?ber 20.000 Besch?ftigte demonstrieren in Berlin gegen verl?ngerte Laden?ffnungszeiten
?Wir sind stinksauer und ma?los entt?uscht?, rief Claudia Bender, Bundesfachbereichsvorsitzende Handel der Gewerkschaft ver.di, am Sonntag vor mehr als 20.000 Einzelhandelsbesch?ftigten. Damit hatte sie die Stimmung der DemonstrantInnen, die aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin angereist waren, exakt getroffen. Die ?berwiegend weiblichen Besch?ftigten taten ihren Unmut ?ber die von der Bundesregierung geplanten Verl?ngerung der Laden?ffnungszeiten an Samstagen von 16 auf 20 Uhr lautstark kund.
von Daniel Behruzi, Berlin
?Daf?r haben wir euch nicht gew?hlt?, hie? es allenthalben an die Adresse von Gr?nen und Sozialdemokraten. Vor der Bundestagswahl seien die Besch?ftigten von diesen Parteien noch umworben worden, unter anderem mit einer Ablehnung einer weiteren ?Liberalisierung? der Laden?ffnungszeiten. ?Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da soll die weitere Deregulierung der Laden?ffnungszeiten laut Bundeskanzleramt als ‘Symbol f?r durchsetzbare Reformen in Deutschland’ dienen?, schimpfte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
Heftig kritisierten die GewerkschafterInnen Argumente, die von den Bef?rwortern des Gesetzentwurfs, der am 14.M?rz im Bundestag beraten wird, vorgebracht werden. So w?rden durch die Neuregelung keineswegs neue Arbeitspl?tze geschaffen, im Gegenteil sei dies ?ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm?, sagte Bender. Durch verl?ngerte ?ffnungszeiten w?rden noch mehr kleine Gesch?fte in den Ruin getrieben. 13.000 Betriebsaufgaben und 9.000 Insolvenzen sind laut Bsirske die Bilanz allein des letzten Jahres.
?Wo sind denn die 1996, bei der letzten Verl?ngerung der ?ffnungszeiten, versprochenen 50.000 neuen Arbeitspl?tze??, fragte Sabine Schielmann, ver.di-Fachgruppenvorsitzende Postdienste. Statt dessen seien ?ber 200.000 Arbeitspl?tze seither vernichtet worden.
Der beschleunigte Personalabbau f?hre dazu, da? Kundenberatung und -betreung zunehmend auf der Strecke bleibe, kritisierte Bender. Vor allem aber leide die Lebensqualit?t der Besch?ftigten. ?Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird f?r sie immer weiter eingeschr?nkt?, so Schielmann. Dazu komme die Doppelbelastung vieler Kolleginnen durch Familie und Beruf. 80 Prozent der Einzelhandelsbesch?ftigten seien Frauen, viele von ihnen M?tter, erkl?rte Bender. ?Da st??t die geforderte Flexiblit?t irgendwann an ihre Grenzen?, sagte sie.
Auch betreffe das Vorhaben nicht nur die Besch?ftigten im Einzelhandel. Es d?rfe nicht zugelassen werden, da? der Einzelhandel ?zum T?r?ffner der ‘Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft’ gemacht? werde, so die GewerkschafterInnen. ?Wie schon in der Vergangenheit sollen Industrie, Verwaltung und andere Dienstleistungen folgen?, warnt ver.di in einem Flugblatt. Deshalb wolle man gemeinsam mit anderen Besch?ftigtengruppen Widerstand leisten. ?F?r diese Auseinandersetzung habt ihr die volle Unterst?tzung der gesamten Organisation?, versprach der ver.di-Vorsitzende den demonstrierenden KollegInnen.
Neben der Bundesregierung standen auch die Einzelhandelsunternehmer in der Kritik. Im Windschatten der Regierungsinitiative wollten diese den Fl?chentarifvertrag aushebeln, erkl?rte Bsirske. ?Sie wollen alle Samstagszuschl?ge streichen, weil dies nun ein normaler Arbeitstag sei?, sagte er und f?gte an: ?ver.di ist fest entschlossen, diesen doppelten Angriff abzuwehren und in die Auseinandersetzung einzutreten?. Allerdings k?ndigten die Gewerkschaftsfunktion?rInnen keinerlei ?ber die sonnt?gliche Demonstration hinausgehenden konkreten Aktionen oder Kampfma?nahmen an.
Bsirske, selbst Mitglied der Gr?nen, nutzte die Kundgebung zur Generalabrechnung mit der aktuellen Regierungspolitik. Bei ?der Auff?hrung der letzten Wochen? seien die Gewerkschaften zum Verantwortlichen f?r die Arbeitslosigkeit erkl?rt worden. Jetzt sei man beim eigentlichen Ziel angekommen: der Zerschlagung der in den letzten 50 Jahren erk?mpften sozialen Sicherungssysteme.
Die Antwort der DemonstrantInnen auf die Regierungspl?ne war jedenfalls eindeutig: ?Feierabend? hallte es immer wieder in Sprechch?ren ?ber den Berliner Breitscheidplatz.
