Trump ist eine Bedrohung für die Arbeiter*innenklasse. Seine Wiederwahl wird erneut Konzerne und Milliardäre bereichern und zugleich die Arbeiter*Innenklasse spalten, indem er Immigrant*innen, LGBTQ- Menschen und die “radikale Linke” zum Sündenbock macht. Trump tritt sein Amt im Kontext einer veränderten und äußerst instabilen Weltlage an. Der wirtschaftliche, politische und militärische Konflikt zwischen dem US-amerikanischen und dem chinesischen Imperialismus sowie deren Verbündeten ist seit Trumps erster Amtszeit eskaliert.
Von Alex Vasallo, Bremen
Der Wahlsieg Trumps bereitet dem westlichen imperialistischen Bündnis wegen seines “Einzelkämpfer”-Ansatzes und seiner Ablehnung der NATO Schwierigkeiten, aber er macht den US-Imperialismus nicht weniger gefährlich oder weniger kriegstreiberisch.
Trump sagt zwar, dass er den Krieg in der Ukraine, der für die USA und ihre Verbündeten Priorität hat, “beenden” würde, aber nur, weil er ihn als “falschen Krieg” ansieht und es vorziehen würde, sich auf die Verschärfung des direkten Konflikts mit China zu konzentrieren. Was die bedingungslose Unterstützung des israelischen Regimes für das Massaker in Gaza angeht, gibt es zwischen Trump und Harris keinerlei Unterschiede. Trump könnte jedoch eher bereit sein, einen ausgewachsenen Krieg mit dem Iran zu beginnen. Außerdem verspricht er, die Zölle auf alle Waren aus allen Ländern um 10% zu erhöhen, was die Weltwirtschaft weiter destabilisieren würde.
Trump 2.0
In seinem Wahlprogramm verspricht Trump unter anderem Massenabschiebungen und ein weitreichendes Einwanderungsverbot – auch für die „legale“ Migration -, die Förderung fossiler Energieträger und einen erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Arbeiter*innenbewegung würde durch Repression geschwächt, CEOs und Großunternehmer würden mit massiven Steuersenkungen belohnt und sein eigenes Finanzimperium weiter ausgebaut. Die extreme Rechte auf der ganzen Welt würde einen Auftrieb erhalten.
Die bürgerliche Demokratie wird weiter untergraben. Der Versuch, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen und der Putschversuch vom 6. Januar lassen keinen Zweifel an Trumps Ziel, ein autoritäres Regime à la Orban oder Erdoğan zu errichten, in dem die Medien und der Staatsapparat unter der direkten Kontrolle einer Partei stehen und kein Platz für abweichende Meinungen ist. Trumps Anhänger*innen bereiten eine weitere Ausweitung der präsidialen Macht vor und wollen staatliche Behörden, die derzeit von Parlamenten kontrolliert werden, der direkten Kontrolle des Präsidenten unterstellen. All dies ist eine direkte Bedrohung für Arbeiter*innen und soziale Bewegungen.
Die Hauptverantwortung für die Katastrophe vom 5. November liegt bei den Demokraten, die keine echte Alternative zu Trumps reaktionärer Politik bieten. Die Regierung Biden hat Trumps Wirtschaftskrieg mit China eskaliert und die militärischen Spannungen verschärft, Milliarden von Dollar in die Rüstung gesteckt und riesige Summen von den Arbeiter*Innen an die herrschende Klasse umverteilt. Seine Unterstützung für das Massaker in Gaza hat Biden bereits Hunderttausende von Stimmen bei den Vorwahlen gekostet und wird Harris schaden. Allein in Minnesota haben 45.000 Menschen – 19% der Wählerschaft – bei den Vorwahlen der Demokraten ihre Stimme als “uncommitted” (neutral) abgegeben. Viele Menschen werden im November den Wahlurnen fernbleiben.
Demokraten keine Alternative
Die Demokraten haben an Unterstützung verloren, weil sie es nicht geschafft haben, das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern. Dies widerspricht den Interessen ihrer milliardenschweren Geldgeber*innen, von denen sie abhängig sind. Die Demokraten sind im Kampf gegen die Rechte ineffektiv. Biden selbst hat Trumps Mauer an der mexikanischen Grenze und die weitere Einschränkung des Asylrechts in den USA vorangetrieben. 2023 war ein Rekordjahr für Morde durch die Polizei, insbesondere an Schwarzen, und ein Rekordjahr für die Öl- und Gasförderung, trotz aller Klimaziele. Die Demokraten übernehmen die Politik der Republikaner und rücken mehr und mehr nach rechts, in der Hoffnung, von dort Wählerstimmen abzugreifen.
Demokraten und Republikaner unterscheiden sich kaum, wenn es um Aufrüstung und Krieg geht. Im Dezember 2023 unterzeichnete Präsident Biden ein Gesetz für Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe von 886 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2024 für militärische Aktivitäten. Dieselbe demokratische Regierung gibt Milliarden von amerikanischen Steuergeldern aus, um den völkermörderischen Krieg Israels gegen Gaza zu finanzieren. In den Jahren 2019 bis 2023 kamen 69% der israelischen Waffenimporte aus den USA, mindestens 17,9 Milliarden Dollar seit Beginn des Krieges im Oktober 2023. Die US-Wirtschaft und ihre Repräsentant*innen leben von der Waffenindustrie.
US-Imperialismus
Die Milliarden von Dollar, die in die Auslöschung ganzer Famiilien in Gaza fließen, sollten stattdessen die Versorgung der 24 Millionen Haushalte in den USA sichern, die 2022 angaben, nicht genug zu essen zu haben. Harris hätte Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Stimmen zurückgewinnen können, wenn die Demokraten sich geweigert hätten, Israels Kriege zu finanzieren.
Die Demokraten machten den Weg frei für das Erstarken der Rechten. Harris hat davon gesprochen, dass sie sich für die LGBTQ+-Rechte einsetzt, doch sie und ihre Partei waren nicht bereit, Roe v. Wade (das Grundsatzurteil, welches Abtreibungen erlaubt) im Gesetz zu verankern oder irgendetwas zu tun, um Abtreibungsrechte, die gekippt wurden, zu verteidigen.
Die Demokraten haben keine Schritte unternommen, um die Welle von Anti-LGBTQ-Gesetzen im ganzen Land aufzuhalten, darunter Hunderte von Anti-Trans-Gesetzen allein im Jahr 2023. Sie fürchteten Trump, waren aber nicht in der Lage, eine erfolgreiche Strategie zu entwickeln, um ihn zu besiegen und die zahllosen Krisen zu lösen, mit denen die arbeitenden Menschen konfrontiert sind. Entscheidend für die Abwehr von Angriffen auf die Selbstbestimmung und anderer rechter Angriffe ist die Entwicklung von sozialen und Klassenkämpfen von unten – was Kamala Harris und die Demokraten ablehnen.
Gegen die Logik des “kleineren Übels”
Socialist Alternative hatte dazu aufgerufen, die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, zu wählen. Stein fordert eine allgemeine Gesundheitsversorgung, einen Mindestlohn von 25 Dollar, eine allgemeine Mietkontrolle, ein Verbot von Fracking und ein Ende der bestehenden Kriege. Alle vier Jahre die Wahl zwischen zwei Übeln zu haben ist, eine Sackgasse für die Arbeiter*innenklasse in den USA. ist eine Die arbeitenden Menschen in den USA müssen mit den Demokraten brechen, Kämpfe über die Wahlen hinaus organisieren und eine neue Massenpartei der Arbeiter*innenklasse aufbauen. Stein stellt das Zweiparteiensystem in Frage. Solche Kandidaturen helfen, eine Grundlage für diese neue Partei zu schaffen.
Die Kampfbedingungen in Trumps zweiter Amtszeit werden nicht einfacher. Doch die Streiks bei Boeing und in den Häfen zeigen das Potenzial der arbeitenden Klasse in den USA, für ihre Interessen zu kämpfen. Es muss darum gehen, die Arbeiter*innen zu erreichen, die Trump fälschlicherweise als Anti-Establishment-Kandidat betrachten. Letztendlich brauchen wir eine revolutionäre sozialistische Bewegung von Arbeiter*innen und Jugendlichen, die sich dem kapitalistischen System und Krieg, Armut und Unterdrückung, die damit einhergehen, entgegenstellt.
Detaillierte Auswertung der US-Wahlen in Kürze auf https://www.socialistalternative.org/ und auf sozialismus.info.
