Aktuell demonstrieren Hunderttausende in ganz Deutschland gegen die AfD und ihre Pläne für Massendeportationen. SAV-Mitglieder nehmen an den Demos und Kundgebungen teil und verteilen folgendes Flugblatt:
Das von correctiv.org recherchierte Treffen von Faschist*innen mit Vertreter*innen der AfD und des Bürgertums zeigt: Faschistische Pläne zur Massenvertreibung werden bis in die CDU hinein diskutiert. Unter denjenigen, die Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben wollen, waren nicht nur offene Faschist*innen wie derÖsterreicher Martin Sellner (“Identitäre Bewegung”), sondern auch CDU-Vertreter*innen und Unternehmer*innen dabei. Teilnehmer*innen sollten 5000 Euro spenden – allein das zeigt, welche Klientel dabei zusammengekommen ist.
Kein Vertrauen in SPD und Grüne
Wenn die etablierten Parteien jetzt die Demonstrationen gegen die AfD umarmen und von der “Rettung der Demokratie” reden, ist das heuchlerisch. Es sind dieselben Parteien, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus anderen Ländern brutal von der Einreise nach Deutschland abgehalten und hier schikaniert und rassistisch unterdrückt werden. In der Ampel-Koalition wird aktuell darüber diskutiert, die Einbürgerung nur noch Menschen zu ermöglichen, die keine Sozialleistungen bekommen. Die Grünen haben das europäische Abschottungssystem GEAS verabschiedet, das Menschen die Flucht aus ihren Heimatländern erschwert, die auch von der neokolonialen Politik Europas, dem Klimawandel oder von Kriegen zerstört werden. Das Ergebnis ist ein deutscher Staat, der nur für eine bessergestellte, weiße, wohlhabende Oberschicht da ist.
AfD verbieten?
Momentan wird in der Presse über ein AfD-Verbot diskutiert, 42% sprechen sich dafür aus. Aber ein Verbot birgt viele Gefahren: rassistische Ideologie verschwindet nicht durch Parteiverbote, die Rechte hat viel Erfahrung darin, sich schnell umzuorganisieren, die Zusammenarbeit mit der Werteunion ist ohnehin schon sehr eng. Die mit einem Parteiverbot einhergehende „Opferrolle“ würde die Rechten deutlich stärken und ihnen dabei helfen, ihre migrant*innen- und armenfeindliche Politik als vermeintlich konsequenten Widerstand gegen die „linksgrünversiffte“ Politik auszugeben. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre und der neuen Haushaltsplanung, die nicht einmal beim Katastrophenschutz halt macht, und die gefühlte Alternativlosigkeit tun ihr Übriges.
Gleichzeitig gibt es so viele Milliardär*innen mit so viel Vermögen wie nie zuvor – Zustände, die die AfD trotz der Pflege ihres Anti-Establishment-Images noch weitaus schlimmer machen wird. Darüber hinaus wäre ein solches Verbot, genauso wie andere juristische Manöver, am Ende ein Boomerang für die Bewegung, den der Staat nicht nur gegen rechts, sondern vor allem gegen linke Strukturen und Organisationen einsetzen würde.
Starke soziale Bewegungen aufbauen
Rechte Parteien und Strukturen können wir nur durch gemeinsamen, entschiedenen Widerstand besiegen. Es ist ermutigend, wenn überall Zehntausende gegen die AfD und gegen Rassismus auf die Straße gehen. Das zeigt, dass die AfD und ihre rassistischen Ideen in der Gesellschaft isolierter sind, als es in Wahlumfragen aussieht. Es ist notwendig, in Schulen und Unis, im Betrieb und im Stadtviertel für Aktionen vor Ort zu mobilisieren. Dabei haben die Gewerkschaften eine besondere Verantwortung, zumal ihre Mitgliedschaft auch von rechter Hetze und Politik betroffen ist und sie seit dem Faschismus ein Hauptangriffsziel von Nazis und Rechtsextreminist*innen sind. Als stärkste Arbeiter*innenorganisation muss der DGB eine großangelegte, konsequente Kampagne gegen rechts starten und sein gesamtes Mobilisierungspotential einsetzen. Kundgebungen voller Lippenbekenntnisse, gemeinsam mit Unternehmerverbänden und den etablierten Parteien, die den Rechten mit ihrer Politik erst zum Aufstieg verhelfen, sind damit nicht gemeint.
Wir müssen eine Alternative anbieten und klarmachen, dass nicht die Geflüchteten für Wohnungsnot, den Kollaps des Gesundheitssystem und die Bildungskrise verantwortlich sind, sondern die pro-kapitalistischen Parteien. Mit Forderungen nach Wohnungsbau und Enteignung der Immobilienkonzerne, für die Verteidigung der Krankenhäuser gegen Kahlschlagspläne und für mehr Ressourcen für die Bildung können wir aufzeigen, dass ein gutes Leben für alle möglich ist – wenn wir den Kapitalismus überwinden und Politik und Wirtschaft nicht mehr dem Erzeugen und Sichern von Profiten dienen, sondern der Erfüllung der Bedürfnisse aller.
Wir lassen uns nicht verarschen, wir lassen uns nicht spalten. Wir halten zusammen: Gegen Rassismus, egal ob von der AfD, der “bürgerlichen Mitte” oder vom Staat. Für eine solidarische, sozialistische Gesellschaft.
Solidarität mit Geflüchteten:
- Keine Festung Europa – keine Lager an den EU-Außengrenzen
- Schluss mit den „Anti-Migrations-Abkommen“ der EU mit der Türkei, Tunesien und anderen Regimen
- Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer statt massenhaftes Ertrinken lassen
- Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten nach Europa
- Uneingeschränkte Wiederherstellung des Rechts auf Asyl
Fluchtursachen bekämpfen:
- Wirksame Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe
- Waffenexporte und militärische Einmischung stoppen – Rüstungskonzerne enteignen
- Schluss mit der Ausbeutung von Rohstoffen durch Konzerne aus imperialistischen Ländern
Wohnen, Bildung und Gesundheit für alle:
- Investitionen in Wohnungsbau und Bildung statt in Aufrüstung
- Konzerne und Reiche besteuern
- Erhalt und Ausbau der medizinischen und therapeutischen Versorgung in der Fläche
- Enteignung der Immobilien- und Krankenhauskonzerne
