Bei einer Kundgebung vor der Kölner Uni hat die Polizei Strafanzeige wegen des “Anfangsverdachts der Volksverhetzung” aufgrund dieses Banners erstattet („Gaza: Stoppt das Massaker; Für die Einheit der Arbeiter*innenklasse, gegen Besatzung, Armut & Kapitalismus“). Die Repression wird immer bizarrer. Wollen sie als nächstes “Ärzte ohne Grenzen” oder gleich den Rest der Welt anzeigen?
Die Kundgebung war mit 200 Menschen gut besucht. die Reden waren klar internationalistisch, sowohl gegen Israels Kriegspolitik als auch gegen Antisemitismus. Die Cops spielten sich als Sprachpolizei auf, kontrollierten und beschlagnahmten Plakate, verboten das Verteilen von Flyern. Meinungs- und Pressefreiheit existiert auf solchen Demos nur noch in kläglichen Resten.
Die Demo war ein guter Auftakt für die Intensivierung der Palästina-Solidarität an der Kölner Uni. Der Unterschied zwischen dem Vorgehen des Staates und den Menschen in Israel wurde betont. Als Ziele wurden benannt: Schluss mit Besatzung und Krieg, damit endlich ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in der Region möglich ist.