Ein Appell palästinensischer Gewerkschafter*innen vom 16. Oktober, weltweit Rüstungslieferungen an Israel zu blockieren, hat eine beeindruckende Resonanz bekommen.
von Marcus Hesse, Aachen
Am 31.10. haben Gewerkschaften des Transportsektors in Belgien (ACV PulS, BTB, BBTK und ACV-Transcom) eine gemeinsame Erklärung verfasst, dass ihre Mitglieder Waffenlieferungen an Israel bestreiken werden. In Katalonien und in Italien (Genua) verweigerten Hafenarbeiter*innen die Beladung von Schiffsladungen mit Rüstungsgütern für Israel.
Hunderte australische Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen haben die Beladung von Schiffen durch die Besetzung von Häfen in Melbourne und Sydney gestoppt. In den USA gab es Blockaden in den Häfen von Tacoma und Oakland. In Saint Louis blockierten Jugendliche eine Boeing-Fabrik, im kanadischen Toronto wurde der Waffenhersteller INKAS blockiert, der einer der größten Lieferanten der israelischen Armee ist.
Gleiches passierte in Großbritannien bei BAE Systems in Kent und bei einer Niederlassung von Elbit Systems, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Proteste und Blockaden gab es auch in Südafrika. Die US-Automobilgewerkschaft UAW fordert seit dem 1.12. einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. In Großbritannien hat sich mit “Workers for Palestine” eine Koordination kämpferischer Gewerkschafter*innen formiert.
DGB verweigert Solidarität
Der DGB und ver.di haben leider im Sinne der deutschen Staatsräson ihre “Solidarität mit Israel” betont. Auch die Jugenden von ver.di- und IG Metall haben sich dem angeschlossen. Nun ist es zwar richtig, sich mit den zivilen Opfern des reaktionären Hamas-Terrors, den Ermordeten und Entführten und ihren Angehörigen – die vielfach gegen Netanjahu und den Krieg sind – zu solidarisieren, aber nicht mit dem israelischen Staat, der rechtsextremen Regierung und der Armee, die ein Massaker in Gaza verüben und eine humanitäre Katastrophe verursacht haben.
Der DGB verweist auf den israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut. Dabei spielt deren Führung eine üble Rolle. Sie hatte noch vor einigen Monaten gegen Netanjahus Justizreform mobilisiert, aber hat sich jetzt ganz dem Nationalismus verschrieben. Ihr Vorsitzender Arnon Bar-David unterstützt politische Hexenjagden gegen Kriegsgegner*innen und Linke an israelischen Universitäten. Widerlicher Höhepunkt war, dass er eine für Gaza bestimmte Rakete persönlich signierte – mit den Worten “Grüße von den Arbeiter*innen der Histadrut”.
Deutschland hat bis Anfang November seine ohnehin schon hohen Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht: Von 32 auf 303 Millionen Euro. Die IG Metall, die Arbeiter*innen der Rüstungsproduktion organisiert, wäre in der Verantwortung, diese Hilfe für den Bombenkrieg zu kritisieren und dagegen zu mobilisieren.
Kämpferische Solidarität
Ohne die Arbeiter*innen in Rüstungsbetrieben und im Transportwesen ist kein Krieg zu führen. Die leidenden Massen in Palästina brauchen die Solidarität der internationalen Arbeiter*innenbewegung. Internationale Solidarität ist aber auch ein Schlüssel dazu, die jüdisch-israelische Arbeiter*innenklasse zu gewinnen, die kein Interesse an Krieg, Nationalismus und Unterdrückung der Palästinser*innen haben kann.
Der palästinensische Widerstand war immer besonders wirkungsvoll, wenn er durch Massenkämpfe und Streiks auch eine Brücke zur ebenfalls unter Ausbeutung und sozialen Problemen leidenden israelischen Arbeiter*innenklasse baute.
In Deutschland stehen Gewerkschafter*innen vor der Herausforderung, für den Grundsatz der Solidarität mit Palästina und gegen den brutalen Krieg des israelischen Staates zu kämpfen. Schritte in diese Richtung sind der Aufruf der Vernetzung Kämpferischer Gewerkschafter*innen (VKG) und der Aufruf “Stoppt den Angriff auf Gaza”, der auch von Mitgliedern der SAV initiiert wurde.
UAW Statement on Israel and Palestine | UAW
Israeli Unionist: Grow the Mass Movement to Stop the War in Gaza (jacobin.com)
