8. März statt Merz: Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle erkämpfen

Eine von Merz geführte Regierung bedeutet mehr Queerfeindlichkeit, noch mehr rassistische Hetze gegen Migrant*innen, Angriffe auf Transrechte und Geflüchtete, Antifeminismus, Geschenke für Reiche, massive Aufrüstung und Angriffe auf Bildung, Arbeit, Gesundheit, Soziales, Kultur und Klima. Der 8. März kann daher nur ein Auftakt sein: Wir müssen uns jetzt organisieren und den Widerstand aufbauen, gegen die kommenden Angriffe der Merz-Regierung und das gesamte Profitsystem. 

Die Linke aufbauen!

Die Linke kann ein wichtiger Hebel für Organisierung sein. Zehntausende sind im Wahlkampf in die Partei geströmt. Ein wichtiger Schritt, denn wir – Frauen, queere Menschen, Migrant*innen und die gesamte Arbeiter*innenklasse – müssen uns übergreifend organisieren und Die Linke ist die einzige Partei, die für Verbesserungen im Interesse unserer Klasse eintritt. Strukturen der Linken in den Stadtteilen, Unis, Schulen, Gewerkschaften und Betrieben können helfen, die Kämpfe zusammenzubringen und zu stärken.

Das erfordert einen konsequenten Bruch mit der Idee, dass die Linke vor allem als parlamentarische, etwas linkere Ergänzung im etablierten Politikbetrieb existiert oder sich weiter an Landesregierungen beteiligt und dort Politik des “kleineren Übels” betreibt. 

Bedarf gibt es für eine Linke die, wie sie selbst sagt, etwas verändern will. Das geht mit klarer Priorisierung des außerparlamentarischen Kampfes und einer sozialistischen Perspektive in der offene, demokratische Diskussionen über Kampfstrategien und Programm geführt werden:

• Eine Partei die z.B. nach dem nächsten Femizid, von Hamburg, Bremen, Berlin bis Köln mit tausenden Linke-Aktivist*innen Flyer in Stadtteilen verteilt, eine Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen und queere Menschen organisiert und ihre öffentlichen Positionen nutzt, um über die Zusammenhänge von Patriarchat, Kapitalismus, Gewalt gegen Frauen und Sozialabbau aufklärt.
• Eine Partei die ihr Engagement für einen Mietendeckel mit der Forderung der Enteignung der großen Wohnungskonzerne verbindet und Mieter*innen organisiert. 
• Eine Partei, die konsequent aktiv ist gegen Krieg und Militarismus und erklärt, wieso Kapitalismus Krieg bedeutet.
• Eine Partei, die den Druck in den Gewerkschaften erhöht, in die Offensive zu kommen, die klarmacht, dass unsere Klasseninteressen und der Kampf gegen Unterdrückung unteilbar sind. Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen müssen mit Kampagnen gegen Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit verbunden werden.

Kein Vertrauen in SPD und Grüne 

SPD und Grüne sind keine Bündnispartner im Kampf für ein besseres Leben. Sie haben mit der Ampel den §218 nicht abgeschafft, obwohl sie eine Mehrheit dafür gehabt hätten. Sie haben im Selbstbestimmungsgesetz (§9) gezeigt, dass die Selbstbestimmung über die Wahl des Geschlechtseintrags bei Militarismus aufhört. Das Gewalthilfegesetz schließt viele trans, inter und nichtbinäre Menschen aus. Die notwendigen massiven Investitionen in das öffentliche Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem sind ausgeblieben. Auf Landes- und Kommunalebene kürzen sie mit.
Sie machen Politik im Interesse der Banken, Konzerne und Reichen und haben damit der AfD den Boden bereitet. Die Krisenkosten werden auf die Arbeiter*innenklasse abgewälzt. Wohnraum wird immer unbezahlbarer. Ihre Politik macht die Superreichen reicher.
Sie haben den Rechtsruck und die massive Hetze gegen Migrant*innen jahrelang mit vorangetrieben und das Asylrecht ausgehöhlt und stehen mindestens genauso stramm wie Merz für Aufrüstung und Krieg.

Merz ist ein Symptom, Kapitalismus die Ursache

In Zeiten des kapitalistischen Niedergangs, Aufrüstung, Kriegen und Klimakollaps gehen alle Parteien nach Rechts. Die ideologische Begleitmusik einer Ära imperialistischer Zuspitzung sind Nationalismus, Rassismus und verschärfte Spaltungspolitik. In den Medien und von allen bürgerlichen Parteien bis SPD und Grüne ist nur noch die Rede von Nationen, die sich gegen die Konkurrenz durchsetzen müssen – wirtschaftlich, militärisch – und nicht von sozialer Gerechtigkeit oder Umverteilung. Das ist der Nährboden, auf dem reaktionäre Kräfte von Merz bis Trump gedeihen.

Die Ursache für die sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme muss bekämpft werden: Das kapitalistische System, das auf Profitmaximierung aufbaut. Die Zuspitzung des imperialistischen Wettkampfs, Aufrüstung, Kriege, Klimakrise, und Fluchtbewegungen sind die Folgen dieses Systems, in dem das Kapital ohne Rücksicht auf Verluste permanent nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht. Der kapitalistische Konkurrenzkampf geht mit einem nie endenden Unterbietungs-Wettkampf bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialem und Umweltschutz einher. 

Die SAV verbindet daher den Kampf gegen Sexismus, Rassismus, Krieg und Kürzungen mit dem Kampf für eine Gesellschaft, in der im Interesse von Mensch und Umwelt, demokratisch von unten entschieden wird, was und wie wir produzieren und leben wollen: eine sozialistische Gesellschaft, wie sie auch auf den ersten Demos am 8. März vor über 100 Jahren gefordert wurde.

Wir sind in der Partei Die Linke aktiv, wollen diese aufbauen und stärken dort die Kräfte, die sich für eine Partei einsetzen, die im außerparlamentarischen Kampf verankert ist und für ein sozialistisches Programm einsteht. Mach mit bei der SAV. 

Share on Facebook

Tweet

Follow us

Speichern