Bericht von den Warnstreiks in Berlin am 16. Dezember 2002
In Berlin gingen am Montag, den 16. Dezember erneut Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Rahmen der laufenden Tarifrunde auf die Straße. Kita-Erzieherinnen, Lehrer, Hochschulbeschäftigte, Polizisten und Feuerwehrleute waren dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di, GEW und der Polizeigewerkschaft zum Warnstreik gefolgt. 3000 versammelten sich am Morgen vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Berliner SPD/PDS-Senats. Ebenso viele kamen auf einer separaten Kundgebung vor der Zentrale der Berliner Stadtreinigung (BSR) zusammen.
Neben den bundesweiten Tarifverhandlungen ging es den Demonstranten darum, gegen die geplante Abkopplung Berlins von der bundesweiten Tarifentwicklung mobil zu machen. Man werde nicht zulassen, daß Berlin zum »staatlich verordneten Niedriglohnsektor« gemacht werde, so die Berliner ver.di-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen. Sie forderte von der Landesregierung die Rücknahme ihres »unsittlichen Antrags« im Bundesrat, der eine Lohnabsenkung bei den Landesbediensteten ermöglichen soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin, Ulrich Thöne, bezichtigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Lüge, wenn dieser behaupte, Berlin gebe mehr für seine Beschäftigten aus als andere Bundesländer. Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben sei das Gegenteil der Fall, so der GEW-Chef.
