Die Kosten für den Wiederaufbau sollen von den Reichen bezahlt werden
Millionen von Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Osteuropa und Asien sind von Hochwasserkatastrophen betroffen. Über hundert Tote sind in Europa zu beklagen, Tausende in Asien. Ursache ist die Klima-Erwärmung, das Schmelzen von Gletschern und Polareis. Das Klima verändert sich. Weite Teile der Welt sind von Wassermangel betroffen, während andere zu viel davon haben.
Auch wenn jetzt bürgerliche Politiker versprechen, mehr für die Umwelt zu tun, ist das nichts als Heuchelei und ein leeres Versprechen. Es ist jetzt zehn Jahre her, dass in Rio de Janeiro Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbart wurden, doch passiert ist nichts.
Noch viele sind von den Folgen der Hochwasserkatastrophe schockiert, doch Wirtschaftsexperten sprechen bereits von den Chancen: Der Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe, genau wie nach einem Krieg, würde die Wirtschaft beleben – die Katastrophe würde mit einem zusätzlichen Wachstum von 0,25 Prozent zu Buche schlagen. Aber selbst dieser Zynismus wird schief gehen: Wenn die Kosten nicht bei den Reichen und Super-Reichen herein geholt werden, dann fehlen diese Gelder in den Geldbeuteln der Beschäftigten oder sie reißen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte.
Jetzt sollen aber tatsächlich die kleinen Leute zur Kasse gebeten werden, indem die zweite Stufe der Steuerreform verschoben wird. Nur 1,2 Milliarden Euro sind die Unternehmer bereit, freiwillig zu gebeten, doch die erste Stufe der Steuerreform bringt ihnen mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten der Flut werden auf 15 bis 25 Milliarden Euro geschätzt. Das heißt, wenn die Unternehmer zwei Jahre wieder ihre Steuern zahlen würden, wären alle Schäden abgedeckt.
Das Sofortprogramm der SAV:
– Kostenlose Abgabe von Lebensmitteln und Kleidung für die Opfer der Flutkatastrophe
– Sofortige Bereitstellung von Wohnraum für alle, die ihre Wohnung verloren haben, durch Beschlagnahmung von leer stehenden Wohnungen.
– Auszahlung von 10.000 Euro Soforthilfe an alle Geschädigten, weitere Entschädigung nach Bedarf
– Überführung der Bauindustrie in öffentliches Eigentum zum Wiederaufbau. Warum sollen wenige Unternehmer an der Notlage vieler verdienen?
– Überführung der Versicherungen in öffentliches Eigentum, die Versicherungen sind ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. Die Milliardenprofite werden für den Wiederaufbau benötigt.
– Fortzahlung der Löhne und Arbeitsplatzgarantie beziehungsweise eine staatliche Grundsicherung von mindestens 750 Euro plus Warmmiete pro Monat für alle, die ihre Existenz verloren haben.
– Sofortige Einführung einer Steuer auf Vermögen und Gewinne. Die Reichen sollen den Wiederaufbau bezahlen.
– Wahl von demokratischen Komitees in den Stadtteilen und Dörfern, die den Wiederaufbau planen und organisieren. Nur so kann Korruption verhindert werden und sichergestellt werden, dass die Hilfsgelder auch wirklich bei den Menschen ankommen.
