Biden raus – Wir brauchen eine neue Partei, keine neuen Demokrat*innen

Von Henry Hubbard, Baltimore, USA

Das Chaos vor den US-Präsidentschaftswahlen 2024 hat eine neue, beispiellose Wendung genommen. Am 21. Juli gab Joe Biden bekannt, dass er seine Wahlkampagne beenden und die Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten unterstützen wird. Dieser Wahlzyklus, der ursprünglich eine ideenlose Wiederholung von Biden gegen Trump versprach, wurde in den letzten Monaten von historischen Ereignissen erschüttert: von einer quälenden Fernseh-Debatte über ein versuchtes Attentat bis hin zum Ausscheiden des ersten Amtsinhabers seit über einem halben Jahrhundert.

Traditionelle kapitalistische Parteien und Institutionen befinden sich weltweit in der Krise. In Großbritannien haben die Tories gerade ihre schlimmste Niederlage seit 190 Jahren erlitten. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich wuchsen sowohl die Linke als auch die Rechte, da die Wähler*innen sich von Präsident Emmanuel Macron und den in die Sackgasse geratenen Rechtszentristen abwandten. In Kenia wurde durch Massenproteste ein vom IWF unterstütztes Sparpaket abgeschmettert. Die arbeitenden Menschen sehnen sich nach einem Weg nach vorne, und die etablierten Parteien und Politiker*innen bieten nichts. Die Verrücktheit der US-Präsidentschaftswahlen 2024 kann nur als Teil dieses globalen Trends verstanden werden.

Bis letzte Woche hat die Parteiführung der Demokraten auf Biden als einzigen Kandidaten gesetzt, der Trump schlagen kann. Es stimmt zwar, dass Amtsinhaber in der Regel die Nominierung ihrer Partei gewinnen, aber der eigentliche Grund für die Unterstützung Bidens und die Vermeidung einer Vorwahl war, die Möglichkeit einer fortschrittlichen Gegenkandidatur abzuwehren, die Bidens völlige Unterwürfigkeit gegenüber den Konzernen aufgedeckt hätte. Angesichts Biden als einziger Option entschieden sich über 650.000 Wähler*innen dafür, nicht zu wählen, während aus Protest ungültig wählten. In vielen Bundesstaaten war Bidens Top-Gegenkandidat faktisch eine Leerstelle.

Die Republikanische Partei steht nach dem Attentatsversuch und dem Parteitag noch entschiedener und geschlossener hinter Donald Trump. In der Zwischenzeit hatten die Demokraten versucht, ihren 81-jährigen Parteivorsitzenden zum Rücktritt zu bewegen, und sind nun gezwungen, weniger als einen Monat vor ihrem eigenen Parteitag eine*n Kandidat*in zu finden. Aber wer darf diese*n neuen Kandidat*in auswählen? Wie immer wird die Partei vom großen Geld und von Unternehmensspender*innen angetrieben, die ihre Kontrolle über den politischen Prozess ausüben wollen.

Nach Bidens verpatzter Debatte zeigten die Umfragen sofort, dass andere Kandidat*innen besser gegen Trump abschneiden. Aber erst als einige der größten Spender*innen der Demokraten begannen, ihre Schecks zurückzuhalten, warf Biden schließlich das Handtuch, da er verstand, dass aus Sicht der Partei eine erfolgreiche Kampagne eine ist, die die Spender*innen überzeugen kann. Ein abstoßendes Beispiel für den Einfluss von Großspender*innen auf den politischen Prozess ist der Super-PAC Future Forward, der 90 Millionen Dollar an Geldern zurückhielt, darunter mehrere Zusagen über 10 Millionen Dollar, bis Biden ausstieg.

Nachdem sie Bidens Unterstützung bekommen hatte, machte sich Kamala Harris sofort an die Arbeit und führte eine Reihe von privaten Gesprächen mit wohlhabenden Personen, darunter Führungskräfte aus dem Silicon Valley, LinkedIn-Mitbegründer Reid Hoffman und die Wall Street-Mega-Philanthropen George und Alex Soros. Harris‘ Kampagne verweist bereits nachdrücklich auf ihre rekordverdächtige Spendensammlung durch eine große Anzahl von Kleinspender*innen, die in den ersten Stunden der Kampagne gespendet haben. Aber wenn sie sagt, sie wolle sich die Nominierung „verdienen und gewinnen“, dann weiß die Vizepräsidentin, dass das bedeutet, die Megareichen zu umwerben. Im Jahr 2019 hatte Kamala Harris schon früh Erfolg, indem sie die „Bündler“ von Obama und Clinton anzapfte, also vermögende Personen, die über ihre Netzwerke Spenden sammeln, um große sechs- oder siebenstellige Beträge weiterzuleiten. Das sind die Leute, denen Harris wirklich Rechenschaft schuldig ist, nicht die Demokraten-Wähler*innen der Arbeiter*innenklasse.

Ist Harris besser als Biden?

Auch wenn es für einige eine Erleichterung sein mag, dass die Demokratische Partei ihre Hoffnungen nicht mehr auf einen „alten Mann mit schlechtem Gedächtnis“ setzt, war Bidens Alter nie das Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist seine konzern- und kriegsfreundliche Bilanz als Präsident und die Sackgasse, die die Demokratische Partei als Ganzes darstellt. Die derzeitige Regierung hat eine genozidale Offensive einer rechtsgerichteten israelischen Regierung finanziert, nichts gegen die historische Krise der Lebenshaltungskosten unternommen, die Einwanderungspolitik der Trump-Ära fortgesetzt und den zwischenimperialistischen Konflikt mit China eskaliert, während sie jeden Anschein aufgab, für Klimaschutz oder eine Gesundheitsreform zu kämpfen. Sie haben den Arbeiter*innen der Eisenbahn das Streikrecht entzogen, kurz bevor eine Zugentgleisung eine Chemiekatastrophe in Ohio verursachte, und die Ölbohrungen auf öffentlichem Land ausgeweitet. Das ist es, wofür die Demokraten stehen.

Ein Teil der demokratischen Parteibasis ist durch den Wechsel zu Harris ermutigt und bereit, Zeit und Geld zu investieren, um sie zu wählen. Die Demokraten haben jetzt die Chance, ihre scheiternde Kampagne neu zu starten, und sie könnten damit einen gewissen Erfolg bei den Wähler*innen haben, die Trump nicht mögen, sich aber auch nicht die Mühe machen würden, zu den Urnen zu gehen, um für Joe Biden auf seinem offensichtlich absteigenden Ast zu stimmen. Die Frage ist, ob sich dieser anfängliche Enthusiasmus in ein Präsidentschaftsticket verwandeln wird, das die Misserfolge der Biden-Regierung und Trumps Fähigkeit, sich als Washingtons Außenseiter gegen das System zu präsentieren, ausgleichen kann.

Das eigentliche Problem mit Kamala Harris ist, dass sie genau wie Biden durch und durch eine Konzerndemokratin ist und eine Politik verfolgt, die gegen die arbeitenden Menschen und für Milliardär*innen ist.

Von 2011 bis 2017 war Harris die selbsternannte „Top-Cop“ (Spitzenpolizistin) in Kalifornien und führte eine kontroverse und oft widersprüchliche Amtszeit als Justizministerin. Sie hat sich stets als fortschrittlich dargestellt und sich für Abtreibungsrechte und die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Doch in der Praxis war sie eher eine Verbündete der Eliten als eine Verbündete für die Bedürfnisse der einfachen Menschen. Obwohl sie sich für Programme einsetzte, die Straftäter in den Arbeitsmarkt statt ins Gefängnis bringen sollten, hielt ihre Behörde unschuldige Menschen aufgrund von Formalitäten im Gefängnis fest.

Sie leitete eine Welle von Verurteilungen wegen gewaltfreier Drogenvergehen, die die Masseninhaftierung anheizte (deren Architekt, Bill Clinton, sich bereits für Harris ausgesprochen hat). Außerdem führte sie eine jahrelange Kampagne an, um Eltern für das Schwänzen ihrer Kinder zu bestrafen, und versprach, dass diese „die volle Härte und Konsequenz des Gesetzes“ in Form von Geld- oder Gefängnisstrafen zu spüren bekommen würden. Schulschwänzen und Fernbleiben von der Schule sind im Wesentlichen „Armutsverbrechen“, von denen einkommensschwache Familien aus der Arbeiter*innenklasse überproportional betroffen sind und die oft mit Problemen bei der Unterbringung, der Kinderbetreuung, dem Transport oder der körperlichen und geistigen Gesundheit zusammenhängen.

Die Jurist*innen in ihrem Team sprachen sich gegen die Freilassung von gewaltlosen Gefangenen aus, die einen Stundenlohn von 8-37 Cent erhielten, weil dadurch ein wichtiger Arbeitskräftepool verloren ginge. Harris führte Schulungen gegen rassistische Vorurteile ein, verteidigte aber auch Polizeibeamte, die des Fehlverhaltens beschuldigt wurden, und unterließ es, Polizeimorde zu untersuchen. Sie erwirkte höhere Abfindungen von Banken, die für die Hypothekenkrise verantwortlich waren, weigerte sich aber, schuldige Banken wie OneWest zu belangen, deren CEO Steven Mnuchin später Finanzminister unter Donald Trump wurde.

Diese Beispiele dienen nicht nur dazu, Harris‘ Bilanz zu trüben. Die gleichen Widersprüche, die schon vor Jahrzehnten vorhanden waren, belasten auch heute noch Harris und die Demokratische Partei als Ganzes, die immer wieder gezeigt hat, dass sie nicht bereit ist, für die arbeitenden Menschen zu kämpfen. Als Vizepräsidentin hatte Harris vor allem die Aufgabe, die Einwanderungsreform zu verwalten, aber das geschah nicht durch fortschrittliche gesetzgeberische Maßnahmen oder das Auftreten gegen die Rechten.

Stattdessen konzentrierte sich Harris darauf, Investitionen des Privatsektors in den mittelamerikanischen Ländern zu sichern, während sie Migrant*innen aus Guatemala, die auf der Suche nach sichereren, stabileren Bedingungen waren, sagte, sie sollten einfach „nicht kommen“. Dieser Ansatz ist umso grotesker, wenn man bedenkt, dass der US-Imperialismus durch jahrzehntelange Handelsabkommen, den „Krieg gegen die Drogen“ und die direkte Unterstützung von Putschen zur Untergrabung linker Regierungen zur Entstehung der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Mittelamerika beigetragen hat. Insgesamt versprach die Biden-Administration einen humaneren Ansatz, setzte aber Maßnahmen aus der Trump-Ära wie Title 42 fort und schob Migrant*innen in ein grundlegend kaputtes Rechtssystem, während sie gleichzeitig die Verhaftungen und Abschiebungen an der Grenze drastisch erhöhte .

Sollte Kamala Harris nominiert werden und Trump im November besiegen, hätten die USA nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze Person karibischer und indischer Abstammung in das Weiße Haus gewählt. Das wäre zwar ein historischer Meilenstein, aber würde das ausreichen, um den notwendigen Wandel für die arbeitenden Menschen herbeizuführen oder den Aufstieg der Rechten zu bremsen? Wir haben immer wieder gesehen, wo die Grenzen der Repräsentationspolitik liegen und warum jünger oder Person of Color zu sein noch lange nicht bedeutet, dass man die Interessen der arbeitenden Menschen im Blick hat.

Das lässt sich am Beispiel des linken Flügels der Demokratischen Partei verdeutlichen. Alexandra Ocasio-Cortez und die Squad wurden auf einer Welle der Organisierung der Arbeiter*innenklasse gewählt, um die Demokratische Partei mit einem jüngeren, diverseren Image zu „reformieren“. Aber bis heute sind sie durch und durch korrumpiert und verfolgen eine aussichtslose Strategie, das System von innen heraus zu verändern. Das hat sie von der Bewegung entfernt und zu Verhandlungen in Hinterzimmern geführt, die letztlich dem Partei-Establishment Deckung bieten.

Nur zwei Tage bevor Biden seinen Rücktritt ankündigte, hielt AOC einen einstündigen Monolog auf Instagram, in dem sie den Präsidenten voll und ganz unterstützte und sich auf Angstmacherei und legalistische Argumente stützte, warum er nicht ersetzt werden sollte. Währenddessen schrieb Bernie Sanders in der New York Times einen Leitartikel mit dem Titel „Biden for President“. Sie unterstützten Biden, obwohl selbst reiche Spender*innen das nicht wollten! Wo Bernie und „The Squad“ gelandet sind, ist die logische Schlussfolgerung aus ihrem Versuch, die Demokratische Partei zu reformieren. Nicht du veränderst die Demokratische Partei, sondern die Demokratische Partei verändert dich. Diese kurzlebige Welle reformorientierter linker Demokraten ist endgültig vorbei und hinterlässt Millionen unzufriedener Wähler*innen, die sich verraten fühlen und dem „Pro-Worker“-Gebaren des rechten Flügels ausgeliefert sind.

Kann Harris die Rechte schlagen?

Mit Kamala Harris als Spitzenkandidatin werden die Demokraten im November wahrscheinlich besser abschneiden, aber es wird immer noch extrem schwierig für sie sein, Trump zu schlagen. Harris wird nicht vom generellen Ansatz der Biden-Kampagne abweichen, und sie wird seine höchst unpopuläre Regierung verteidigen müssen.

Trump ist eine reale und furchterregende Bedrohung. Um das zu erkennen, müssen wir nur einen Blick auf den Inhalt des „Project 2025“ werfen. Dieser von der Heritage Foundation erstellte Vorschlag fordert die Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, um ein autoritäres Regime zu schaffen, sowie die Abschaffung des Bildungsministeriums, des Abtreibungsrechts und die Ersetzung von Tausenden von Beamt*innen durch Hardliner-Konservative. Die Demokraten müssen sich auf diese Befürchtungen verlassen, um ihre Kampagne voranzutreiben.

Aber es ist das konzernfreundliche Programm der Demokraten, das der Rechten überhaupt erst den Raum für ihren Aufstieggegeben hat. Das geht zurück bis zu Obamas Rettungsaktion für die Wall Street, während Millionen von Arbeiter*innenfamilien im Zuge der Rezession 2008 ihr Zuhause verloren. Die Rechten geben vor, Antworten auf die sehr realen Probleme zu geben, mit denen die arbeitenden Menschen heute konfrontiert sind – es sind die falschen Antworten, aber für Millionen von Amerikaner*innen sieht das besser aus als das, was sie von den Demokraten bekommen, nämlich immer dieselbe Aussage: Der Wirtschaft geht es eigentlich gu, ihr seid nur zu dumm, das zu erkennen.

Ein*e Kandidat*in, die*der Trump endgültig besiegen will, muss mit der kapitalistischen Politik der Demokraten brechen und den arbeitenden Menschen und der Jugend echte Lösungen anbieten. Das würde bedeuten, sich gegen die Interessen der Milliardär*innen der Demokratischen Partei und gegen die Interessen des kapitalistischen Systems selbst zu stellen, das von uns allen verlangt, lange zu arbeiten, damit eine kleine Minderheit an der Spitze obszön reich wird.

Die Demokraten können die Rechten nicht aufhalten, weil sie als eine der beiden großen kapitalistischen Parteien nicht in der Lage sind, sich vom Kapitalismus zu lösen. Es ist nicht nur so, dass sie die Rechten nicht bekämpfen wollen, sie können es im Grunde gar nicht. Und das bedeutet, dass Arbeiter*innen und einfache Menschen nicht weiterhin die Demokraten als das „kleinere“ Übel wählen und hoffen können, dass das ausreicht. Selbst ein Sieg von Harris, den Trump befürchten muss, würde den Populist*innen neue Möglichkeiten eröffnen, die auf der Fortsetzung der demokratischen Politik basieren.

Wie Socialist Alternative in früheren Artikeln dargelegt hat, sind die Demokraten nicht nur unzulänglich darin, echte Lösungen für die arbeitenden Menschen zu präsentieren, sondern sie ermutigen die Rechten und lassen sie erstarken. Harris mag zwar davon reden, dass sie für Abtreibungsrechte eintritt, aber die Menschen haben gesehen, dass sie – und ihre Partei – nicht gewillt sind, Roe v. Wade gesetzlich festzuschreiben oder irgendetwas zu tun, um die gekippten Abtreibungsrechte wieder zurückzuerobern. Trotz hohler Solidaritätsbekundungen haben die Demokraten keine wirklichen Schritte unternommen, um den Ansturm von Anti-LGBTQ-Gesetzesvorschlägen im ganzen Land einzudämmen, darunter Hunderte von Antitrans-Gesetzesvorschlägen allein im Jahr 2023. Die Demokratische Partei befindet sich in einer Krise. Sie muss sich vor Trump fürchten, ist aber nicht in der Lage, eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln, um ihn zu besiegen und die unzähligen Krisen der arbeitenden Menschen zu lösen.

**Wir brauchen eine neue Partei, nicht einen neuen Demokrat*in**

Der linke Flügel der Demokratischen Partei wird Arbeiter*innen und junge Menschen nicht retten. Es ist an der Zeit, diese Partei komplett zu verlassen und etwas Neues aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind das einzige fortgeschrittene kapitalistische Land der Welt, in dem es nie eine Arbeiter*innenpartei gegeben hat.

Während die Gesellschaft von einer Katastrophe in die nächste schlittert, sehen die arbeitenden Menschen immer deutlicher, dass die Superreichen und ihre politischen Diener keine Antworten auf die ständigen Krisen des Kapitalismus haben. Das Wachstum der Rechten ist weder ein willkürliches Phänomen, das wir aussitzen können, noch ist es das sprichwörtliche Pendel, das automatisch wieder nach links schwingt. Es ist ein Ausdruck entrechteter, unzufriedener Arbeiter*innen und junger Menschen, denen es an einer organisierten Kraft fehlt, die ihnen den Weg weisen kann, der notwendig ist, um dieses verrottete System zu entwurzeln und eine Zukunft aufzubauen, die auf den Bedürfnissen der Menschen und nicht auf Profit basiert.

Arbeiter*innen und Jugendliche müssen sich dringend organisieren, um eine unabhängige Partei aufzubauen, die auf Klassenbasis für unsere Bedürfnisse und gegen die Kapitalist*innen kämpft. Das bedeutet eine endgültige Abkehr von der Demokratischen Partei, um stattdessen Bewegungen rund um die Gewerkschaften und gegen den Krieg in Gaza aufzubauen und Kämpfe zu anderen Themen zu unterstützen und zu initiieren, die den arbeitenden Menschen wichtig sind. Wir könnten die Wahlkampagnen dieser neuen Partei mit echten linken, Antikriegs-Kandidat*innen nutzen, um diese Bewegungen aufzubauen, anstatt das kaputte Zweiparteiensystem zu stützen.

Eine neue Partei wird an die Grenzen dessen stoßen, was im Rahmen des Kapitalismus möglich ist, und muss sich ein sozialistisches Programm geben, um die Bedürfnisse unserer Klasse zu erfüllen. Der Kapitalismus wird unweigerlich Krisen hervorbringen, die der extremen Rechten einen fruchtbaren Boden bieten, wenn die Linke keinen Ausweg anbietet. Letztendlich müssen wir das kapitalistische System entwurzeln, das uns endlos in eine Katastrophe nach der anderen führt.

Wozu wir aufrufen:

Massenhafter Kampf gegen den Trumpismus und die Rechten, nicht nur gegen Trump, und das bedeutet, eine lebendige linke Alternative auf den Straßen, in den Schulen und an den Arbeitsplätzen aufzubauen.
Keine Stimmen für die Demokraten! Gib eine Proteststimme für die linken, unabhängigen, Antikriegs-Kandidat*innen Jill Stein oder Cornel West ab.
Anstatt mit republikanischen Großspender*innen auf dem RNC zu flirten oder die Demokraten zu unterstützen, sollten Gewerkschaftsführer*innen wie Sean O’Brien und Shawn Fain im Herbst eine Konferenz einberufen, um eine neue Pro-Arbeiter*innen- und Antikriegspartei zu gründen!
Socialist Alternative wird auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago protestieren, und du solltest dich uns anschließen!