Die Linke zieht stark in den Bundestag ein, nachdem sie noch zwei Monate zuvor in den Umfragen bei 3% lag. Sie ist zu einer Partei der Großstädte, der Jugend und der Frauen geworden. Stärkste Partei bei den Erstwählenden, stärkste Partei bei der “Juniorwahl” U18 in den Schulen, stärkste Partei in Berlin. Sechs statt drei Wahlkreise geholt, davon mit Berlin-Neukölln einen in West-Berlin. Kein Umfrageinstitut hatte es für möglich gehalten, dass Ferat Kocak diesen Wahlkreis holt. Noch wichtiger als das Wahlergebnis: mehr als 30.000 neue Mitglieder, viele davon aktiv und motiviert, gegen die CDU-geführte Regierung Widerstand zu leisten.

Von Claus Ludwig, Köln

Der Wahlkampf war aktiv und dynamisch. Mitglieder und Unterstützer*innen haben an über eine halbe Million Türen geklopft und Hunderttausende Gespräche geführt. Allein in Berlin-Neukölln wurden 100.000 Haushalte besucht, 9000 Menschen sagten zu, Die Linke zu wählen. Die Mitgliedschaft der Partei hat sich innerhalb weniger Monate gewandelt. Die Linke ist jung, aktivistisch, weiblich. Eine so schnelle und umfassende politische Organisierung hat es in der Geschichte der bundesdeutschen Linken noch nicht gegeben. Parallelen gibt es zur Kampagne von Bernie Sanders in den USA 2016 und 2020 bei den Vorwahlen der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur und zum Zustrom in die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn.

Es ist vor allem die Peitsche der reaktionären Entwicklungen, welche die Jugend dazu treibt, sich links zu organisieren. Trump 2.0, der Aufstieg der AfD, der Rechtsruck der etablierten Politik und das Einreißen der “Brandmauer” durch die Merz-CDU waren die Schocks, die viele zur Organisierung drängen. 

Sie scheinen eine richtige Schlussfolgerung aus den riesigen, aber erfolglosen Protesten gegen die AfD von Anfang 2024 gezogen zu haben: es reicht nicht, nur gegen die extreme Rechte zu sein. Es muss eine Alternative von links geben. Und sie haben verstanden: SPD und Grüne sind kein Schutz gegen den Rechtsruck, sie haben mit ihrer Politik den Weg dafür bereitet und haben mit ihrer Abschottung gegen Geflüchtete selbst rechte Positionen übernommen. Auch die Enttäuschung der Generation Fridays for Future mit den Grünen, die klimapolitisch vor dem Kapital kapituliert haben, hat eine Rolle gespielt.

Reaktionäre Schocks

“Bisher dachten wir Gen Z und junge Millenials, zumindest in der Großstadt, dass alles selbstverständlich ist: gegen Rassismus sein, für ein solidarisches Zusammenleben. Dann haben wir verstanden, dass das alles gefährdet ist, dass wir was tun müssen”, so schildert ein neues Mitglied aus Köln seine Motive.

In den letzten Jahren wirkte es oberflächlich so, als ginge international alles nach rechts. International Socialist Alternative und SAV hatten allerdings darauf hingewiesen, dass es sich um eine Polarisierung handelt, aber der rechte Pol im Unterschied zur Linken klar erkennbar war. Es gab durchaus Anzeichen für eine linke Politisierung, in der Klimabewegung, bei Protesten zum 8. März, bei antifaschistischen Demonstrationen. Es wurden allerdings nur wenige und begrenzte Erfolge durch linkes Engagement erzielt, am ehesten noch die Streiks in den Kliniken für einen Tarifvertrag Entlastung und das Zusammenkommen von Klimabewegung und Gewerkschafter*innen bei #wirfahrenzusammen.

Auf parteipolitischer Ebene ging es abwärts, Die Linke war gelähmt durch die Auseinandersetzungen mit dem “linkskonservativen” Flügel um Sarah Wagenknecht. Deren Abgang und die Gründung des BSW mit seiner rassistischen und spaltenden Politik machten letztendlich den Weg frei dafür, dass Die Linke wieder erkennbar wurde.

Wagenknecht würde die neuen Mitglieder gewiss als “linke Bubble” oder “Akademiker” bezeichnen. Tatsächlich handelt es sich bei den neuen Aktiven um Angehörige der arbeitenden Klasse – überwiegend akademisch gebildet. Die Bereiche Gesundheitswesen, Bildung, Kultur/Kunst, öffentlicher Dienst, IT und Medien sind stark vertreten, Produktionsarbeiter*innen, Paketbot*innen oder Reinigungskräfte allerdings seltener.

Offene Fragen

Die Partei hat Einiges richtig gemacht: Konzentration auf soziale Kernthemen wie Mieten, klar erkennbare – wenn auch politisch begrenzte – Wahlplakate, Investitionen in Social Media, dazu Spitzen- und Wahlkreis-Kandidat*innen mit der Fähigkeit, Jüngere anzusprechen. Die Methode der Hausbesuche führte dazu, dass Tausende neue Aktive direkt eine kommunikative Aufgabe bekamen anstatt nur Plakate aufzuhängen oder bei Kundgebungen passiv zu klatschen.

Die 30.000 neuen Mitglieder sind eine zweite Chance für Die Linke. Sie können die Basis für die benötigte kritische Masse sein, um Kampagnen und soziale Kämpfe erfolgreich zu führen und eine breitere Verankerung in Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen anzustoßen, die angesichts der kommenden Angriffe der CDU-geführten Regierung auf soziale und demokratische Rechte dringend notwendig ist.

Wenn … wenn es gelingt, die politischen Schwächen der Partei zu überwinden. Wagenknecht war nicht das einzige Problem der Partei. Der Konflikt mit ihr hat andere ungelöste Konflikte überdeckt. Nach ihrem Abgang war der Wille zur Einheit so stark, dass einige Punkte schlicht nicht mehr diskutiert wurden.

“Don’t mention the war” könnte ein Motto dieses Wahlkampfes sein. Die Partei lehnt zwar Waffenlieferungen an die Ukraine ab, aber lässt zu, dass medial bekannte Vertreter*innen – z.B. die EU-Abgeordnete Rackete – sich dafür aussprechen. Laut Parteitagsbeschluss ist Die Linke solidarisch mit den Protesten gegen das Massaker in Gaza, aber immer wieder sind andere Stimmen zu hören. Die Partei traut sich oftmals nicht, gegen die Hetze der Etablierten aufzutreten, die unisono von den Grünen bis zur AfD Opposition gegen Israels Kriege als “Antisemitimus” diffamieren. Es gibt zwar Ausnahmen – die Linke in Berlin-Neukölln hat klar Stellung bezogen für die Solidarität mit den Menschen in Gaza, ebenso die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler, aber das Gesamtbild ist, vorsichtig formuliert, diffus. Die Linke sollte nicht der Illusion erliegen, man könne diese Fragen unbeachtet lassen: Nach dem vom Rechtsruck dominierten Wahlkampf wird die Frage von Militarismus, Krieg und Aufrüstung mit voller Wucht auf die Agenda kommen. Wenn die Partei sich dabei weiter wegduckt, wird das zu Enttäuschungen führen.

Der erste Test könnte schnell kommen: für die Lockerung der Schuldenbremse brauchen Union und SPD eine Zweidrittel-Mehrheit. Allgemein wäre es sinnvoll, diesen neoliberalen Kürzungszwang aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch unter den konkreten Umständen würde die Schuldenbremse vor allem gelockert, um eine gigantische Aufrüstung zu finanzieren. Dabei darf Die Linke nicht mitmachen. Ohne gleichzeitige Investitions-Beschlüsse für günstige Wohnungen, in die Bildung und in den klimagerechten Umbau des Verkehrs bei Einfrieren des Rüstungsetats kann es keine  Zustimmung geben.

Opposition oder Mitmachen?

Schon vor der Wagenknecht-Eskalation taumelte die Partei in die Krise, weil ihre Regierungsbeteiligung und ihre Anpassung an die prokapitalistischen Parteien SPD und Grüne sie in den Augen vieler Wähler*innen zu einem Teil des Establishments hatte werden lassen. Dieser Effekt war in den östlichen Bundesländern sehr stark. Die Partei war in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen in der Regierung, ein Unterschied zu den Etablierten war kaum erkennbar. Wenn es keine Alternativen von links gibt, fällt es der extremen Rechten leichter, von der Unzufriedenheit zu profitieren.

Aktuell wird mangels Gelegenheit wenig über Regierungsbeteiligungen geredet. Doch Die Linke ist in Bremen weiterhin daran beteiligt, Kliniken zu schließen und war vor ihrem jüngsten Aufschwung bei vielen Gewerkschafter*innen unbeliebt. Wie schon in den ersten Jahren ihrer Existenz stellt sich für Die Linke die Frage der Entwicklungsrichtung: Hin zu einer kämpfenden, oppositionellen sozialistischen Klassenpartei mit einer klaren Anti-Establishment-Haltung und einer Orientierung auf Bewegungen und soziale Kämpfe oder in Richtung eines parlamentarischen Juniorpartners für SPD und Grüne, als Teil eines imaginierten aber nicht realen “linken Lagers”?

Im Apparat und bei den “alten” Mitgliedern gibt es noch immer Anhänger*innen der Idee, anerkannter Teil des Polit-Betriebs zu werden. Viele neue Mitglieder dürften erst einmal offen und bezüglich der Fragen von Imperialismus und Regierungsbeteiligung nicht festgelegt sein, interessiert sowohl an Aktivismus als auch an Debatten. Marxist*innen sind daher gefordert, in die kommenden Diskussionen in der Partei einzugreifen und dabei die Erfahrungen von rund 20 Jahren Die Linke auszuwerten.

Im Widerstand gegen Rechtsruck, sozialen Kahlschlag und Militarisierung brauchen wir eine kämpfende sozialistische Partei, die sich von den etablierten Parteien grundlegend unterscheidet. Eine Partei, die nicht auf die Parlamente fokussiert ist, sondern die Gegenwehr von unten organisiert. Eine Partei, die keine Illusionen hat, den Kapitalismus zu regulieren, sondern die für eine andere Gesellschaft kämpft.

30.000 Menschen haben mit den Füßen abgestimmt und reklamieren Die Linke für sich, weil ein Instrument gegen Rechtsruck, sozialen Kahlschlag und Militarismus dringend benötigt wird. Jetzt geht es darum, dieses Werkzeug nutzbar zu machen. Das geht nicht von allein, es wird kein einfacher Kampf und der Ausgang ist nicht sicher. Aber es lohnt sich.

Foto: Martin Heinlein – CC BY 2.0

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