Wir dokumentieren hier das aktuelle deutschsprachige Flugblatt von ROSA, dem internationalen sozialistisch-feministischen Netzwerk.
Nach Jahren wachsender Pride-Demos und einem Wiederaufflammen von Kämpfen für queere Rechte in verschiedenen Ländern, finden die diesjährigen CSDs und Prides vor dem Hintergrund einer wachsenden weltweiten Polarisierung statt. Brutale Angriffe auf die Rechte von queeren Menschen – ob lesbisch, schwul, bi, trans, nonbinär, inter oder anders queer – und Frauen nehmen zu.
Auch in Deutschland fahren konservative und rechte Kräfte vermehrt queer- und vor allem transfeindliche Kampagnen: Von der Hetze gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder gegen eine Lesung von Dragqueens für Kinder, bis zu Volksinitiativen gegen „Gendern“. Auch verbale und physische Gewalt gegen queere Personen nimmt zu. Gleichzeitig identifiziert sich jede fünfte erwachsene Person der Generation Z als queer. Die CSD-Paraden sind so groß wie nie und immer größere Teile davon wünschen sich kämpferische Prides. Ganze Städte schmücken sich mit Pride-Fahnen, es gibt die „Ehe für alle” usw. Zunehmende Gleichstellung auf dem Papier und etwas mehr Sichtbarkeit sind Errungenschafen, aber sie beenden die strukturelle und alltägliche Diskriminierung, Gewalt und soziale Schlechterstellung nicht grundsätzlich.
Queerfeindlichkeit hat System
Es bleibt bei symbolischen und kostengünstigen Maßnahmen, die uns meistens nicht wirklich weiterbringen. Die diskutierte Abschaffung des „Transsexuellengesetzes“ (TSG) wäre ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, aber wird nichts daran ändern, dass geschlechtsangleichende Operationen und Therapieplätze vom Pflegenotstand bedroht und häufig mit erheblichen Kosten verbunden sind: Krankenkassen verweigern oft die Finanzierung von operativen Geschlechtsangleichungen. Wehende Pride-Fahnen sehen schön aus, aber führen nicht dazu, dass es ausreichende, öffentlich und unkommerzielle Treffpunkte und Beratungsstellen für queere Menschen gibt oder dass der Sexualunterricht an Schulen queer-offen und antisexistisch wird.
Der Kapitalismus lebt von patriarchalen, binären Rollenbildern. Die Ideologie der patriarchalen und heteronormativen Kleinfamilie ist notwendig, um einen Großteil der Pflege-, Haus- und Erziehungsarbeit in die Familie – und dort vor allem auf Frauen – abzuschieben. Sie hilft Spaltung, Macht- und Abhängigkeitsstrukturen aufrechtzuerhalten.
Kapitalismus basiert auf extremer Ungleichheit und Diskriminierung. Das betrifft queere Personen besonders stark, aber letztlich all diejenigen, die nicht zu der kleinen Schicht ultrareicher Kapitalist*innen gehören, die über die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Reichtum verfügen.
Wir alle lernen rassistische, sexistische und queerfeindliche Vorurteile, die der Kapitalismus nutzt, um uns zu spalten. Dadurch bricht er unsere Macht, die wir als Mehrheit, als vereinte, internationale, multigender Arbeiter*innenklasse haben könnten.
Unsere Antwort auf die queerfeindliche, sexistische Hetze von CDU bis AfD ist Solidarität und der gemeinsame Kampf für ein gutes Leben für alle. SPD und Grüne geben sich gern ein queerfreundliches Image, solange sie damit nicht die Profite der Großkonzerne gefährden. Ob Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnraum oder Klima: Sie sind in der Regierung und verändern nichts. Geht es um konkrete Verbesserungen, sind sie Teil des Problems.
Unsere Kämpfe müssen wir selbst führen. Und gemeinsam.
Lasst uns gemeinsam, ob Schüler*innen, Studierende, Eltern, oder Lehrer*innen für deutlich mehr Investitionen in eine queeroffene und antisexistische Sexualerziehung in allen Bildungseinrichtungen, kleinere Klassen und flächendeckende Beratungsangebote kämpfen. Für mehr öffentliche, queeroffene und sichere Orte (safer spaces) in Freizeit und Kultur.
Lasst uns gemeinsam mit den Kolleg*innen im Gesundheits- und Sozialbereich für bessere Arbeitsbedingungen und ein öffentliches, kostenloses Gesundheitssystem streiken und kämpfen: flächendeckender Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Therapieplätzen und Geschlechtsangleichungen.
Lasst uns gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit im Betrieb aktiv werden. Für eine Kampagne von Gewerkschaften gegen Queerfeindlichkeit und qualifizierte Betriebsräte und Vertrauensleute.
Lasst uns gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmakrt kämpfen: Statt Konkurrenz um zu wenig bezahlbare Wohnungen, muss der Wohnungsmarkt dem Profitmarkt entzogen und in öffentliches Eigentum überführt werden. Wir brauchen massive Investitionen in bezahlbaren, kommunalen Wohnungsbau für alle.
Holen wir uns das Geld, das wir so dringend für Gesundheit und Soziales brauchen, von den Reichen und Superreichen. Nehmen wir ihnen die Kontrolle über den Reichtum, den wir alle erwirtschaften.
Mach mit
ROSA kämpft dafür, dass der CSD wieder mehr zu einem Kampftag gegen jede Unterdrückung und dem System dahinter wird – international. Gemeinsam wollen wir uns gegen Ungleichheit, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus, Armut und Ausbeutung wehren. Der Kapitalismus bietet uns keine Zukunft, höchste Zeit sich zu organisieren. Für einen queeren, sozialistischen Feminismus und eine sozialistische Demokratie weltweit.
Instagram (& Facebook): @rosa.germany
Kontakt: rosa@sozialismus.info
Weitere Infos zu ROSA: https://www.sozialismus.info/rosa/
