Im September hat der Rot-Grüne Hamburger Senat angekündigt, den Hafenbetrieb HHLA (Hamburger Hafen-Logistik AG) zu 49% an die Reederei MSC verkaufen zu wollen. Beschäftigte, Betriebsrat und ver.di lehnen den Verkauf ab. Jetzt haben Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA dem Verkauf zugestimmt – und Beschäftigte an einem Containerterminal die Arbeit niedergelegt.
Von Jan Hagel, Hamburg
MSC soll zwar eine Jobgarantie für fünf Jahre zugesichert haben, die Hafenarbeiter*innen fragen sich aber zu Recht, was danach passiert. Schon nach der Ankündigung des Verkaufs, der vom Senat von Anfang an als beschlossene Sache präsentiert wurde, zogen wütende Beschäftigte in einer Demonstration zum Rathaus.
Am Nachmittag des 6.11. beschlossen die anwesenden Kolleg*innen im Terminal Burchardkai in den Streik zu treten, um die Privatisierung zu stoppen. Auch die anderen beiden Schichten schlossen sich an, so dass hunderte Kolleg*innen an der Aktion beteiligt sind, trotz Einschüchterungsversuchen durch das Management, das mit Abmahnungen droht bzw. schon welche verteilt.
Die Belegschaften der beiden anderen HHLA-Terminals beteiligen sich bisher leider nicht. Durch eine Ausweitung des Streiks würde der Druck auf den Senat erhöht, den Verkauf an MSC noch abzublasen.
Nach dem stark eingeschränkten deutschen Streikrecht ist der Streik am Burchardkai nicht vorgesehen – die Kolleg*innen kämpfen nicht im Rahmen einer Tarifrunde, sondern verteidigen ihren Betrieb und ihre Jobs gegen die politisch beschlossene Privatisierung. Deshalb sind Abmahnungen und Entlassungen von Streikenden rechtlich möglich. Der einzige Schutz dagegen ist eine breite Beteiligung im Betrieb, gemeinsames Handeln und Solidarität.
Nicht nur gegen Repressalien brauchen die Streikenden Unterstützung – auch für die Durchsetzung ihrer Forderung ist breite Solidarität der Arbeiter*innenklasse zentral.Wenn nicht die gesamte HHLA-Belegschaft streikt, können nur Massenproteste genug Druck aufbauen, um die Privatisierung zu verhindern.
Bei den Schichtwechseln gab es Besuche von Kolleg*innen aus anderen Betrieben, die den Streikenden heiße Getränke bringen oder Grußworte von Gewerkschaftsstrukturen und Organisationen halten. Beschäftigte, Betriebsräte und Vertrauensleute aus anderen Betrieben sollten diesem Beispiel folgen.
Für kommenden Samstag ruft ver.di zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt auf – neben Besuchen zum Schichtwechsel am Burchardkai ist das die beste Möglichkeit, Solidarität zu zeigen.
Vorbildlicher Kampf
„Wilde“ Streiks, bei denen sich Arbeiter*innen gegen Angriffe des Kapitals und seiner Politiker*innen wehren, sind in Deutschland sehr selten. Aber sie sind immer ein Vorbild für alle Arbeiter*innen. Wenn sogar ein wilder Streik geht, kann in anderen Branchen ein entschlossener Arbeitskampf über Warnstreiks hinaus nicht unmöglich sein. Das Beispiel der HHLA beginnt bereits auszustrahlen – am Dienstagnachmittag waren im Anschluss an ihre eigene Warnstreikdemo einige Streikende aus der Stadtverwaltung vor Ort und auch die TVStud-Bewegung zeigte sich solidarisch. Weitere Warnstreiks in der TV-L-Tarifrunde sollten durch gemeinsame Aktionen mit dem Kampf bei der HHLA verbunden werden. Wenn die Privatisierungspläne bis dahin nicht vom Tisch sind, gilt das auch für die anderen anstehenden Tarifrunden in der Infrastruktur in Hamburg, bei Dataport und im Nahverkehr.
Kommt zur ver.di-Kundgebung am 11.11. um 11:00 auf dem Rathausmarkt!
Wir fordern:
- Keine Privatisierung der HHLA
- Erhalt und Verbesserung der Tarifverträge aller HHLA-Beschäftigten
- Keine Maßregelung gegen Streikende
- Enteignung der Reedereien und Werften – für gemeinsame, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Planung der Schiffahrt und Logistik unter Verwaltung und Kontrolle der Beschäftigten, Stadt und Gewerkschaften statt Profitorientierung und Konkurrenz
