Mehrstöckige Gebäude stehen neben pulverisierten Häusern. Ein Vater, der die Hand seiner toten Tochter hält, deren Körper auf einer Matratze zwischen den Betonmassen eingeklemmt ist. Kleine Kinder, die im kalten Regen nach ihren vermissten Eltern schreien. Verzweifelte Überlebende, die sich mit bloßen Händen durch die Trümmer wühlen, auf der Suche nach Lebenszeichen. Die Szenen nach den Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,6, die am frühen Montagmorgen weite Teile der Türkei, Syriens und Kurdistans erschütterten und zu denen Hunderte Nachbeben hinzu kamen, sind grauenhaft.

Von Serge Jordan, ISA

Als dieser Bericht geschrieben wurde, hatte die Zahl der Todesopfer bereits die 21.000-Grenze überschritten und stieg mit jeder Sekunde. Die endgültige Zahl wird wahrscheinlich noch viel höher sein, da Zehntausende noch immer unter den Trümmern verschüttet sind und das Zeitfenster, um sie noch zu retten, immer kleiner wird. Da es sich bei den betroffenen Gebieten in Syrien größtenteils um Kriegsgebiete handelt, die zwischen dem Regime von Bashar al-Assad, islamistischen bewaffneten Gruppen und einigen kurdischen Enklaven aufgeteilt sind, ist die offizielle Zahl der Todesopfer auf syrischer Seite ebenfalls nicht verlässlich zu beziffern.

Zehntausende von Menschen wurden verletzt, und Millionen sind obdachlos und versuchen, bei Minusgraden zu überleben, oft ohne Zugang zu Strom, Gas, sauberem Wasser oder Lebensmitteln. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass bis zu 23 Millionen Menschen direkt von den Erdbeben betroffen sind. Darunter sind auch Millionen syrischer Flüchtlinge, die in den erdbebengeschädigten Gebieten der Türkei oft auf engstem Raum untergebracht sind, nachdem sie auf der Suche nach Sicherheit aus ihrer Heimat geflohen sind.

Neben Trauer und Verzweiflung wächst auf beiden Seiten der Grenze die Wut auf die Behörden, wegen deren Verantwortung und hilfloser Reaktion auf die Katastrophe. “Jeder wird von Minute zu Minute wütender”, so ein Mann aus Sarmada, einer Stadt in der syrischen Provinz Idlib, da die Menschen sich selbst überlassen wurden. In den meisten Gebieten der Türkei traf in den ersten kritischen 24 Stunden nach den Beben kein Rettungsteam ein; in einigen Gebieten schien dies auch drei Tage später noch nicht. “Die Menschen revoltierten am Dienstagmorgen, die Polizei musste eingreifen”, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen 61-jährigen Überlebenden aus der türkischen Stadt Gaziantep. In einigen stark betroffenen Ortschaften wie Adıyaman und Ordu wurden seitdem Proteste von Erdbebenopfern gemeldet.

“Erdbebensteuer”

Der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, hat die Verzögerungen auf die beschädigten Straßen und Flughäfen geschoben, aber das dient nur dazu, die Schuld seines Regimes an dieser Situation zu verschleiern. Der Flughafen Hatay, dessen Start- und Landebahn durch die Erdbeben zweigeteilt und unbrauchbar geworden ist, wurde trotz wiederholter Warnungen von Umweltaktivist*innen und Protesten von Anwohner*innen in der Amik-Ebene, einem tektonisch aktiven Gebiet, gebaut.

Nach einem schweren Erdbeben im Nordwesten der Türkei im Jahr 1999 wurde eine “Erdbebensteuer” eingeführt, die angeblich dazu dienen sollte, den Katastrophenschutz und die Notdienste auszubauen und ähnliche Tragödien in Zukunft zu vermeiden. Doch niemand weiß genau, wohin das Geld geflossen ist. Trotz des unermüdlichen Einsatzes der Helfer*innen ist offensichtlich, dass der Staat selbst furchtbar unvorbereitet war, obwohl die Region für seismologische Ereignisse dieser Art prädestiniert ist. “Wo ist der Staat?” ist eine Frage, die sich viele Menschen stellen, denn die verwüsteten Kommunen, die ohnehin schon in einigen der ärmsten Gegenden des Landes liegen, sind ohne angemessene Ausrüstung und Unterstützung auf sich allein gestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beteiligung ehrenamtlich tätiger Einzelpersonen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und Hilfegruppen an den Rettungsmaßnahmen durch von bürokratische Hürden seitens der AKP-Regierung behindert wurde; ebenso die Unterstützung oppositionell regierter Städte.

Erdoğan hat inzwischen eingeräumt, dass es in der Anfangsphase der Hilfsmaßnahmen “Unzulänglichkeiten” gegeben habe, und hinzugefügt, dass die Situation nun “unter Kontrolle” sei. Doch gerade in der Anfangsphase hätten die meisten Menschenleben gerettet werden können, mit einer Vorbereitung und Planung sowie ausreichender Ressourcen.

Profitgier Kern des Problems

Erdoğan hat das Ausmaß der Katastrophe als “Plan des Schicksals” bezeichnet. Obwohl die Erdbeben vom Montag die stärksten in der Region seit 1939 waren, hat das Ausmaß der menschlichen und materiellen Zerstörung nichts mit Schicksal zu tun und ist keine Naturkatastrophe.

“In der Georisikoforschung gibt es ein Sprichwort, das besagt, dass Erdbeben nicht wirklich Menschen töten – Gebäude schon” meint Carmia Schoeman, Geologin und Mitglied der WASP (ISA in Südafrika). Sie erklärt: “Obwohl in dieser Region aufgrund ihrer geologischen Lage am der anatolischen Verwerfung mit großen Erdbeben zu rechnen ist, ist das Ausmaß dieser Tragödie fast ausschließlich menschengemacht. Seit vielen Jahrzehnten gibt es Wissenschaft und Technik, die nicht nur vorhersagen können, welche Gebiete am stärksten von solchen Ereignissen betroffen sein werden, sondern auch, wie die Schäden durch erdbebensichere Bauweise von Gebäuden minimiert werden können.”

Expert*innen sind sich in der Tat einig, dass ordnungsgemäß gebaute Gebäude in der Lage gewesen wären, den Erschütterungen zu widerstehen. David Alexander, Professor für Notfallplanung und -management am University College London: “Von den Tausenden von Gebäuden, die zusammengebrochen sind, entsprechen nur wenige vernünftigen Erdbebenbauvorschriften.”

Nach der Katastrophe von 1999 führte die Türkei neue Bauvorschriften für Erdbebengebiete ein. Doch diese Vorschriften wurden bestenfalls sehr lax durchgesetzt, schlimmstenfalls ganz ignoriert, ältere Gebäude wurden nicht nachgerüstet, um den neuen Standards zu entsprechen. Ein vom Regime unterstützter Bauboom führte zu einer Vielzahl großer Wohnbauprojekte, die oft mit minderwertigem Material und ohne angemessene Qualitätskontrolle durchgeführt wurden, um die finanziellen Erträge einiger führender Immobilienunternehmen zu maximieren, die eng mit der Regierungspartei verbunden sind.

Diese Bauwut, die durch enorme staatliche Unterstützung begünstigt und durch groß angelegte Korruption zur Umgehung der Vorschriften geschmiert wurde, entwickelte sich zu einem Goldesel für diese regierungsnahen Unternehmen. Auch der Bau und die Renovierung zahlreicher öffentlicher Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Postämter, Verwaltungsgebäude usw. wurden unter der AKP-Regierung über staatliche Ausschreibungen an diese privaten Kumpane vergeben. Obwohl diese Gebäude der Öffentlichkeit im Katastrophenfall hätten Schutz bieten sollen, gehörten sie zu den ersten, die einstürzten – darunter auch der Hauptsitz der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) in Hatay.

Die kriminelle Politik der Regierung in dieser Angelegenheit ging so weit, dass sie in regelmäßigen Abständen “Bauamnestien” gewährte – eine rückwirkende rechtliche Absicherung, die gegen eine Gebühr für Bauwerke gewährt wurde, die ohne die erforderlichen Sicherheitsgenehmigungen errichtet worden waren. Wenige Tage vor den jüngsten Erdbeben lag sogar ein neuer Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Genehmigung vor, der eine weitere Amnestie für kürzlich durchgeführte Bauarbeiten vorsah. Während Millionen von Menschen im Begriff waren, ihr Leben zu verlieren, wollte die türkische Regierung ihren Milliardär*innen nach Bestechungen eine Lizenz zum Töten aus Profitgier zu erteilen.

Kritische Stimmen zum Schweigen gebracht

Das Erdoğan-Regime hat es nicht nur versäumt, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, sondern wendet auch kostbare staatliche Ressourcen, Zeit und Mühe auf, um gegen diejenigen vorzugehen, die das Krisenmanagement kritisieren. Das Regime ist nervös. Es befürchtet, die Wut der Bevölkerung, die aufgrund einer dramatischen Wirtschaftskrise und einer der höchsten Inflationsraten der Welt bereits in Aufruhr, was in Richtung Sturz des Regimes gehen könnte. Für den 14. Mai sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angesetzt. Unter diesen Umständen könnten die Erdbeben als Anlass dienen, die Wahl zu verschieben oder zu annullieren.

Am Dienstag verkündete der Präsident einen dreimonatigen Ausnahmezustand in zehn von den Erdbeben betroffenen Städten. Dieser gibt der Polizei weitreichende Befugnisse und erlaubt das Verbot öffentlicher Versammlungen und Proteste. Mehrere Berichte belegen, dass unabhängige Journalist*innen, die über die Folgen der Katastrophe berichteten, verhaftet und eingeschüchtert wurden, insbesondere, wenn sie den Mangel an Rettungskräften thematisierten. Ein Istanbuler Staatsanwalt*innschaft leitete eine strafrechtliche Untersuchung gegen zwei Journalist*innen ein, die sich kritisch über die Reaktion des Staates geäußert hatten. Auch der Twitter-Zugang wurde angesichts der Empörung der Menschen im Internet eingeschränkt. Die türkische Polizei räumte ein, dass zahlreiche Verhaftungen wegen “provokanter Beiträge” über die Beben in den sozialen Medien vorgenommen wurden.

Diese neuen Angriffe auf demokratische Rechte stehen im Einklang mit der autoritären Politik des Regimes vor den Erdbeben, die die Fähigkeit des Landes, eine humanitäre Katastrophe dieses Ausmaßes zu bewältigen, beeinträchtigt hat. Die Ärzt*innen und ihre Gewerkschaften, die in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Rolle spielen, waren in den letzten Jahren einer politischen Hexenjagd des Regimes ausgesetzt, vor allem, weil sie die Militäroperationen des Staates gegen die kurdische Bevölkerung Syriens angeprangert haben.

Syrien: Erdbeben und Krieg

Doch die Gefühllosigkeit und der Zynismus der herrschenden Klassen machen hier nicht Halt. Am 7. Februar bombardierten türkische Streitkräfte Häuser im mehrheitlich kurdischen und erdbebengeschädigten Bezirk Tel Rifaat in Nordsyrien, noch bevor die Menschen die Trümmer der Beben beseitigen konnten. Auch die syrische Armee bombardierte nur wenige Stunden nach der Katastrophe die von der Opposition gehaltenen Gebiete, die von den Erdbeben betroffen waren.

Zwölf Jahre Krieg in Syrien, angeheizt durch das Assad-Regime sowie diverse imperialistische Interventionen, haben die Infrastruktur des Landes und die Wohnverhältnisse der Menschen bereits in Trümmer gelegt. Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2017 zufolge waren bereits fast ein Drittel der Häuser in Aleppo und Idlib durch den Krieg beschädigt oder zerstört worden. 70% der Bevölkerung waren hilfsbedürftig und 2,9 Millionen Menschen im ganzen Land drohte der Hungertod, noch bevor die Erdbeben die schreckliche Situation weiter verschärften. Millionen von Syrer*innen wurden durch den Krieg mehrfach vertrieben, nun kommen viele weitere durch diese Katastrophe hinzu.

Fast unmittelbar nach den Erdbeben mobilisierten mehrere westliche Regierungen Hilfs- und Rettungsteams in die Türkei, boten Syrien jedoch aufgrund ihrer konfliktreichen Beziehungen zum Assad-Regime nur sehr wenig oder gar nichts an. Die Opfer der Erdbeben zahlen den Preis für den andauernden Machtkampf zwischen dem westlichen Imperialismus und der syrischen Diktatur; beide spielen mit dem Leben der Menschen, um ihre Macht und ihr Prestige zu stärken. Die von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen behindern die Lieferung von Hilfsgütern in die betroffenen Gebiete, während das Regime selbst Hilfsgüter für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete zurückhält. Dies ist ein weiterer Grund, warum das Sammeln und Verteilen von Hilfsgütern nicht reaktionären Kräften und korrupten Parteien überlassen werden darf. Durch die Wahl eigener Komitees könnten sich die Menschen selbst darum bemühen, diese Aufgaben auf der Grundlage der tatsächlichen Bedürfnisse zu bewältigen und zu koordinieren.

Katastrophe in mehreren Stufen

Zu den unmittelbaren Auswirkungen der Erdbeben wird nun voraussichtlich eine neue Ebene der Katastrophe hinzukommen. Menschen, die nicht unter den Trümmern gestorben sind, sind Kälte, Hunger und möglicherweise der Ausbreitung von Krankheiten ausgesetzt. Wie der Zusammenbruch eines Staudamms in der syrischen Provinz Idlib am Donnerstag gezeigt hat, werden aus der gegenwärtigen Lage zwangsläufig weitere Gefahren entstehen.

“Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Tagen zu weiteren verheerenden Ereignissen kommen wird, die durch dieses Erdbeben ausgelöst wurden, darunter Erdrutsche, Erdfälle, mehrere Nachbeben und Tsunamis. Dies wiederum kann große Schäden an der Infrastruktur, an Häusern und Lebensgrundlagen verursachen”, sagt Carmia Schoeman.

Der US Geological Survey hat beispielsweise eine Karte erstellt, auf der die Gebiete verzeichnet sind, in denen nach diesem Erdbeben am ehesten mit Erdrutschen zu rechnen ist, damit die Rettungsdienste dafür sorgen, dass die dort lebenden Menschen evakuiert werden. Solche Ereignisse vorherzusagen und darauf zu reagieren, wird jedoch auf der einen Seite durchdie fehlende Finanzierung grundlegender Notfallsysteme und auf der anderen Seite duruch das unstillbare Bedürfnis des Kapitalismus, profitable Immobilien zu bauen, stark erschwert. Während die Regierungen den Wohnungsbau dem Privatsektor überlassen, der bei der Bauqualität und der Einhaltung der Bauvorschriften immer wieder Abstriche macht, werden die Menschen der Arbeiter*innenklasse in den städtischen Zentren in beengte Verhältnisse gezwungen, um Arbeit zu finden und zu überleben. Da die unvermeidlichen Naturereignisse wie Erdbeben nicht planbar sind, kommt es zu tragischen und chaotischen Szenen absoluter Verwüstung. Investitionen in die wissenschaftliche Vorhersage der Auswirkungen von Georisiken wie Erdbeben ist auf kurze Sicht einfach nicht rentabel, ebenso wenig wie Investitionen in Notfallsysteme.

Diese Tragödie verkörpert in vielerlei Hinsicht die völlig dysfunktionale und barbarische Natur des Kapitalismus. Wie immer bei solchen Megakatastrophen reiben sich auch die großen Unternehmen gierig die Hände, während sie über Möglichkeiten nachdenken, aus dem Elend und Tod der Menschen Profit zu schlagen – von Zementunternehmen, deren Aktienkurse kurz nach den Erdbeben in die Höhe schnellten, bis hin zu einigen westlichen Banken, die ihren Kund*innen überhöhte Gebühren für Überweisungen in die Türkei berechnen.

Im Gegensatz dazu sind überall zahlreiche Freiwillige herbeigeeilt, um Menschen aus den Trümmern zu bergen, Blut zu spenden oder lebensnotwendige Güter zu sammeln, um den Überlebenden zu helfen. Diese instinktive Solidarität der Arbeiter*innenklasse ist der Keim, aus dem über die dringend erforderliche Hilfe zur Rettung von Menschenleben hinaus eine Bewegung erwachsen könnte, die Gerechtigkeit für die zahlreichen und weitgehend vermeidbaren Opfer dieser Katastrophe fordert. Aber auch, um für eine neue Gesellschaft zu kämpfen, eine Gesellschaft, die das Leben und die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profitinteressen einiger weniger. Nur so können wir sicherstellen, dass sich solche Schrecken nie wieder ereignen.

Die ISA fordert:

Beschlagnahme von Hotels, öffentlichen Gebäuden und leerstehenden Immobilien nach einer Sicherheitsüberprüfung, um die Obdachlosen unterzubringen.
Sofortige Evakuierung aller Menschen aus Gebieten, in denen ein hohes Risiko für Nachbeben und Erdrutsche besteht.
Bereitstellung von staatlichem Wohnraum und eine angemessene Entschädigung für alle Opfer der Katastrophe.
Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien, die sofortige Einstellung aller Bombardierungen und den Rückzug aller türkischen Truppen.
Öffnung aller Grenzübergänge nach Syrien, um humanitäre Konvois zu ermöglichen
Bildung lokaler Rettungs- und Hilfskomitees, die demokratisch von Arbeiter*innen und Anwohner*innen kontrolliert werden, um die koordinierte Bereitstellung von lebensnotwendigen Gütern und die Organisation von Rettungsmaßnahmen zu gewährleisten und die Zweckentfremdung von Hilfslieferungen zu verhindern.
Vollständige Offenlegung der Verwendung der durch die türkische “Erdbebensteuer” eingenommenen Mittel.
Sofortige Enteignung der “Fünferbande” unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle, d.h. der fünf türkischen Baufirmen, die unter dem AKP-Regime fast alle großen öffentlichen Ausschreibungen gewonnen und mit dem Leben und der Sicherheit der Menschen massenhaft Profite gemacht haben. Verwendung ihres Reichtums zur Finanzierung der Hilfe für die Millionen Bedürftigen in den betroffenen Gebieten
Eine unabhängige Untersuchung der Katastrophe, um alle Verantwortlichen im Staat und in der Privatwirtschaft zu ermitteln und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Untersuchung könnte von Vertreter*innen der Familien der Opfer, Anwohner*innen, Wissenschaftler*innen und Arbeiter*innen geleitet werden.
Große Unternehmen dürfen nicht von der Katastrophe profitieren. Die Lebensmittel-, Wasser- und Energieversorgung muss in die öffentliche Hand überführt werden. Für einen öffentlichen Plan für den Wiederaufbau von Notunterkünften auferdbebensicherer und umweltfreundlicher Grundlage, der demokratisch von Wissenschaftler*innen, Arbeiter*innen und Anwohner*innen der betroffenen Kommunen beaufsichtigt wird.
Erdoğan und Assad haben Blut an ihren Händen, sie müssen gehen! Für den Aufbau einer vereinten Bewegung der Arbeiter*innenklasse und einer sozialistischen Alternative zu Diktatur, Krieg und Kapitalismus.