rückkehr von Kohlekraftwerken ans Netz ihre Profite enorm steigern. Die Strompreise stiegen weiter stark an. Der Schaden an der Umwelt – unbezahlbar.
Wir fordern:
- Klima schützen – Lützerath muss bleiben Sofortiger Stopp des Braunkohle-Abbaus und Stilllegung der Kohlekraftwerke
- Sofortige Abschaltung aller AKW
- staatliche Milliardeninvestitionen in die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien
- Vergesellschaftung und Umstellung der Produktion auf ökologisch unbedenkliche und dauerhaft haltbare Produkte
- Volle Lohnfortzahlung und neue qualifizierte Arbeitsplätze für alle Beschäftigten in Betrieben, die für den Klimaschutz geschlossen werden müssen
- Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Klimaschützer*innen
- Bezahlbare Mobilität für Alle – 9-Euro-Ticket wieder einführen, Sitzplätze für alle, öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, Nahverkehr umsonst, Tempolimit auf Autobahnen
- Energie-, Autoindustrie, Großkonzerne und Banken in Gemeineigentum überführen
- Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und die arbeitende Bevölkerung
- Global handeln gegen die Zerstörung von Klima und Umwelt
KAPITALISMUS ABSCHAFFEN – SOZIALISTISCHE DEMOKRATIE WELTWEIT – WERDE MIT UNS AKTIV!
