Alle bürgerlichen Parteien von der Union über FDP und SPD bis zu den Grünen und der neuen BSW haben ihre Positionen nach rechts verschoben. Die Frage ist nicht, ob in den kommenden Jahren Militarismus und Aufrüstung, Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitenden Menschen durch Lohnverzicht, Sozialkürzungen sowie die weitere Umverteilung zu Gunsten der Reichen und die Abschottung gegen Geflüchtete auf der Tagesordnung stehen, sondern wie die Details dieser reaktionären Politik aussehen und welche Parteien diese in der Regierung umsetzen.
Alle etablierten Kräfte wollen die arbeitende Klasse daran hindern, die eigene Kraft zu erkennen und zu nutzen – sie spalten uns in Deutsche gegen Migrant*innen, alt gegen jung, Ost gegen West. Sie wollen, dass wir für die Probleme – wie Wirtschaftskrise und Preisschocks – “die anderen” verantwortlich machen – die Geflüchteten, Putin, China – und nicht darüber nachdenken, dass es deutsche Konzerne und die mit ihnen verbundenen Parteien sind, die uns in diese Situation geführt haben.
Die Partei Die Linke ist die einzige Kraft, die für eine andere Politik eintritt. Sie fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, wendet sich gegen Lohnverzicht und Sozialkürzungen, fordert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Mietpreisbremse und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie durch staatliches Eingreifen bis hin zur Vergesellschaftung. Sie wendet sich gegen Diskriminierung und fordert mehr Rechte für Menschen, die weniger haben – Migrant*innen, Frauen, queere Menschen.
Die Linke im Bundestag kann:
- Helfen, die Alternativlosigkeit zu durchbrechen und Argumente für eine grundlegend andere Politik zu verbreiten.
- Personelle Ressourcen und Gelder einsetzen, um den Widerstand gegen Sozialkürzungen und Militarismus zu stärken.
Wenn Die Linke 5% erreicht und in den Bundestag einzieht, wäre das eine klare Botschaft: Nicht alles geht nach rechts. In dieser Zeit des Militarismus und der zunehmend autoritären Herrschaftsformen ziehen wir mit der Wahl der Partei Die Linke eine Verteidigungslinie gegen den Rechtsruck. Doch es kann nicht das einzige Ziel der Partei Die Linke sein, sich irgendwie in den Bundestag zu retten. Es geht darum, sich auf die Zeit danach vorzubereiten, Programm und Strategie zu klären.
Allein die Linke rettet uns nicht …
Die Linke ist anders als die bürgerlichen Parteien. Allerdings ist sie keine konsequent antikapitalistische oder gar sozialistische Partei. Sie hat sich an die Establishment-Parteien SPD und Grüne angepasst. Sie war oder ist in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen an den Landesregierungen beteiligt und hat gezeigt, dass es in der Praxis keinen Unterschied macht, ob sie oder andere Parteien regieren. In Bremen setzt sie aktuell die Schließung von Krankenhäusern durch. Sie hat dadurch Hunderttausende enttäuscht, sich selbst überflüssig gemacht und es der AfD erleichtert, sich als oppositionelle Kraft gegen das Establishment darzustellen.
Die Führung der Linken bleibt im Rahmen des Systems. Sie schreckt zurück vor radikalen Ideen, kann sich nicht vorstellen, den Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen. Sie will die Mieten deckeln, aber fordert nicht die Enteignung von Vonovia und Co. Sie hat Angst davor, die so entscheidende Frage des Krieges beherzt aufzugreifen, weil sie fürchtet, es sich mit den bürgerlichen Medien und den etablierten Parteien zu verscherzen. Sie tritt zwar vage für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein, hat sich aber nicht klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Sie benennt den imperialistischen Charakter des russischen Angriffs, aber sagt nicht eindeutig, dass auch die NATO für diesen Krieg Verantwortung trägt. Die Linke macht nicht deutlich, dass Kapitalismus Krieg bedeutet.
Die Linke schweigt zum Massaker in Gaza. Sie hat sich nicht mit den Menschen solidarisiert, die gegen Israels mörderische Kriege auf die Straße gehen. Sie lässt sich einschüchtern vom Diskurs der Herrschenden, die sämtliche Kritik am israelischen Staat und dessen Besatzungs- und Kriegsmaschinerie als “antisemitisch” diffamieren.
Die Linke ist – in ihrer gesamten Geschichte seit 2007 – auf die parlamentarische Arbeit fixiert. Zu viele Karrierist*innen und Wichtigtuer*innen haben Posten bekommen.
Potenzial für eine sozialistische Kraft
Eine kämpfende Partei Die Linke mit Mut zur Radikalität, mit klarer Priorisierung des außerparlamentarischen Kampfes und einer sozialistischen Perspektive, wäre ein starkes Gegengewicht gegen den allgemeinen Rechtsruck. Viele junge Menschen spüren das. Daher sind seit dem Ampel-Aus und der erneuten Wahl von Trump Tausende neue Mitglieder beigetreten und führen einen enthusiastischen, aktiven Wahlkampf, gehen in den Stadtteilen von einer Haustür zur nächsten.
Mit diesen neuen Kräften sollte sich die Partei in Stadtteilen und Betrieben verankern und dort in die Auseinandersetzungen gegen Sozialkürzungen, hohe Mieten und Entlassungen und Betriebsschließungen gehen. Sie kann einen klassenkämpferischen Pol in der IG Metall und anderen Gewerkschaften mit aufbauen, mit einer kritischen Haltung zur bremsenden Rolle der Vorstände und vieler Betriebsrät*innen, um Kämpfe konsequent zu führen anstatt aufzugeben, bevor man überhaupt gekämpft hat.
Die neuen Mitglieder können aktiv werden gegen Krieg und Militarismus, insbesondere gegen Israels genozidalen Krieg in Gaza.
Ob Die Linke ein gutes Kampfinstrument für die arbeitende Klasse sein wird, ist nicht entschieden. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung hängt davon ab, inwieweit neue Mitglieder den linken, antikapitalistischen, antimilitarischen Flügel unterstützen, und ob dieser diejenigen Kräfte in ihre Schranken weisen kann, die immer noch die Illusion schüren, die Linke könne als parlamentarisch orientierte Ergänzung zu SPD und Grünen im bürgerlichen Politikbetrieb existieren.
Nötig sind Parteistrukturen, die die Gehälter ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten und im Bundestag auf einen Facharbeiter*innenlohn begrenzen und deren Führung jederzeit wähl- und abwählbar ist, damit es keine Verselbständigung der Fraktion im Parlament gegenüber der Partei gibt.
Kapitalismus ist das Problem
Im Rahmen eines auf Profitmaximierung basierten Systems können die sozialen, ökologischen und ökonomischen Krisen nicht gelöst werden. Im Gegenteil: Das kapitalistische System ist die Ursache für die Zuspitzung des imperialistischen Wettkampfs um Absatzmärkte, Profite, Rohstoffe, und geostrategische Vormachtstellung. Aufrüstung, Kriege und Klimakrise sind die Folgen. Der kapitalistische Konkurrenzkampf geht mit einem nie endenden Unterbietungs-Wettkampf bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialem und Umweltschutz einher.
Die SAV setzt sich dafür ein, eine kämpfende, sozialistische Partei der arbeitenden Klasse aufzubauen. Eine Partei, die deutlich sagt, dass Kriege, Klimakatastrophe, Rassismus, Sexismus und soziale Not untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden sind. Eine internationalistische Partei, die sich nicht von der Propaganda des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten verwirren lässt.
Wir rufen dazu auf, am 23. Februar Die Linke zu wählen. Gleichzeitig müssen wir den Widerstand in Betrieben, Stadtteilen und Unis aufbauen, gegen die kommenden Angriffe einer wahrscheinlich CDU-geführten Regierung.
Wir kämpfen für ein sozialistisches Programm, das über das der Linken hinausgeht:
- Milliarden für Wohnen, Bildung, Soziales und Klima statt für Bundeswehr und Rheinmetall.
- Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen – Steuern rauf für Milliardäre und Konzerne.
- Autoindustrie: Kampf um jeden Arbeitsplatz. Betriebe vergesellschaften. Produktion umbauen. 30 Stunden bei vollem Lohn.
- Nein zu Wehrpflicht & Aufrüstung – keinen Cent & keinen Menschen für ihre imperialistischen Kriege.
- Keine Waffen für Israels Kriege. Waffentransporte bestreiken und blockieren. Stoppt das Massaker in Gaza.
- 8. März statt Merz – Antifeminismus & Queerfeindlichkeit bekämpfen, Kapitalismus abschaffen.
- Solidarität statt Rassismus – Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.
- Mieten einfrieren. Wohnungskonzerne enteignen.
- Gesundheit ist keine Ware. Kliniken erhalten. Mehr Personal und Löhne rauf.
- Klimakiller enteignen. Verkehrs- und Energiewende demokratisch planen.
- Kapitalismus bedeutet Krieg, Klimakatastrophe und Unterdrückung – für eine sozialistische Demokratie!
Vernetzt euch innerhalb der Partei Die Linke mit kämpferischen Kräften wie der AKL (Antikapitalistische Linke). Unterstützt die VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften), einen klassenkämpferischen Pol in den Gewerkschaften aufzubauen. Organisiert euch revolutionär-sozialistisch, macht mit bei der SAV.
