Anfang September verkündete der Hamburger Senat den Verkauf bisher städtischer Anteile an der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), die die Logistik innerhalb des Hamburger Hafens betreibt. Am 19. September demonstrierten über 1000 Beschäftigte gegen die Privatisierung. Wir dokumentieren hier den Text unseres Flyers, der auf der Demo verteilt wurde:
Privatisierung stoppen – HHLA unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten und Hamburger*innen.
Die Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) soll zur Hälfte an den Milliardär Gianluigi Aponte und seine Reederei MSC verkauft werden. Als Teil davon hat der rot-grüne Senat schon einen Vorvertrag über den Verkauf von 19% aller Aktien abgeschlossen. Aponte ist einer der reichsten Reeder der Welt. Er kommt aus Italien, MSC sitzt aber in Genf, weil es in der Schweiz niedrige Steuern und keine gesetzliche Regulierung für Reedereien gibt.
Diese Privatisierung gefährdet die Tarifverträge, Löhne und Arbeitsbedingungen der HHLA-Kolleg*innen – genau wie ein Verkauf an jeden anderen Konzern bzw. Kapitalisten, ob aus Hamburg, Genf oder Beijing. Die HHLA ist zwar schon teilweise privatisiert, gehört aber bisher zu 70% der Stadt. Der Rest sind Aktien im Streubesitz, die keinen Einfluss auf die Führung des Betriebs haben. Nach dem geplanten Verkauf besäße MSC 49,9% der Aktien und damit erheblichen Einfluss. Wenn der Anteil privater Konzerne steigt, wächst für die Zukunft die Gefahr einer kompletten Privatisierung der HHLA.
Ob Krankenhäuser, Energienetze, Bahnstrecken, oder Wohnungen. Privatisierungen öffentlicher Betriebe dienen den Profitinteressen einiger weniger, zu Lasten von uns allen. Stadt Profitmaximierung und Standortlogik brauchen wir eine soziale und ökologische Transformation des Hafens und der Logistik. Dafür brauchen wir alle Beschäftigten: alle Jobs müssen gesichert oder gleichwertige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Das geht nur, wenn die HHLA öffentliches Eigentum ist, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und der Hamburger*innen.
Der rot-grüne Senat agiert als Handlanger von Konzerninteressen.Rechnerisch wird der Verkauf für die Stadt Hamburg ein Verlustgeschäft, wie andere Privatisierungen auch. Die Beteiligung bringt im Jahr ca. 37 Millionen Euro Dividendeneinnahmen. Mit dem Teilverkauf wird die Stadt auf ca. 10 Millionen davon dauerhaft verzichten. Zu welchem Preis der Senat MSC die Aktien verkauft, ist geheim, wahrscheinlich liegt er deutlich unter dem Marktwert.
Schon Mitte der 2000er wollte der damalige Senat die HHLA verkaufen. Nach Protesten und einem Aktionstag in der Arbeitszeit im Dezember 2006 wurde das Vorhaben aufgegeben, stattdessen kam die Teilprivatisierung und der Börsengang. Auch jetzt haben ver.di und die Kolleg*innen die Chance, die Privatisierung durch entschiedenen Widerstand zu stoppen.
Wir fordern:
- Keine Privatisierung der HHLA
- Erhalt und Verbesserung der Tarifverträge aller HHLA-Beschäftigten
- Enteignung der Reedereien und Werften – für gemeinsame, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Planung der Schiffahrt und Logistik unter Verwaltung und Kontrolle der Beschäftigten, Stadt und Gewerkschaften statt Profitorientierung und Konkurrenz
