sozialistisch – feministisch – international
Dieser Flyer von ROSA wird am 8. März bundesweit verteilt.
Der Anstieg von reaktionären Kräften, insbesondere der AfD, ist auch eine Gefahr für erkämpfte Rechte von Frauen und Queers. Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, fasst die Position der AfD in einem Tweet zusammen: „Feminismus heute ist Krebs. Er bedeutet, dass Männer in Mädchentoiletten dürfen. Er vernichtet die Weiblichkeit, zerstört junge Menschen und verhindert Kinder.“ Die AfD steht für ein patriarchales Familienmodell, gegen Abtreibungen, für weniger staatliche Hilfen für alleinerziehende Mütter, und eine trans- und homofeindliche Politik. Den Equal Pay Day – der auf die massiven Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht – lehnen sie ab. Laut AfD sind es die Falschen, die Kinder bekommen, nämlich Migrant*innen und Frauen aus „sozial schwächeren Schichten“ anstatt „deutschstämmige Frauen“ aus „bildungsnahen, mittleren Einkommensschichten“ sowie Akademiker*innen. Rassismus, Sexismus und nach unten treten gehen bei der AfD Hand in Hand.
SPD und Grüne: “feministische” Alternative?
SPD und Grüne präsentieren sich gerne als feministisch und fortschrittlich. Doch einzelnen symbolischen Maßnahmen und Bekundungen stehen Kürzungen durch die Ampelregierung in vielen Bereichen gegenüber: Von der Migrationsberatung über die Ausstattung von Wohlfahrtsverbänden und Pflege bis zur unsozialen CO2-Steuererhöhung und der Wiedereinführung einer 100%-Sanktionierung beim Bürgergeld. Alleinerziehende Mütter, die überdurchschnittlich häufig auf Zahlungen von Bürgergeld angewiesen sind, und andere besonders unterdrückte Teile der Arbeiter*innenklasse – Frauen, Queers und Migrant*innen – sind in vielen Fällen extra hart von den Kürzungen betroffen.
Die sogenannte “Kindergrundsicherung” ist ein Witz und geht mit der Erhöhung der Kinderfreibeträge für Reiche einher. Reiche Familien erhalten so durch Steuererleichterungen bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes über 25.000 Euro mehr als Familien mit durchschnittlichem Einkommen (Kinderschutzbund, 22.01.24). Die Regierungsparteien machen Politik im Interesse der Reichen und Konzernchefs auf Kosten von uns allen.
Ein „Feminismus“, der unsere Lebensgrundlagen angreift statt für echte Verbesserungen zu sorgen, ist kein Feminismus. Er schafft den Nährboden, auf dem die AfD und andere reaktionäre Kräfte gedeihen können.
Ein “Feminismus”, der nicht antirassistisch ist, ist kein Feminismus. Eine Politik, die Geflüchtete und Migration als größtes Problem in Deutschland darstellt, die deutlich mehr abschieben will, die sich “kriegstüchtig” machen will und Bevölkerungsgruppen zu Feind*innen erklärt, ist rassistisch, macht rechte Ideologie salonfähig und stärkt die AfD.
Was tun?
Um den Rechtsruck und den antifeministischen Backlash stoppen zu können, brauchen wir eine Bewegung, die der AfD und anderen reaktionären Kräften den Nährboden entzieht. Die gegen staatlichen Rassismus und Sexismus kämpft und für grundlegende soziale Verbesserungen.
Wir zeigen solidarische Alternativen auf: Wenn reaktionäre Abtreibungsgegner*innen zum “Marsch für das Leben” aufrufen, setzen wir ihnen eine Bewegung für das Recht auf Abtreibung und eine wirkliche Wahlfreiheit entgegen. Für kostenlose, zugängliche und legale Schwangerschaftsabbrüche. Für kostenlose Verhütungs- und Menstruationsprodukte für alle und für die Möglichkeit, Kinder zu bekommen ohne Armutsrisiko.
Wenn die AfD im Europawahlkampf ihre rassistische und antifeministische Propaganda fährt, machen wir klar, dass nicht Geflüchtete für Wohnungsnot, wachsende soziale Ungerechtigkeit und Bildungskrise verantwortlich sind, sondern die pro-kapitalistischen Parteien, Konzernchefs und ein System, welches auf Profitmaximierung beruht. Dem patriarchalen Familienbild und der queerfeindlichen Hetze der AfD setzen wir die Vergesellschaftung von Pflege- und Carearbeit durch ein kostenloses, umfängliches und öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem entgegen. Statt für Gesetze, welche die Hetero-Kleinfamilie und sexistische Rollenverteilung fördern, stehen wir für die Gleichbehandlung aller Lebensrealitäten, bezahlbaren Wohnraum und gutbezahlte Jobs für alle.
Im Kapitalismus zählt nur der Profit – deshalb wird er immer wieder in Konflikt mit den Bedürfnissen von Mensch und Natur geraten. Er braucht Spaltung in Form von Rassismus, Sexismus und anderen Unterdrückungsformen. Wir verbinden den Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Rechtsruck, Krieg und soziale Ungerechtigkeit daher mit dem Kampf für eine Gesellschaft, in der im Interesse von Mensch und Natur demokratisch von unten entschieden wird, was und wie wir produzieren und leben wollen: eine sozialistische Gesellschaft.
Dafür müssen wir uns organisieren. Komm zu ROSA und werde mit uns aktiv!
Komm mit uns gegen die Abtreibungsgegner*innen demonstrieren: Gegen den “Marsch für das Leben”, Sa. 21. September in Berlin und Köln. Gegen das “Lebensrecht-Forum” in Kassel, 16. März und im November 2024.
Wir kämpfen für:
- Pflege-, Haus- und Carearbeit vergesellschaften: Für ein kostenloses, umfängliches und öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen für alle.
- Für das Recht auf Abtreibung: kostenlos, zugänglich, legal. Kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte für alle. Für echte Wahlfreiheit: Kinder bekommen darf kein Armutsrisiko sein.
- Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für alle: Immobilienkonzerne enteignen.
- Gewalt gegen Frauen und Queers stoppen: Massiver Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen, Schutzeinrichtungen und Präventionsangeboten.
- Solidarität statt Rechtsruck, Hetze und Spaltung: internationale Bewegung von unten aufbauen gegen (staatlichen) Rassismus, Sexismus, Krieg und Kapitalismus!
