Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Am Samstag 18.02. waren Mitglieder der SAV aus München und Nürnberg bei der Demonstration gegen die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) dabei. Die SiKo ist das Treffen von NATO-Staatschefs und Chefs der Rüstungsindustrie. Dieses Jahr waren Kamala Harris und Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso anwesend wie der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall. Während die Forderungen der Ukraine nach Phosphor- und Streubomben abgelehnt wurden, herrschte Einigkeit über die weitere Aufrüstung, nicht nur der Ukraine. Und während Pistorius sich glühend zum Zwei-Prozent-Ziel (2% des BIP soll für Rüstung ausgegeben werden) bekannte, diskutieren Militärs und Rüstungsindustrie schon über eine “Kriegswirtschaft”.
Die NATO-Sicherheitskonferenz ist seit 1963 “Tradition” in München – ebenso wie die Demonstrationen dagegen. Dieses Jahr lautete der Slogan “Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten”. Solche Appelle und Forderungen verschleiern die Ursprünge von Krieg (die Spannungen und Eskalation zwischen imperialistischen Mächten) und zeigen nicht auf, wie die Arbeiter*innenklasse international sich gegen den Ukraine-Krieg und alle Kriege organisieren können. Mit unserem Flyer und Slogans brachte die SAV dagegen einen Klassenstandpunkt in die Demo ein.
Die diesjährige Demonstration war kleiner als die des letzten Jahres, als die Stimmung aufgrund der eskalierenden Situation wenige Tage vor Beginn des Ukraine-Krieges viel offener war und mehr junge Menschen dabei waren. Die Demonstrationen haben aber gezeigt, wie der Krieg viele Schichten und Strömungen der Gesellschaft bewegt. Im Gegensatz zum letzten Jahr fanden an diesem Tag viele verschiedene Proteste gleichzeitig statt: Neben dem linken Protest fand ein rechter Protest statt, der von der AfD und Querdenker*innen organisiert wurde. Leider war dieser viel größer als die traditionelle Anti-SiKo Demo: ein Zeichen dafür, dass die Linke kein Programm bat, das die Arbeiter*innen und die Jugend mobilisieren konnte, während die Rechte ihr Umfeld besser erreicht hat. Dazu kam noch eine ukrainische Gegendemonstration zum linken Protest, auf der Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP und Politiker*innen anderer bürgerlichen Parteien gesprochen haben, sowie eine Demonstration russischer Nationalist*innen. Darüber hinaus gab es eine iranische Demo, die die Sicherheitskonferenz kritisch unterstützte.
Dies ist der Aufruf der SAV:
Klimakrise? Inflation? Krieg?
Streik!
Die jährliche Sicherheitskonferenz in München fängt an, finanziert unter anderem durch die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Lockheed Martin treffen sich Kriegstreiber*innen verschiedener Regierungen mit NGOs und Banken, um über die “Lösung von Konflikten” zu reden.
Der Ukraine-Krieg dauert bereits ein Jahr und hat tausende Menschenleben gekostet. Der Krieg ist ein Ergebnis des brutalen Putin-Regimes und der Eskalation der Konflikte zwischen den Großmächten um wirtschaftliche Interessen in Osteuropa und weltweit.
Wir sind solidarisch mit allen, die unter Kriegen leiden, von der Ukraine bis Mali und Jemen. Ukrainische Arbeiter*innen werden beschossen, russische Demonstrierende werden verhaftet und Soldat*innen sterben im Schlamm auf der ukrainischen Seite oftmals mit dem Gefühl, dass sie sich verteidigen, auf der russischen Seite mit wenig Ahnung, warum sie da sind. Trotz Repression gegen die Antikriegsbewegung in Russland letztes Jahr gibt es Kämpfe gegen den Krieg und die Zwangsmobilisierung, zum Beispiel von Eisenbahnarbeiter*innen in Belarus und Aktivist*innen in Russland, die die Kriegsinfrastruktur sabotieren.
Waffenlieferungen an die Zelensky-Regierung werden den Krieg nicht schneller beenden, sondern nur verlängern. Putins brutales Regime und Zelenskys rechte Regierung repräsentieren die Interessen von konkurrierenden imperialistischen Mächten.
Nur eine Bewegung von Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland gegen den Krieg, die repressive Zelensky-Regierung, Putins Regime und das kapitalistische System, das sie repräsentieren, kann den Krieg wirklich beenden und Selbstbestimmung für alle Unterdrückten erreichen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, 100 Milliarden für die Militarisierung auszugeben. Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne profitieren davon. Für Krankenhäuser, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Klimaschutz und die Bildung haben sie angeblich kein Geld.
Wir erleben neben dem Krieg weitere Krisen und Aufstände: Inflation, Energiekrise, die Revolution im Iran und die Klimakrise. Viele junge Menschen haben Angst vor der Zukunft, fühlen sich bedroht und von der etablierten Politik nicht vertreten. Es gibt immer mehr Massenbewegungen. Diese Proteste sind miteinander verbunden und verdeutlichen, dass es Zeit für den “System Change”, die Abschaffung des Kapitalismus, ist.
Energiekrise und Inflation verschlechtern das Leben von Jugendlichen und Arbeiter*innen. Großkonzerne erzielen Rekordprofite, während ihre Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen sollen. Wir fordern einen vollständigen Inflationsausgleich für alle Arbeiter*innen, bezahlt aus den Profiten der Konzerne, treten für die volle Durchsetzung der Forderungen in den aktuellen Tarifrunden im öffentlichen Dienst und bei der Post ein – 10-15% mehr für alle, bei einem Jahr Laufzeit!
RWE nutzt mit Hilfe aller etablierten Parteien inklusive der Grünen die Energiekrise, um die Fortsetzung des Kohl-Abbaus zu rechtfertigen und weiter Profite auf Kosten des Klimas einzufahren. Die Regierung hat Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen und Gas-Abkommen mit Diktaturen wie Katar geschlossen. Aktivist*innen in Lützerath mussten erfahren, dass der Staat Gewalt anwendet, um die Profitinteressen von RWE durchzusetzen.
Eine sichere und friedliche Welt erfordert eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und eine gesicherte Lebensgrundlage für alle, was nur durch eine vereinte Arbeiter*innenbewegung international erreicht werden kann. Komm mit zur Anti-SiKo Demo in München am 18. Februar!
Forderungen
Stoppt den Imperialismus!
- Abrüstung, Ende der Auslandseinsätze, Deutschland raus aus der NATO. Die Hauptfeinde sind die Kriegstreiber*innen im eigenen Land.
- Stoppt die Waffenlieferungen! Für eine internationale Bewegung der Arbeiter*innenklasse und Jugend gegen den Krieg .
- Schluss mit der Repression gegen Linke, Gewerkschaftler*innen und Sozialist*innen.
- Sozialistische Planwirtschaft statt kapitalistischer Konkurrenz und Chaos: Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
Keinen Cent für Krieg und Rüstung! 100 Milliarden Euro für Jobs, Soziales und Bildung!
- Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, volle Durchsetzung der Forderungen
- Inflationsausgleich für alle Beschäftigten.
- Bezahlbarer Wohnraum für alle!
- Kostenloser öffentlicher Nahverkehr!
- Ausfinanzierung der Kitas, Kinderbetreuung, Pflege und des Gesundheitswesens!
- Bleiberecht für alle Geflüchteten, Abschiebungen stoppen
Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!
- Kein Werben fürs Sterben – Stopp der Werbung der Bundeswehr an Schulen und auf Social Media.
- Keine Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten.
- Für ein Bildungssystem im Interesse von Schüler*innen, Studierenden und Beschäftigten – demokratisch organisiert und verwaltet.
RWE Enteignen – Umweltzerstörung und Krieg beenden!
- Sofortiger Stopp der Kohleförderung- und verstromung. Ausbau der erneuerbaren Energien
- Klimabewegung und Arbeitger*innenbewegung gemeinsam: Ausweitung der Klimabewegung mit Streiks, auch am Arbeitsplatz, und für einen kämpferischen Kurs der Gewerkschaften, um Jobs zu verteidigen und Profitmacherei mit Krieg und Umweltzerstörung zu beenden.
- Enteignung der Rüstungsindustrie und Umstellung der Produktion auf Solar, Wind und E-Motoren statt Waffen und Bomben -unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten.
