Resolution der Bundesleitung der Sozialistischen Alternative (SAV), 13. Dezember 2002
Einleitung
Die Bundesrepublik steckt in der Krise. Wirtschaftlich, politisch, sozial – alle Teile der Gesellschaft sind von dieser Krise erfasst. Keine Regierung ist so schnell nach ihrer Wiederwahl in ein Desaster geraten wie die Schröder-/Fischer-Regierung nach dem 22. September. Umfragen zufolge liegt die SPD noch bei 28 Prozent. 40 Prozent der SPD-WählerInnen haben ausgesagt, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen würden. Die CDU liegt zwar bei 48 Prozent, dies drückt aber keine Hinwendung zu den Konservativen aus. Die Stimmung in der Masse der Bevölkerung wird aber dadurch ausgedrückt, dass eine Mehrheit nicht der Meinung ist, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung die Probleme besser lösen könne In der SPD geht es drunter und drüber: Schröder gegen Gabriel in Sachen Vermögensteuer, Stiegler gegen Rürup, Scholz gegen Rürup, Schröder für Rürup, Müntefering am Sonntag gegen Müntefering am Montag. Die Parteirechte denkt offen über eine Große Koalition nach und benennt auch schon mal Clement als Schröders potenziellen Nachfolger. Schröder droht mehr oder weniger indirekt mit Rücktritt. Währenddessen sägt die grüne Parteikonferenz mal eben ihre beiden Vorsitzenden ab. Keine 100 Tage nach der Wahl wird es immer fraglicher, ob diese Regierung bis ans Ende ihrer Legislaturperiode durchhält.
Gleichzeitig betritt die Arbeiterklasse verstärkt die Bühne des Klassenkampfes. Schon im Verlauf des Jahres 2002 gab es eine bedeutende Zunahme von Warnstreiks und Streiks in verschiedenen Branchen. Dies war umso bedeutsamer, weil diese Kämpfe in Zeiten der Wirtschaftskrise und vor einer Bundestagswahl stattfanden. Vor allem der Streik der Bauarbeiter, der mitten in einer Rezession in der Branche stattfand, markierte die veränderte Lage in Deutschland. Auch die ersten Wochen der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben zu Demonstrationen und Warnstreiks geführt. Es ist gehörig Dampf im Kessel. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes demonstrieren eindrucksvoll ihre Kampfbereitschaft und ihre Wut und Unzufriedenheit.
Diese Ereignisse markieren eine bedeutende und qualitative Veränderung der Situation auf verschiedenen Ebenen. Erstens der Ebene bürgerlicher Politik, wo Regierung und Kapital nicht in der Lage sind eine einheitliche Politik zu formulieren. Zweitens auf der Ebene des Massenbewusstseins, das geprägt ist vom Gefühl betrogen worden zu sein, von Wut und Unzufriedenheit. Drittens auf der Ebene des Klassenkampfes, wo wir unter wichtigen Teilen der Arbeiterklasse eine deutliche Zunahme der Kampfbereitschaft erleben und ein Streik im öffentlichen Dienst immer wahrscheinlicher wird.
Wirtschaftlicher Hintergrund
Die politische Krise ist direkte Folge der wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems. Die Wirtschaft in Deutschland und Europa stagniert. Ein zweites Eintauchen in die Rezession, der sogenannte Double-Dip, ist wahrscheinlich. Im Oktober hat es einen Einbruch der Industrieproduktion von minus 2,1 Prozent gegeben. Für das Jahr 2002 wird mit einem schwächlichen Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Für 2003 sagen selbst viele bürgerliche Ökonomen keine Besserung voraus. Das Handelsblatt warnt: “Deutsche Industrie steht am Rand der Rezession” Gerade die hohe Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft, macht sie anfälliger für die weltweiten Krisentendenzen. Die Folgen sind Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, ein drastischer Einbruch bei den Steuereinnahmen, sinkende Einnahmen der Sozialversicherungskassen, Pleitenrekord mit Massenentlassungen, die Maastricht-Kriterien für das Haushalts- und Staatsdefizit werden nicht eingehalten.
Regierung gerät in Panik
Mit dieser drastischen Verschlechterung der ökonomischen Situation konfrontiert, ist die Bundesregierung in Panik geraten. Verzweifelt versucht sie Geld aus den unterschiedlichsten Quellen zu mobilisieren. Arbeitgeberverbände und bürgerliche Medien haben in den letzten Wochen versucht den Eindruck zu erwecken, die Regierung würde – unter dem Druck der Gewerkschaften – einseitig die Unternehmer zur Kasse bitten. In ihrer Verzweiflung hat die Regierung zaghafte Maßnahmen diskutiert, um auch die Reichen etwas zahlen zu lassen. Dies ist vor allem Ausdruck der Tiefe der Krise und der Sorge vor der Kampfkraft der Arbeiterklasse. Doch auch diesmal, wie immer unter rot-grün, sind es ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose, die die Hauptopfer des Krisenmanagements sind.
Zerschlagung der Sozialversicherungssysteme steht auf der Tagesordnung
Dabei gehen die geplanten Angriffe qualitativ weiter als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Riester-Rente, sprich: der Einstieg in die Privatisierung der Altersvorsorge, war nur der Anfang. Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission und der Einsetzung der Rürup-Kommission ist der Ton gesetzt: alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden in Frage gestellt, der Klassenkampf von oben nimmt verschärfte Formen an.
Aus Sicht der Kapitalistenklasse ist die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme eine notwendige Maßnahme, um ihre Profitaussichten zu verbessern. Die Sozialversicherungen kranken nicht an einer angeblichen Kostenexplosion, sondern an der erodierenden Beitragsbasis. Massenarbeitslosigkeit und eine Ausdehnung von Teilzeit- und Billiglohnverhältnissen sind die Ursache der sinkenden Einnahmen bei den Sozialversicherungen. Die Leistungen müssen also drastisch zusammengestrichen erden, wenn die Beiträge – und damit die vielbeschworenen Lohnnebenkosten – nicht ansteigen sollen.
Dementsprechend sind die Pläne von rot-grün ausgerichtet: drastische Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Runterfahren der gesetzlichen Gesundheitsversorgung auf das “notwendige Mindestmaß”, Erhöhung des Renteneinstiegsalters bei Kürzung der Rentenbezüge. Am Ende soll das bisherige Sozialversicherungssystem verschwunden sein.
Angriffe auf die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes
Konfrontiert mit leeren Staatskassen gehen die Regierungen in Bund, Ländern und Gemeinden zum Generalangriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über. Statt moderater Lohnerhöhung wollen die Arbeitgeber eine Nullrunde, Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abkopplung der Beamtenbesoldung. Ausgerechnet der SPD/PDS-Senat in Berlin übernimmt die Vorreiterrolle im Kampf gegen Lohn- und Arbeitsbedingungen und gewerkschaftliche Rechte. Mit dem Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wird der Flächentarif unterlaufen und ein Frontalangriff auf die öffentlichen Beschäftigten Berlins, inklusive der Arbeitszeitverlängerung für LehrerInnen und BeamtInnen, umgesetzt. Kürzungen und Arbeitsplatzabbau in den Kommunen wird angesichts der katastrophalen Finanzlage er Kommunen, von denen viele vor einer faktische Pleite stehen, ebenfalls ein drastisch zunehmendes Phänomen sein.
Pleitenrekord und Arbeitsplatzabbau in der Privatindustrie
Für das Jahr 2002 wird mit einem neuen Pleitenrekord gerechnet, dem 700.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Bei der Telekom stehen 54.000 Arbeitsplätze zur Disposition, die Bahn will 36.000 Arbeitsplätze vernichten, Siemens weltweit 35.000, Babcock-Borsig hat 4.000 Stellen vernichtet, MAN plant nach schon vernichteten 6.000 Arbeitsplätzen nun 1.000 weitere, Alcatel-SEL will in zwei Jahren über 10.000 Beschäftigte loswerden – die Liste ließe sich fortsetzen.
Ladenschlussgesetz
Gleichzeitig werden die Rechte der Arbeiterklasse an anderen Fronten angegriffen. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist dabei nur ein Beispiel, welches aber einen hohen symbolischen Wert hat. Denn die Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten war ein Zugeständnis Schröders an die Gewerkschaftsführung, mit der er sich die Unterstützung zu anderen Maßnahmen “erkauft” hat.
Die Krise der Regierung
Die Regierungskrise ist tiefer und geht weiter als nach der Bundestagswahl 1998. Ihre Grundlage sind die verschärften Klassenkonflikte und die Kriegsfrage. SPD und Grüne sind zur Zeit nicht in der Lage eine einheitliche Politik zu formulieren. Schröder hat in der SPD und Fischer bei Bündnis 90/ Die Grünen einen erheblichen Autoritätsverlust erlitten. Es ist zwar noch kein offener Machtkampf ausgebrochen, aber die permanenten Misstrauensbekundungen, die Diskussion über eine mögliche Große Koalition, Schröders faktische Rücktrittsdrohung, der Verlauf des grünen Parteitages machen deutlich, dass diese Regierung eine Instabilität erreicht hat, die ihre Fortexistenz in Frage stellen kann. Eine Vertiefung der wirtschaftlichen Probleme, ein Streik im öffentlichen Dienst, die Pleite eines Großkonzerns wie bei Enron oder United Airlines in den USA, ein Krieg gegen den Irak – all das können Auslöser für ein Auseinanderbrechen der Koalition sein.
Auswirkungen auf das Massenbewusstsein
Diese dramatische Lage hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse, wenn diese zur Zeit auch noch weitgehend unter der Oberfläche stattfinden. Aufgrund des Fehlens eines Arbeiterpartei, die dieser Wut und Unzufriedenheit einen politischen Ausdruck geben könnte, ist es auch möglich, dass die CDU bei den anstehenden Landtagswahlen deutlich gewinnen wird. Es wäre falsch, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass es auf der politischen Ebene einfach einen Umschwung zugunsten der Konservativen geben würde. Das tiefliegende Misstrauen gegenüber allen Parteien und bürgerlichen Institutionen wächst weiter. Das bedeutet auch, dass nun auch größere Teile de Arbeiterklasse erstens in den Kampf treten werden und zweitens sich auf die Suche nach politischen Alternativen begeben werden und die Offenheit für antikapitalistische und sozialistische Ideen zunehmen wird. Die Entfremdung von der kapitalistischen Gesellschaft wird sich wahrscheinlich erst einmal wieder in weiter sinkender Wahlbeteiligung niederschlagen. Früher oder später wird es aber größere Verwerfungen auch auf der parteipolitischen Ebene geben – dabei ist nichts auszuschließen: die Entstehung einer rechtspopulistischen Partei mit bundesweiter Bedeutung, ein Wiedereinzug der PDS in den Bundestag bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen, ein Zerfallsprozess der SPD, bei dem es zu einer tiefen Polarisierung kommen kann, Lafontaine ein Comeback erlebt und es sogar Abspaltungen aus der Partei geben könnte.
Weil aber der parteipolitische Weg für die Arbeiterklasse zur Zeit nicht offen ist, wird der Klassenkampf seine Zuspitzung auf der betrieblichen und gewerkschaftlichen Ebene und in sozialen Protesten und Bewegungen finden.
Tarifrunde und Klassenkämpfe
Alle Zutaten für einen Ausbruch großer Klassenkämpfe sind vorhanden – mit Ausnahme einer kampfbereiten Führung in den Gewerkschaften. Diese gerät aber zunehmend unter den Druck der Basis in den Betrieben und wird in der aktuellen Tarifrunde gerade zu deutlich radikaleren Tönen gezwungen. Die Gewerkschaftsführung wird immer größere Schwierigkeiten damit haben, den Dampf im Kessel zu halten. In der Tarifrunde ist zwar ein Kompromiss nicht ausgeschlossen, die Zeichen stehen aber auf Sturm. Ein Streik ist möglich, nicht zuletzt weil die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Verwaltungen verstehen, dass es diesmal nicht um ein oder zwei Prozent mehr oder weniger Lohn geht, sondern um das Zurückschlagen von Arbeitgeberprovokationen, die die Lohn- und Arbeitsbedingungen nachhaltig verschlechtern würden. Gleichzeitig sehen sich die Arbeitgeber gezwungen eine harte Linie beizubehalten und die Bsirske-Führung will nicht so scheitern, wie Monika Wulff-Matthies und Herbert Mai vor ihr gescheitert sind und hat deshalb weniger Spielraum für einen faulen Kompromiss. Ein solcher ist nicht ausgeschlossen, würde aber die Polarisierung innerhalb von verdi enorm beschleunigen.
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst betrifft direkt und indirekt 10 Millionen Menschen in der Bundesrepublik. Ein Streik im öffentlichen Dienst könnte ein Katalysator für Kämpfe gegen Sozialabbau, gegen kommunale Kürzungen, gegen Arbeitsplatzabbau in der Privatindustrie und gegen die Politik der Regierung im allgemeinen sein. Käme ein größerer betrieblicher Kampf dazu, kann eine Situation entstehen, in der – ansatzweise verallgemeinerte – Klassenkämpfe das Land dominieren würden, die Arbeiterklasse als organisierte Kraft in Erscheinung treten würde und diese Republik bis in ihre Grundfesten erschüttert würde.
Das könnte zu einer Welle von Streiks, und auch von Betriebsbesetzungen, führen. Die Gewerkschaften könnten dazu gezwungen werden, große Mobilisierungen durchzuführen, die die Demonstration von 500.000 im Juni 1996 gegen die Kohlregierung in den Schatten stellen können. Die Forderung nach einem Generalstreik würde in den Gewerkschaften aufkommen und große Unterstützung bekommen. Anders als 1996/97, nach der Massendemonstration, den Streiks gegen die Streichung der Lohnfortzahlung und den Protesten der Bergarbeiter, kann die Gewerkschaftsführung heute nicht den Unmut der Beschäftigten auf eine Regierungsänderung lenken und somit für eine vorübergehende Ruhe sorgen.
Kriegsgefahr und Antikriegsbewegung
Die Kapitalisten könnten mit einer sozialen Protestbewegung der Arbeiterklasse und einer massenhaften Antikriegsbewegung konfrontiert sein. Ein Einknicken der Bundesregierung in der Kriegsfrage (was nicht zuletzt aufgrund der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat am Januar 2003 zu erwarten ist), wenn auch nur in vergleichsweise “kleinen” Fragen wie der Bereitstellung deutscher Besatzungen für die AWACS-Aufklärungsflugzeuge oder einer finanziellen Unterstützung des US-amerikanischen Irak-Feldzuges, würde die Krise der Regierung enorm verschärfen, die Opposition gegen den Krieg nicht nur anwachsen lassen, sondern auch radikalisieren und die Möglichkeit eröffnen, dass die soziale Frage mit der Kriegsfrage verbunden wird.
Der Ausbruch des Krieges vor März 2003 ist weiterhin die wahrscheinliche Perspektive. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die USA ihre Kriegspläne verschieben müssen oder auf anderem Wege einen Regimewechsel im Irak erzielen. Das könnte zur Folge haben, dass nicht die Antikriegsbewegung, sondern der Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital im Vordergrund der ersten Monate des neuen Jahres steht.
In jedem Fall wird der Klassenkampf und die politische und soziale Krise die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung beeinflussen. Für Attac wird sich die Frage stellen, ob die Organisation an den Klassenkämpfen teilnimmt und diese aktiv unterstützt. Die wirtschaftliche Krise wird auch hier zu mehr Debatten über Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem führen. Es ist bedeutend, dass führende Attac-Mitglieder eine solche Diskussion nach dem ESF in Florenz eingefordert haben. Es ist möglich, dass der rechte Flügel bei Attac zu einer Blockade wird und Attac sich als unfähig erweist sich angesichts der veränderten Lage weiter zu entwickeln. In jedem Fall werden aber wichtige Auseinandersetzungen und Debatten stattfinden, an denen SozialistInnen teilnehmen müssen.
Eine Kampfstrategie für die Arbeiterklasse
Die Angriffe von Regierung und Kapital und ein Krieg gegen den Irak können nur durch eine massenhafte Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend verhindert werden. Die zentralen Aufgaben dazu sind:
– Vollstreik im öffentlichen Dienst
– Durchführung einer bundesweiten Großdemonstration – eines Marsches auf Berlin – durch die Gewerkschaften gegen die Angriffe von Regierung und Kapital
– Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks
– Massive gewerkschaftliche Beteiligung an de bundesweiten Antikriegsdemonstration am 15. Februar in Berlin
Aus diesen Mobilisierungen und Kämpfen heraus können die ersten Ansätze für eine neue politische Interessenvertretung für ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche entstehen. Die SAV tritt ein für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei auf Basis eines sozialistischen Programms!
Ein sozialistisches Programm gegen Krieg und Krise
Die Krise in Deutschland wirft vor allem politische Fragen auf. Erste Aufgabe ist es daher, eine politische Antwort zu formulieren. Die SAV bietet ein sozialistisches Programm gegen Krieg und Krise an. Eckpunkte davon sind eine massive Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, die Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne, eine massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, ein milliardenschweres Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt, Verkehr. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen ist die Überführung der 200 größten Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum notwendig – in ein öffentliches Eigentum, dass nicht von abgehobenen Bürokratien verwaltet wird, sondern durch die arbeitende Bevölkerung und demokratisch gewählte Organe selber kontrolliert und verwaltet wird. Der Anarchie des kapitalistischen Marktes und der Profitproduktion, die letztlich für die wiederkehrenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaft verantwortlich sind, setzen wir eine demokratisch geplante Wirtschaft entgegen, die sich an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientie.
