Polizeihochschule Köln feuert Lehrbeauftragte wegen eigener Meinung. Die Lehrerin Bahar Aslan war neben ihrer Arbeit an einer Hauptschule in Gelsenkirchen auch als Lehrbeauftragte für interkulturelle Kompetenz an der Hochschule der Polizei NRW tätig. Auf ihrem privaten Twitter-Account formulierte sie die Ängste, die viele Migrant*innen bei Polizeikontrollen haben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land. #Polizeiproblem.“

Von Claus Ludwig, Köln

Eine gute Gelegenheit für die Polizeihochschule, die Situation der Polizei kritisch zu untersuchen: „Wenn selbst eine Person, die eng mit uns zusammenarbeitet, so denkt, dann muss das Problem heftig sein.“ wäre ein guter Gedanke gewesen. Stattdessen verkündete die Hochschulleitung, dass Frau Aslan keinen weiteren Lehrauftrag erhalten würde. Aslan war nach dem Auffliegen rechter Chat-Gruppen in der Polizei NRW eingestellt worden. Dass sie jetzt für das Aussprechen von Wahrheiten gefeuert wurde, macht deutlich, dass die Polizei ihre Strukturen nicht verändern will, sondern nur am Image basteln wollte.

GdP als Speerspitze

Bahar Aslan erlebt einen rechten Shitstorm. Ganz vorne dabei der NRW-Landeschef der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er fordert „arbeits- und strafrechtliche Schritte“ – wegen einer privaten Meinungsäußerung. Die GdP priorisiert immer mehr repressive Einschränkungen demokratischer Rechte und entwickelt sich zur Speerspitze der Unter-den-Teppich-Kehrer*innen von Gewalt und rechten Tendenzen im Polizeiapparat.

Die Hetze ist nicht ungefährlich. In den letzten Jahren haben rechte Beamt*innen mehrfach Adressen und Infos an gewalttätige Faschist*innen weitergeleitet. Bei allen rechten Verschwörungen – zuletzt bei den aufgeflogenen „Reichsbürger*innen“ um den „Prinzen“ mit dem crazy Jacket – waren ehemalige oder noch aktive Polizist*innen beteiligt.

Die Äußerung von Bahar Aslan beschreibt die Realität vieler Menschen. Selbst bei einfachen Streifengängen strahlen Beamt*innen häufiger Arroganz und Aggression aus, vor allem in armen und migrantischen Vierteln.

Ob Nazi-Skandale, die Tötung eines psychisch kranken 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund im Sommer 2022 oder alltägliche Übergriffe: Es ist absurd, dass sich die Polizei selbst kontrollieren darf. Die unabhängige, demokratische Untersuchung dieser Vorfälle ist nötig. Die Polizei muss entmilitarisiert, ihre Mittel gekürzt werden.