Stellungnahme der SAV vom Oktober 2000
Sollen antifaschistische Bündnisse mit den Regierungsparteien und dem bürgerlichen Establishment zusammenarbeiten? Welche Haltung sollen sie zum staatlichen Rassismus einnehmen? Sollen sie die sozialen Probleme thematisieren? Diese und andere Fragen werden in der antifaschistischen Bewegung zur Zeit diskutiert und sind von großer Bedeutung. Die SAV schlägt folgende Antworten vor:
Das Übel an der Wurzel packen
Es gibt drei Hauptfaktoren für das Erstarken der faschistischen Bewegung, die in einem Zusammenhang miteinander stehen. Diese sind: die soziale Krise, der staatliche Rassismus und der Rechtsruck bzw. die Untätigkeit der Führung der organisierten Arbeiterbewegung.
Die soziale Krise, also akute soziale Probleme und Zukunftsängste, haben zu einer Entfremdung von den bürgerlichen Institutionen geführt und eine Offenheit für radikale Lösungsangebote unter Teilen des Mittelstandes, der Arbeiterklasse und bei Arbeitslosen und Jugendlichen entstehen lassen. Soziale Probleme führen nicht automatisch zu Rassismus oder Unterstützung für faschistische Organisationen. Sie werden aber von den Faschisten ausgenutzt, indem sie mit ihrer sozialen Demagogie (zum Beispiel NPD-Parole „Arbeit statt Profite“) erstens den Eindruck vermitteln, sie würden die Interessen der „kleinen Leute“ vertreten und zweitens mit ihrem Rassismus einen Sündenbock für die sozialen Probleme liefern. Dies wird aber nur möglich, weil die etablierten gesellschaftlichen Kräfte (von CDU/CSU über SPD bis hin zu einzelnen GewerkschaftsführerInnen und den Medien) ihrerseits in unterschiedlicher Art und Weise Einwanderung und ImmigrantInnen zur Ursache für soziale Probleme abgestempelt haben und sich rassistische Vorurteile deshalb in Teilen der Bevölkerung ausbreiten konnten. Die Faschisten können sich so als die Kraft darstellen, die bereit ist, das Problem „AusländerInnen“ radikal anzugehen.
Durch den Rechtsruck in der Führung der Arbeiterbewegung und die Schwäche der Linken gibt es keine starke und kämpferische Alternative, die einen Weg aufzeigt gegen Unternehmer und Regierung zu kämpfen.
Soziales Programm nötig
Diesen Zusammenhang zwischen sozialer Krise und Erstarken der Faschisten zu verneinen wäre falsch und würde auch keiner historischen Betrachtung des Phänomens Faschismus standhalten. Gerade die Entstehung der faschistischen Regime in Europa in den 20er und 30er Jahren basierte auf der sozialen Krise und einer daraus folgenden enormen Polarisierung in der Gesellschaft.
Um den Faschisten den Boden zu entziehen, müssen AntifaschistInnen deshalb Antworten auf die sozialen Probleme geben und Argumente gegen rassistische Vorurteile liefern. Die grundlegendsten Wahrheiten müssen immer und immer wieder erklärt werden: nicht die ImmigrantInnen sind verantwortlich für Arbeitslosigkeit und andere soziale Übel, sondern die Unternehmer und ihre Regierung in Berlin; Deutsche und Nichtdeutsche sind gleichermaßen von diesen Problemen betroffen und dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen; die Sündenbockpropaganda nutzt nur dem Kapital und den Regierenden, die von ihrer eigenen Verantwortung ablenken können; nur ein gemeinsamer Kampf aller betroffenen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen gleich welcher Nationalität und Hautfarbe kann etwas erreichen!
Wenn AntifaschistInnen auch solche deutschen Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen wollen, die auf die Propaganda der Faschisten hereinfallen können, sollten sie sich selber den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau auf die Fahnen schreiben. Solche Forderungen können eine notwendige Brücke zum Bewusstsein der breiten Masse, die noch keine konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Schlussfolgerungen gezogen hat, sein.
Forderungen nach gleichen Rechten für alle in Deutschland lebenden Menschen und gegen Sondergesetze für Nichtdeutsche, gegen Abschiebungen usw. kann man so nicht nur von einem humanistischen Standpunkt erklären, sondern vom Standpunkt der gemeinsamen Klasseninteressen und des gemeinsamen Kampfes für eine lebenswerte Zukunft.
Für eine Bewegung von unten
Aus den ausgeführten Überlegungen beantwortet sich auch die Frage, wer die Faschisten erfolgreich bekämpfen kann und wer das nicht kann.
Um eine antifaschistische Politik zu betreiben, die auf die wahren Verursacher von sozialen Problemen und Rassismus hinweist, muss man die Dinge beim Namen nennen. Versucht man CDU/CSU, FDP, B90/Die Grünen, SPD, Unternehmer, Kirchen und Medien in solche Bündnisse einzubeziehen, wird man zwangsläufig auf klare politische Aussagen verzichten müssen. Ohne politische Antworten zu den drängenden sozialen Fragen wird aber eine antifaschistische Bewegung nicht dauerhaft aufzubauen sein. Der rein moralische „Lichterketten“-Ansatz konnte zwar 1992/93 Hunderttausende zu einmaligen Aktionen mobilisieren, aber die Faschisten waren wenig beeindruckt. Das Scheitern dieses Ansatzes ist vielen bewusst und deshalb sind ähnliche Aktionen bisher weniger erfolgreich. Dazu kommt, dass viele kritische Menschen, vor allem ImmigrantInnen, gar nicht mit den HeuchlerInnen der etablierten bürgerlichen Parteien zusammen demonstrieren wollen.
Eine Abgrenzung vom bürgerlichen Establishment bedeutet nicht, dass SPD- und Grünen-WählerInnen und -Mitglieder bzw. untere Gliederungen dieser Parteien bei solchen Demonstrationen nicht willkommen wären. Von einem eindeutigen antirassistischen Programm und einer Abgrenzung von Sozialabbau und der Regierungspolitik für die Reichen sollten antifaschistische Bündnisse aber keinen Abstand nehmen, um SPD- oder Grünen-Gliederungen zu erreichen.
Mit dem bürgerlichem Establishment gegen die Faschisten zu kämpfen wäre genauso dumm, wie einen Pyromanen zum Feuerlöschen einzuladen.
Stattdessen sollte sich die antifaschistische Bewegung darauf orientieren Gewerkschaften, Immigrantenverbände, Schüler- und Studierendenvertretungen, PDS und andere linke Parteien und Organisationen zusammen zu bringen und auf der Grundlage eines gemeinsamen Aktionsprogramms den Faschisten die Straße streitig zu machen.
Eine besondere Verantwortung haben hier die Gewerkschaften, die acht Millionen deutsche und nichtdeutsche ArbeiterInnen organisieren und die Kraft haben, den Faschisten das Handwerk zu legen. Wenn GewerkschaftsführerInnen diese Kraft nicht einsetzen wollen, muss von innen und außen Druck ausgeübt werden und untere Gliederungen müssen selbständig in Aktion treten.
