Die Erzählung in den westlichen Medien ist schlicht: die russlandfreundliche Regierung marschiert in Richtung Diktatur und setzt polizeiliche Gewalt gegen die demokratische Opposition ein. Die Jugend und die Mehrheit protestieren “für die EU”, das Regime will das verhindern. Es ist zwar richtig, dass die von der Partei “Georgischer Traum” geführte Regierung mehr und mehr autoritäre Züge hat und die Polizeigewalt zunimmt, doch der Rest ist verkürzt bis falsch.
Von Claus Ludwig, Köln
Die Opposition ist alles andere als fortschrittlich. Es handelt sich um eine neoliberale Bewegung, die den arbeitenden Menschen und der Jugend wirtschaftlich und sozial nichts zu bieten hat. Im Gegenteil: sie trägt das imperialistische Gerangel um Märkte, Einfluss und Ressourcen zwischen dem Westen und Russland in die georgische Gesellschaft hinein und schafft falsche Fronten.
Im Mai 2024 führte die Regierung unter Premier Irakli Kobakhidze ein Gesetz ein, mit dem die Finanzierung von georgischen Organisationen durch ausländische Geldgeber offengelegt und beschränkt werden sollte. Vorbild war das russische Gesetz über “ausländische Agenten” von 2012, welches zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt wurde. Im Mai gingen Zehntausende in Tiflis auf die Straße. Sie interpretierten das Gesetz als Abkehr vom Kurs Richtung EU. Die Regierung sagte damals, sie wolle an der Orientierung auf die EU festhalten. Die ursprünglich mit der regierenden Partei “Georgischer Traum” verbündete Präsidentin Salome Surabischwili wurde zum bekanntesten Gesicht der Opposition gegen das Gesetz.
Betroffen von diesem Gesetz sind sowohl die tatsächlich stark in Georgien vertretenen und von westlichen Staaten und Institutionen finanzierten pro-kapitalistischen NGOs und Thinktanks als auch soziale Organisationen wie Gewerkschaften. Diese werden zum Teil von internationalen Partner wie dem Dänischen Gewerkschaftsbund unterstützt, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Einige linke Gruppen in Georgien erklärten im Mai, dass durch das Gesetz nicht nur die pro-westlichen NGOs eingeschränkt würden, sondern jede Art von Opposition von unten. Eine zunehmend autoritäre Regierung würde die Interessen der Kapitalist*innen besser durchsetzen können, es wäre daher die Aufgabe von Gewerkschafter*innen und Linken, die demokratischen Rechte zu verteidigen.
Kein kleineres Übel
Die Partei “Georgischer Traum” (GT) regiert seit 2012. Sie wird vor allem von ihrem Gründer, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, finanziert. Dieser Oligarch hatte sein Vermögen in Russland gemacht. Er war zunächst Geldgeber des ultraliberalen Premiers Micheil Saakaschwili. Als dieser 2008 Truppen in Marsch setzte, um die abtrünnige Region Südossetien wieder unter georgische Kontrolle zu bringen, reagierte deren “Schutzmacht” Russland, schlug die georgischen Truppen in wenigen Tagen zurück und rückte bis auf 70 km an Tiflis heran. Die schon zuvor vorhandene Unzufriedenheit wuchs. Iwanischwili wandte sich von Saakaschwili ab, gründete die Partei “Georgischer Traum”, gewann die Parlamentswahlen 2012 und wurde Premierminister.
Bereits im November 2013 gab er den Posten ab, gilt jedoch bis heute als Strippenzieher seiner Partei, die auch die Wahlen 2016 und 2020 gewann. GT ist konservativ und wendet sich gegen die Rechte von queeren Menschen. Die Partei fördert den georgischen Nationalismus und die orthodoxe Kirche. Darin unterscheidet sie sich kaum von ihren Vorgänger-Regierungen und den konkurrierenden bürgerlichen Parteien. Sie verfolgt eine wirtschaftsliberale Politik, hat weder Privatisierungen gestoppt noch einen Mindestlohn eingeführt. Allerdings hat sie einige der härtesten neoliberalen Maßnahmen Saakaschwilis abgemildert. So verdoppelte sie 2023 das Elterngeld und führt einen Mindestlohn für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein.
Wahlfälschung?
Im Oktober fanden Parlamentswahlen statt, bei denen die GT-Partei nach Angaben der Wahlkommission mit 54% siegte und vier Oppositionsparteien jeweils um 10% lagen. Die “Koalition für den Wandel” erhielt 11%, die Liste “Einheit – Nationale Bewegung” 10,2%. Ehrenvorsitzender von deren wichtigster Komponente, der rechtskonservativen Vereinigten Nationalbewegung, ist Ex-Präsident Saakaschwili, der inzwischen wegen schwerer Körperverletzung in Haft sitzt. Die Partei fordert zwar mehr Rechte für LGBTQ+-Personen, aber tritt gegen die Autonomie nationaler Minderheiten ein und befürwortet den Verkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren.
Präsidentin Surabischwili und die Opposition sprachen von Betrug, deren Abgeordnete weigerten sich, ihre Plätze im Parlament einzunehmen. Ab Mitte November flammten Proteste auf, die Anfang Dezember zunehmend gewalttätiger wurden, sowohl durch polizeiliche Übergriffe als auch Attacken von Demonstrierenden auf das Parlamentsgebäude.
Internationale Wahlbeobachter*innen von OSZE, Europarat und Europaparlament sprachen von “Staatspropaganda und Fake News” sowie Einschüchterung von Wähler*innen. Doch die Vertreter*innen der OSZE wollten, auch auf Nachfragen, nicht explizit von Wahlbetrug sprechen. Westliche Beobachter*innen sprachen von “russischer Einflussnahme”, erwähnten aber nicht die massive Einflussnahme der EU. Immerhin hatte das EU-Parlament offen gedroht, dass Georgien niemals der EU beitreten könne, wenn die Georgier*innen nicht GT abwählen würden.
Offensichtlich waren die Wahlen nicht wirklich frei. Doch die Regierung hatte es nicht nötig, die Wahlen in großem Stil zu fälschen. “Georgischer Traum” scheint noch immer eine große Unterstützung zu genießen, vor allem in der Provinz. Nur in der Hauptstadt Tiflis selbst mit ihren eine Millionen Einwohner*innen ist die Situation anders, dort lag GT unter 40%. Die Opposition scheint berauscht von ihrer Unterstützung dort und verwechselt die Stimmung in einem Teil der großstädtischen Bevölkerung mit der im ganzen Land.
Der größte Teil des kulturellen und akademischen Lebens spielt sich in Tiflis ab. Deindustrialisierung und Dekollektivierung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Provinz sozial verwüstet, es gibt keine höhere Bildung, kein kulturelles Leben, keine Jobs, von denen man gut leben kann. Die Menschen dort erleben chinesische und russische Investitionen als real und die EU als fernen Traum. Sie sind zudem abgeschreckt von der Arroganz der Opposition, die einen Kulturkampf der gebildeten, englisch sprechenden Großstädter*innen führt und die Bevölkerung in der Provinz als “rückständig” betrachtet und über ihr Essen, ihre Kleidung oder ihre Vorliebe für russische Musik spottet. Das treibt sie in Richtung “Georgischer Traum”.
Der “kulturelle” Unterschied beginnt nicht erst auf dem Land – schon der Abstieg von den Boulevards der Tifliser Altstadt mit ihren Cafés, Restaurants, Tourist*innen und jungen, gut gekleideten Menschen in die U-Bahn, welche die Arbeiter*innen in die Hochhaussiedlungen der Vorstädte bringt, ist wie der Wechsel in eine andere Welt, in der ärmliche Kleidung und müde Gesichter dominieren.
Gute Geschäfte
Die Regierungen der GT unter Iwanischwili, Gharibaschwili und Kobakhidze (seit Januar 2024) setzten darauf, zwischen den imperialistischen Blöcken zu lavieren. Die Sanktionen gegen Russland wurden nur teilweise umgesetzt. Georgien ist zu einem Dreh- und Angelpunkt für den Handel mit Russland geworden, sowohl als direktes Transitland für den türkisch-russischen und den russisch-armenischen Handel als auch als Basis für Unternehmen, die Geschäftsverbindungen knüpfen wollen. Die Zuwanderung von Russ*innen, die dem Militär entgehen wollen, hat die Kaufkraft im Land gestärkt. Rund 150.000 russische Bürger*innen leben in Georgien (4% der Bevölkerung), die meisten verfügen über ein deutlich höheres Einkommen oder Vermögen als durchschnittliche Georgier*innen. 2022 wuchs die georgische Wirtschaft um 11%, 2023 um 7%, ein ähnliches Wachstum wird für 2024 prognostiziert. Zudem ist das Land zwischen Kaukasus und Schwarzem Meer ein beliebtes Ziel russischer Tourist*innen.
Die Inflationsrate insgesamt ist auf 0,6% gesunken. Allerdings sind die Immobilienpreise in der Hauptstadt unter anderem durch den Zuzug aus Russland stark gestiegen. Laut der TBC Group, dem größten georgischen Finanzinstitut, kostete eine Zweiraumwohnung in Tiflis 2021 noch 250 US-Dollar pro Monat, heute 400-500 Dollar, bei einem Durchschnittseinkommen von 724 Dollar.
2016 wurde Georgien in Chinas “Neue Seidenstraße” (BRI – Belt and Road Initiative) aufgenommen. 2017 unterschrieben beide Länder ein Freihandelsabkommen. 2023 wurde China zum viertgrößten Handelspartner Georgiens und schloss ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft ab. In seinem Programm “Vorwärts zum Aufbau eines europäischen Staates” plädiert Premier Kobakhidze dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen sowohl mit China als auch den westlichen Ländern zu stärken.
Entlang der georgischen Fernstraßen reichen Blicke auf dem Fenster des Marschrutka-Buses, um das Ausmaß von Chinas Aktivitäten zu erkennen. An riesigen Baustellen für Tunnel oder Brücken prangen neben der georgischen Schrift überdimensionale chinesische Schriftzeichen. Am 29. Mai 2024 verkündete die georgische Regierung, dass ein chinesischer Investor die Ausschreibung für den Bau eines großen Tiefsee-Hafens in Anaklia am Schwarzen Meer gewonnen hat. Für China ist es ein strategischer Erfolg, Kapital und Handelsbeziehungen an das Schwarze Meer auszudehnen. Für die EU war die Vergabe ein Tiefschlag.
Spiel mit dem Feuer
Die Regierung schien den georgischen Traum von einer kaukasischen Schweiz gehabt zu haben, von der Lage zwischen den Blöcken zu profitieren und mit allen Geschäfte zu machen; nicht etwa, um die sozialen Probleme der arbeitenden Menschen zu lösen, sondern um die schmale Schicht der kapitalistischen Profiteure optimal zu bedienen. Die angeblich rein auf Putin orientierte Regierung versuchte daher parallel weiterhin die Annäherung an die EU zu betreiben.
An dieser Stelle setzt die Funktion der Opposition ein. Deren Politiker*innen agieren faktisch als Vertreter*innen westlicher Interessen, welche die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu China und Russland minimieren und eine Entscheidung Richtung Westbindung des Landes erzwingen wollen. GT kam unter Druck, sich zu entscheiden und hat zunächst die russisch-chinesische Variante gewählt.
Beide reaktionären Lager in Georgien nutzen die Unzufriedenheit und Ängste der Bevölkerung, um ihre Agenda zu befördern. Sie tragen auf dem Boden Georgiens den Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken aus und setzen die Menschen als Verfügungsmasse ein. GT stellte sich im Wahlkampf als einziger Garant des Friedens dar und warnte davor, dass es Kräfte gäbe, die Georgien Richtung Krieg ziehen. Der Krieg in der Ukraine und Israels Attacken im Mittleren Osten haben die Ängste in Georgien befördert.
Schein und Realität
Die EU steht – losgelöst von deren konkreter Politik – als Symbol einer Hoffnung auf die Zukunft. Das märchenhaft verzauberte Bild der EU scheint in den Augen vieler Jugendliche die einzige Chance auf ein besseres Leben zu sein. Die meisten Jugendlichen, die in Tiflis demonstrieren, sind Kinder der arbeitenden Klasse, sie gehören weder dem Bürgertum an noch haben sie Jobs bei den NGOs. Sie sind konfrontiert mit beschränkten Job-Aussichten und hohen Mieten. Doch ihr Bildungsgrad ist hoch und sie hoffen, ihre Situation verbessern zu können. Die großen Summen, die westliche Staaten und Institutionen in die oppositionellen NGOs in Georgien pumpen, wirken wie die Verheißung einer besseren Zukunft. Die damit finanzierten Leute agieren als role models des Westens und fördern Illusionen, was angeblich bei einer Anbindung an die EU mit Georgien passieren würde.
Es gibt viele gute Gründe für Georgiens Jugend, auf die Straße zu gehen und gegen die Regierung zu protestieren. Doch ihre sozialen Interessen – bezahlbare Wohnungen, funktionierendes Bildungssystem, Löhne, von denen man leben kann – werden von der Opposition nicht vertreten. Diese Gruppierungen nutzen den Frust der Jugend aus, um eine Polarisierung um einen “zivilisatorischen”(“Europäische Demokratie gegen asiatische Tyrannei”) und geopolitischen Konflikt voranzutreiben. Die im Land anstehenden Entscheidungen, die sozialen Konflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigen oder die desolate Lage im Gesundheitswesen spielen in dieser Erzählung keine Rolle.
Die Jugend ist zurecht abgestoßen vom konservativen und repressiven Muff der GT-Regierung. Die Prügel, welche die Polizei austeilt, die Verhaftungen, die Atmosphäre von Bedrohung und Einschüchterung tun ihr Übriges, um die Jugend in die Opposition zu treiben. Die Bilder aus Tiflis scheinen eine klassische Konfrontation zu zeigen – die kämpfende Jugend gegen einen reaktionären Staat. Die Posen wirken revolutionär – Straßenkämpfer*innen mit Vermummung und Helmen, Barrikaden, Brandsätze, Steine, überall die Buchstaben ACAB (“All Cops Are Bastards”). Doch diese Entfremdung verwandelt den von den Oppositionsparteien und den NGO organisierten Protest nicht in eine progressive Bewegung. Der ideologische Kern dieser Proteste ist es, die Jugend für die falsche Frontstellung “EU gegen Russland” zu mobilisieren und sie vom Kampf für ihre tatsächlichen Interessen, für die Verbesserung der Lebensbedingungen abzulenken.
Auch linke Gruppen und Personen beteiligen sich an den Protesten. Doch die Proteste werden von neoliberalen, prokapitalistischen Organisationen mit viel Geld und Personal geplant und definiert. Es ist eine Illusion, daraus eine linke oder eine Bewegung im Interesse der arbeitenden Menschen zu machen. Gewerkschaften und linke Organisationen sollten natürlich nicht passiv zuschauen, was auf den Straßen von Tiflis passiert. Sie sollten Forderungen formulieren, für die Verteidigung demokratischer Rechte und die sozialen Interessen der arbeitenden Klasse und mit den Demonstrierenden darüber sprechen. Sie sollten versuchen, einen eigenen Pol auf Klassenbasis zu bilden. Entscheidend ist jedoch, sich nicht auf die Strategie der bürgerlichen Opposition einzulassen, den Konflikt mit der Regierung entlang der Linie “EU oder Russland” zu eskalieren und damit die arbeitende Bevölkerung an den falschen Linien zu spalten.
Richtung Maidan?
Die bürgerliche Opposition nutzt stattdessen ein an die ukrainische Maidan-Bewegung vom Winter 2013/14 angelehntes Drehbuch – gewaltsame Angriffe gegen die Polizei, Belagerung und Beschädigung des Parlaments; mit dem Kalkül, die repressive Antwort so zu eskalieren, dass die Empörung darüber die Unterstützung der Opposition vergrößert. Es gibt allerdings Unterschiede zum Maidan. Anders als in der Ukraine 2013 existieren in Georgien keine größeren formierten faschistischen Stoßtruppen, welche den Konflikt Richtung Bürgerkrieg steuern. Daher gibt es die Möglichkeit, dass die kontraproduktive Konfrontation wieder abflaut. Doch es wäre falsch, die Risiken zu unterschätzen. Die formell zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien (am Schwarzen Meer) und Südossetien (im Kaukasus) sind faktisch russische Stützpunkte. Der verlorene Krieg 2008 sitzt wie ein Stachel, der immer wieder aggressiven Nationalismus hervorbringt.
Wir Marxist*innen verstehen die Motivation der Jugend und von Gewerkschafter*innen, gegen die Regierung von GT zu protestieren, mit ihrer Repression, ihrem Gestank nach Konservativismus, ihrer Queerfeindlichkeit. Wir verstehen die Frustration über den niedrigen Lebensstandard und können nachvollziehen, dass die EU als einzige Hoffnung erscheint. Doch die Opposition, die EU, USA und NATO nutzen die Frustration für ihre Zwecke aus. Sie führen Georgiens Jugend in eine gefährliche Sackgasse. Sie sind bereit, das kleine Land zu einem Kampffeld für die Konfrontation der imperialistischen Blöcke zu machen, die auch militärisch ausgetragen werden könnte. Die NATO prüft, wie sie den drohenden Rückschlag in der Ukraine wettmachen kann und übt Druck aus Russland aus, wo es nur geht.
Gewerkschafter*innen und Jugendliche sollten sich nicht in diese Auseinandersetzung ziehen lassen, bei der sie nur verlieren können. Sie sollten eine unabhängige Bewegung aufbauen, für höhere Löhne, gegen Privatisierung und Re-Vergesellschaftung, für volle demokratische Rechte, für die Enteignung der Oligarchen, für das Selbstbestimmungsrecht der nationalen Minderheiten, gegen die Festlegung auf einen der konkurrierenden Blöcke. Sie sollten sich weigern, zu potenziellem Kanonenfutter für die imperialistische Konfrontation zu werden. Weder Moskau noch Brüssel – weder “Georgischer Traum” noch neoliberale Opposition! Für eine unabhängige Bewegung der georgischen Arbeiter*innenklasse!
