Wie geht´s weiter mit dem GATS-Abkommen?
Die neue GATS-Verhandlungsrunde findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Offiziellen fürchten die Öffentlichkeit.
von Gerd Schuster, Köln
Je tiefer die Wirtschaft in die ökonomische Krise rutscht, desto energischer und extremer werden die Anstrengungen der Herrschenden, neue Profitmöglichkeiten zu erobern. Seit dem 1. Januar 1995 ist das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in Kraft. Dort geht es nicht mehr nur um „herkömmlichen“ Handel mit Waren, sondern eben auch mit Dienstleistungen. Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energieversorgung, Tourismus aber auch Gesundheitsversorgung und der Bildungssektor sollen privatisiert, zu handelbaren Waren auf dem Weltmarkt und damit der Profitproduktion unterworfen werden.
Hinter verschlossenen Türen
Im März 2001 wurden generelle Verhandlungsziele für einzelne Dienstleistungssektoren definiert. Über 100 Verhandlungsvorschläge verschiedener Mitglieder der WTO (Welthandelsorganisation), darunter zwölf der EU, wurden diskutiert. Die Öffentlichkeit bleibt bei diesen Verhandlungen außen vor.
Die immer wieder mit „Liberalisierung“ beschriebenen Abkommen haben weitreichende Konsequenzen für die lohnabhängige Mehrheit der Weltbevölkerung: Patentrechte auf Reissorten öffnen multinationalen Konzernen neue Märkte und treiben beispielsweise indische BäuerInnen in den Ruin. Medikamentenpatente bringen der Pharmaindustrie immense Gewinne und verschlechtern gleichzeitig ebenso immens die Lebensbedingungen etwa von HIV-Infizierten. Der Verkauf der Wasserversorgung an einen privaten Anbieter führte in Equador zu unbezahlbaren Trinkwasser-Kosten für die Bevölkerung.
Auf der Ministerkonferenz von Doha, in der Wüste des repressiven Staates Katar und somit weitab jeder Öffentlichkeit, wurde im November 2001 der weitere Verlauf der Verhandlungen bestimmt. Mit der Entscheidung von Doha sind Dienstleistungen als zentrales Thema in eine umfassende Handelsrunde einbezogen, die bis zum 1. Januar 2005 abgeschlossen werden soll.
Was kommt als nächstes?
Liberalisierungsangebote der einzelnen EU-Staaten müssen bis zum 31. März 2003 eingereicht werden. Mitte Januar wird die EU-Kommission einen ersten Entwurf für die Ausgansangebote präsentieren, auf die dann bis Mitte Februar reagiert werden kann.
Der nun durchgesickerte Zeitplan der Entscheidungsfindung in der EU (www.attac-netzwerk.de/gats/eu-zeitplan.php) ist extrem eng. Er macht deutlich, dass für die Weichenstellungen der nächsten Monate keinerlei öffentliche Diskussionen vorgesehen sind. Die vertragliche Struktur soll einmal gefasste Beschlüsse de facto unumkehrbar machen.
Die betroffenen Arbeitnehmer-Innen, Arbeitslosen und Jugendlichen müssen die neuen Angriffe als solche erkennen und massenhaft Protest dagegen organisieren.
Weitere Infos von Attac über das GATS-Abkommen: www.gats-kritik.de
