Am 15. Januar demonstrierten 150 Menschen, vor allem Studierende der Uni Köln, gegen den Besuch des israelischen Botschafters, Ron Prosor, der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ von der Universität zu Köln eingeladen worden war um über die Kriegslage in Gaza zu sprechen. Ziel dieser Reihe ist, laut Webseite der Uni Köln, “Verständnis für demokratische Strukturen und Prozesse” zu schaffen. Tatsächlich hat die Uni Köln mit Prosor einen Vertreter eines Regimes eingeladen, das seit drei Monaten einen genozidalen Krieg in Gaza führt.
Von Soraya Sala, Wuppertal
Das Bündnis “Students for Palestine” hatte unter dem Motto „Keine Bühne für Hetze und Kriegstreiberei! Protest gegen Israels Botschafter Ron Prosor! Gegen antipalästinensischen Rassismus! “ Frieden für Palästina.” gegen den Auftritt mobilisiert.
Die Universitätsleitung hatte ein Hausverbot gegen drei Studierende verhängt, darunter den Kölner Sprecher des Linke-Studierendenverbandes SDS. Zur Begründung hieß es, diese könnten den Auftritt des Botschafters stören, da sie sich auf Social Media gegen dessen Auftritt ausgesprochen hätten. Der SDS-Sprecher klagte vor dem Verwaltungsgericht, das Hausverbot wurde im Eilverfahren aufgehoben, das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
Die Demonstrierenden waren kämpferisch und ließen sich von den undemokratischen Auflagen der Polizei nicht einschüchtern; auch nicht, als diese den Sprechchor “Stoppt den Genozid” durch Androhung einer Strafanzeige verbieten wollte.
Ein wiederkehrendes Thema, sowohl in den Slogans als auch in den Reden war die internationale Solidarität aller Arbeiter*innen gegen Imperialismus, Kapitalismus und Krieg. Die Rede der SAV, gehalten von einem jungen Genossen, kam sehr gut an, ebenso wie die Flyer mit der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung zu Gaza. Anders als auf der Kundgebung vor der Uni im November wurde seitens der Polizei nichts gegen den SAV-Transparent “Gaza: Stoppt das Massaker” unternommen. Stattdessen wurde ein Mitglied der Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ festgehalten, wegen seines Schildes „Stop Ethnic Cleansing in Palestine“.
