…und Straßenbahnfahrer*innen, U-Bahner*innen, Techniker*innen, und allen anderen streikenden Nahverkehrsbeschäftigten
Die Beschäftigten im Nahverkehr haben viele Gründe, zu streiken: Der Arbeitsdruck nimmt immer weiter zu und macht das Personal krank, gleichzeitig sind die Löhne ein Witz und kommen der Inflation nicht hinterher – kein Wunder, dass kein Personal gefunden wird! Die Forderungen von ver.di – Entlastung, Arbeitszeitverkürzung, mehr Urlaub – sind absolut berechtigt und müssen in voller Höhe durchgesetzt werden!
Seit Jahren wird in den Kommunen gekürzt. Das geht auf Kosten der Beschäftigten und der Lebensqualität aller Menschen. Egal welche Wirtschaftskrise oder welches Problem gerade kursiert, es wird benutzt, um Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Personal wird abgebaut, Löhne gesenkt. Obwohl die Anzahl der Fahrgäste seit 1998 bundesweit um 24% gestiegen ist, arbeiten heute 18% weniger im öffentlichen Nahverkehr. Zugleich mussten Kolleg*innen schlechtere Tarifverträge in Kauf nehmen, um Arbeitsplätze zu halten. Trotzdem wurden Stellen gestrichen. Heute können sich die meisten Schüler*innen nicht vorstellen, Bus- oder Tramfahrer*in zu werden. Der Job ist schlecht bezahlt, die Belastung groß.
Nahverkehr braucht mehr Personal! Die Verkehrswende braucht nicht weniger, sondern mindestens drei- oder viermal so viel Personal wie heute. Aber Bus oder Bahn zu fahren, ist kein einfacher Job. Die Wochenarbeitszeit muss bei vollem Lohnausgleich dringend reduziert werden und auch Kolleg*innen in der Technik, Mechatronik, Reinigung und im Service brauchen gute Arbeitsbedingungen, damit der Nahverkehr funktioniert und es ihnen gut geht. Mehr Ruhezeiten, mehr Urlaub und weniger Arbeitszeit sind dringend nötig, um sich konzentrieren zu können und nicht krank zu werden.
Die Arbeitgeber*innen, häufig die öffentliche Hand, hätten eigentlich jeden Grund, den Nahverkehr zu stärken: Der Klimawandel schreit nach Verkehrswende, die Menschen in den Städten und auf dem Land brauchen eine ordentliche Infrastruktur, die nicht um das Auto herum geplant ist. Aber geschenkt gibt’s mal wieder nichts. Also auch hier: Streiken, bis alle Räder stillstehen, Streikposten aufstellen, wo die Arbeitgeber*innen Streikbrecher*innen einsetzen, demonstrieren, um die Öffentlichkeit auf die Auseinandersetzung aufmerksam zu machen.
Dass die Klimabewegung mit dabei ist, um die Beschäftigten zu unterstützen, ist ein sehr wichtiger Schritt. Jahrelange Klimastreiks und Massendemonstrationen haben scheinbar wenig gebracht, von Politiker*innen kommt vor allem heiße Luft. Die Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse ist genau der richtige Eskalationsschritt, um die Bewegung voranzubringen. Denn Streiks treffen das System genau da, wo es am meisten weh tut, da, woran der Klimaschutz scheitert: bei den Profiten. Wir sind der Meinung: Klimaschutz heißt Klassenkampf.
Die Unterstützung des Streiks im Nahverkehr kann nur der erste Schritt für ein nachhaltiges Bündnis aus Klima- und Arbeiter*innenbewegung sein. Auch andere Beschäftigte in der Industrie können für Forderungen nach Klimaschutz gewonnen werden. Die Autoindustrie ballert zum Beispiel unaufhörlich neue Autos raus, als gäbe es kein Morgen, wobei es tatsächlich ziemlich egal ist, ob mit Verbrenner oder ohne. Gleichzeitig verlieren Beschäftigte zur Zeit massiv ihre Jobs, weil E-Autos so viel weniger Arbeitsschritte brauchen. Es ist wichtig, dass sich die Klimabewegung auch mit den Beschäftigten in anderen Branchen zusammentut. Ausgebildete Fachkräfte wie in der Autoindustrie können in vielen anderen, umweltfreundlichen Bereichen sinnvoll umgeschult und eingesetzt werden, aber der Übergang sollte sicher und ohne Gehaltsverlust stattfinden.
Für den Klimaschutz, aber auch für ein gutes Leben für Beschäftigte im Nahverkehr und die Menschen, die von A nach B wollen, braucht es einen radikalen Wandel in der Verkehrspolitik. Es reicht nicht, wenn schüchtern an ein paar Stellschrauben gedreht wird. Wir fordern: Bahn frei fürs Klima: Der ÖPNV muss kostenlos sein, für alle. Die Finanzierung kann über die Besteuerung von hohem Vermögen geleistet werden. Wir entscheiden selbst: Der Nahverkehr muss in öffentliches Eigentum und unter die direkte, demokratische Kontrolle von Beschäftigten und Fahrgastverbänden gestellt werden. Für eine Verkehrsrevolution: Für den benötigten massiven Ausbau der Kapazitäten muss die Autoindustrie umgestellt werden auf Bus und Bahn. Dafür wird die Enteignung bei demokratischer Kontrolle durch Beschäftigte und Gewerkschaften nötig sein.
Das Problem ist, dass im Kapitalismus alles nur für den Profit läuft. Banken und Konzerne werden immer fetter. Ob Auto- oder Energiekonzerne: Die größten Klimakiller machen Rekordprofite. Gleichzeitig werden notwendige öffentliche Leistungen wie der ÖPNV, oder aber auch die Gesundheitsversorgung oder Teile der Bildung kaputtgespart oder dem Markt unterworfen und “profitabel” gemacht. Darunter leiden Beschäftigte ebenso wie Fahrgäste, Patient*innen, oder die, die etwas lernen möchten.
Wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft, dafür, dass sich die Wirtschaft dem Menschen und seinen Bedürfnissen unterordnet, nicht umgekehrt.
