Nigeria: Freiheit für Daniel Akande und alle anderen politischen Gefangenen

Am Sonntag, den 1. September, wurde unser Genosse Daniel Akande, Mitglied der MSA (ISA in Nigeria), von der Polizei in der nigerianischen Hauptstadt Abuja verhaftet. Dies ist Teil einer Repressionskampagne der Regierung und der Polizei nach den zehntägigen Massenprotesten Anfang August.

Die Repressionen und Verhaftungen konzentrieren sich auf die Hauptstadt Abuja sowie auf die Bundesstaaten Kaduna und Kano. Seit dem Ende des #EndBadGovernanceProtest am 10. August wurden in den letzten drei Wochen Hunderte von Menschen verhaftet. Unter ihnen sind Aktivist*innen und Sozialist*innen.

Zehn von ihnen, darunter Michael Tobiloba Adaramoye von DSM, wurden am 2. September vor Gericht gestellt. Aus den Gerichtsdokumenten (FHC/ABJ/CR/454/2024) geht hervor, dass das Tinubu-Regime die Todesstrafe für alle von ihnen fordert, weil sie die Proteste der Arbeiter*innen und Jugendlichen angeführt haben, um ihren Bedenken gegen Hunger und wachsende Armut Ausdruck zu verleihen, während sie unter dem falschen Vorwurf des Hochverrats und der Verschwörung zum Sturz der Regierung stehen.

Berichten zufolge werden die Verhafteten gefoltert, damit sie die Namen anderer Aktivist*innen nennen, was zur Verhaftung von Daniel Akande geführt hat. Wir wissen, dass weitere Genoss*innen auf der Liste derjenigen stehen, die von der Polizei verhaftet werden sollen, die verzweifelt versucht, weitere Organisatoren und aktive Teilnehmer*innen des Protests zu fassen.

Der wichtigste Gewerkschaftsverband NLC und sein Präsident Joe Ajaero werden ebenfalls angegriffen. Sein Hauptbüro wurde von der Polizei gestürmt und verwüstet. Als Joe Ajaero vergangene Woche von der Polizei vorgeladen wurde, drohte die Gewerkschaft mit einem landesweiten Streik, falls er festgenommen würde.

Wir müssen die Gewerkschaften dazu aufrufen, diese Jugendlichen der Arbeiter*innenklasse nicht im Stich zu lassen, das Recht auf Protest als demokratisches Recht zu verteidigen und die notwendige Unterstützung und Solidarität zu mobilisieren, um alle Verhafteten freizubekommen, und zudem auf einer Entschädigung für all diejenigen zu bestehen, die während des Protests von der Polizei und anderen Sicherheitskräften getötet wurden.

Die Anschuldigungen gegen die Verhafteten entbehren jeglicher Grundlage, eine Position, die auch der NLC vertrat, als er der „Finanzierung des Terrorismus“ beschuldigt wurde. Den verhafteten Aktivist*innen wird auch vorgeworfen, Geld aus verdächtigen Quellen im Ausland angenommen zu haben. Die Regierung hat auch einen britischen Staatsbürger, Mr. Povey, beschuldigt, an einem Putschversuch beteiligt gewesen zu sein, und ihn zur Fahndung ausgeschrieben.

Diese staatliche Kampagne beruht sowohl auf der Angst der Regierung vor Protesten als auch auf dem Versuch, Stärke zu zeigen, um Angst zu erzeugen und die Bewegung von unten zu lähmen. Wie weit sie mit Gerichtsverfahren, Verurteilungen usw. gehen wird, ist noch nicht klar.

Als Tinubu im Mai letzten Jahres Präsident wurde, lag der Preis für einen Liter Kraftstoff bei 167 Naira, eine Erhöhung um 300 % auf 670 Naira hat nicht dazu beigetragen, den Kraftstoff in die Tankstellen zu bringen. Gegenwärtig herrscht eine schreckliche Knappheit, die den Preis für einen Liter auf dem Schwarzmarkt, wo Kraftstoff leichter zu beschaffen ist als an den Tankstellen, auf 800 bis 1.200 Naira ansteigen ließ! Die Lebensmittelpreise steigen in ähnlicher Weise. Der Naira ist die Währung mit der zweitschlechtesten Wertentwicklung in der Welt. Eine Reihe von Streiks, von denen viele von den Gewerkschaftsführer*innen verschoben wurden, zwangen die Regierung, den monatlichen Mindestlohn von 30.000 auf 70.000 Naira (40 Euro) zu erhöhen. Die Umsetzung steht noch aus, und eine Mehrheit der Gouverneur*innen des Bundesstaates wurde mit der Aussage zitiert, sie könnten nicht zahlen.

Die MSA und alle gewerkschaftsnahen Organisationen führen eine Kampagne durch, um die Anklagen fallen zu lassen und alle inhaftierten Aktivist*innen freizulassen.

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