Millionen im Streik gegen Angriffe auf das Rentensystem
von Olaf van Aken, Aachen
„Bei uns regiert nicht die Straße“, mit diesen Worten reagierte der konservative Premierminister Raffarin auf die Massenbewegung gegen die Pläne seiner Regierung, die Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 37,5 Jahren auf 40 Jahre zu erhöhen. „Die Straße“ demonstriert jedoch in den letzten Wochen eindrucksvoll, dass sie entschlossen ist, massiven Widerstand gegen die neoliberale Politik der Regierung zu leisten.
Angestoßen wird die Bewegung von den LehrerInnen, die seit November 2002 gegen die sogenannte Dezentralisierung (Ausgliederung von 110.000 SozialpädagogInnen, technischen Angestellten, und so weiter aus dem nationalen Bildungssektor als Schritt zu weiterer Privatisierung) protestieren. Bei Bekanntwerden der geplanten Angriffe auf die Rente im öffentlichen Dienst tritt Anfang Mai eine Schule nach der anderen in den Streik. Am 13. Mai streiken und demonstrieren 2,4 Millionen in 115 Städten: 70 Prozent des Schulpersonals, 57 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Beteiligung von ArbeiterInnen aus der Privatindustrie. Am 25. Mai demonstrieren 1,5 Millionen in Paris. Hauptforderung in dem Meer aus Menschen und roten Fahnen, mal gesungen, mal geschrieen: unbefristeter gemeinsamer Generalstreik.
Radikalisierung der Bewegung
Von Anfang an ist es Ziel der streikenden LehrerInnen, die Eltern, andere Sektoren des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigten der Privatindustrie mit in den Kampf zu ziehen: Es entwickeln sich „Grill-Streikposten“ von Schülern, Eltern und Lehrern vor den Schulen, Straßenblockaden von EisenbahnerInnen, LKW-FahrerInnen und LehrerInnen, interprofessionelle (privat / öffentlich gemeinsam) Streikkomitees in einigen Städten, Streikdelegationen besuchen ArbeiterInnen in Fabriken (zum Beispiel bei Renault in Rouen). Auf vielen Transparenten sieht man die Forderung „37,5 Arbeitsjahre für alle“ (in der Privatindustrie liegt sie bei 40 Jahren).
Diese Herangehensweise führt dazu, dass die Spaltungsversuche der Regierung („privilegierte Lehrer“, „Streik geht zu Lasten der Schüler“) kaum fruchten. 60 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Streik. Am 3. Juni streiken und demonstrieren 1,5 Millionen. Alleine in Marseille sind es 240.000 – die bisher größte Demo der Stadt. Der gesamte öffentliche Sektor, aber auch große Teile des Privatsektors beteiligen sich: unter anderem Chemie- und MetallarbeiterInnen, ArbeiterInnen der großen Autofabriken, Beschäftigte von Banken und Call-Centern, Supermarktangestellte. Insgesamt streiken 45 Prozent aller Beschäftigten. Laut der Zeitung „Libération“ schließen sich der dynamischen und lebendigen Demo in Paris auch Friseure und ihre KundInnen an, zum Teil mit Lockenwicklern im Haar.
Die große Beteiligung der industriellen Arbeiterklasse ist ein großer Fortschritt. Obwohl sie nicht direkt von den Rentenplänen betroffen sind, verstehen viele ArbeiterInnen, dass nur ein Generalstreik aller Beschäftigten die Regierung zum Rückzug zwingen kann. Sie verstehen, dass die Angriffe auf die Rente nur der Anfang sind, und dass als nächstes die Zerschlagung des Gesundheitssystems, die Privatisierung der großen Gas- und Elektrizitätswerke (EDF/GDF) und der Post und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen.
Der Slogan „Tous ensemble“ ist anders als bei dem großen Streik im öffentlichen Dienst 1995 Realität geworden. Die Streikbewegung erfasst alle Schichten der Arbeiterklasse, auch die SchülerInnen und Studierenden beteiligen sich (fast alle größeren Unis sind im Streik). Der Ruf nach einem Generalstreik wird lauter und der Druck auf die Gewerkschaftsführungen steigt.
Forderung nach Generalstreik
„Einen Generalstreik kann man nicht so einfach ausrufen“, so die Meinung von Thiebault, Chef der CGT, der zweitgrößten, aber kämpferischsten und damit wichtigsten Gewerkschaft. Blondel (FO) meint, dass ein Generalstreik soziale Unruhen hervorriefe und vermieden werden müsse. Die Gewerkschaft UNSA spricht von der Notwendigkeit eines „sozialen Marathons“ und der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Chérèque unterzeichnet (ohne jegliche Absprachen) direkt nach dem großartigen Streiktag am 13. Mai die Vereinbarung mit der Regierung zur „Rentenreform“.
Die Gewerkschaftsführungen sabotieren von Anfang an die Bewegung. Sie rufen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem „nationalen Aktionstag“ nach dem anderen auf und zermürben mit dieser Salamitaktik die AktivistInnen. Um eine noch größere Radikalisierung zu verhindern, lassen sie zwischen allen nationalen Streiktagen mindestens eine Woche verstreichen, unternehmen keine ernsthaften Anstrengungen, die industrielle Arbeiterklasse zu mobilisieren und weigern sich, einen unbefristeten Generalstreik auszurufen. Stattdessen sprechen sie von der allgemeinen Notwendigkeit von Reformen und von ihrer Verhandlungsbereitschaft.
Trotzdem wächst der Druck der Gewerkschaftsbasis und Force Ouvrière (FO) ruft Anfang Juni zum Generalstreik auf. Leider ohne Konsequenzen, da sich alle anderen Gewerkschaftsführer am 10. Juni bei einem großen Meeting in Marseille dagegen aussprechen. Und das in der Stadt, die sich seit Wochen de facto im Generalstreik befindet!
Wegen dieser Blockade-Politik ist die Bewegung an einem toten Punkt angelangt: die Streikbeteiligung und die Demos werden kleiner und die zum Teil seit acht Wochen streikenden LehrerInnen, Speerspitze und treibende Kraft der Bewegung, kehren nach und nach in die Schulen zurück. Der Sozialminister Fillon bescheinigt in einem Interview Thiebault eine vernünftige Haltung und gratuliert ihm dazu, dass er eine Verallgemeinerung, eine Ausweitung der Bewegung verhindert hat.
Ein Aufruf der wichtigsten Gewerkschaften, vor allem der CGT, zu einem unbefristeten Generalstreik wäre massenhaft befolgt worden und die Pläne der Regierung hätten innerhalb weniger Tage vom Tisch gefegt werden können. Das hätte auch die parallel stattfindende Massenbewegung gegen Rentenkürzungen in Österreich beflügeln und die Arbeiterklasse in anderen europäischen Ländern ermutigen können, gegen den sozialen Kahlschlag massiven Widerstand zu leisten.
Heißer Herbst
Die Bewegung in Frankreich ist jedoch nicht vorbei. Es gibt zwar eine gewisse Enttäuschung bei den AktivistInnen, aber alle sehen die bald beginnenden Sommerferien nur als kurze Pause an. Sie wollen Anfang September die Streiks wieder aufnehmen und die Regierung (und auch die Gewerkschaftsführungen) noch massiver unter Druck setzen. Die meisten Streikenden sehen einen unbefristeten Generalstreik als einziges Mittel, um diesen Kampf gegen die Herrschenden und ihre Regierung zu gewinnen. Ein mehrtägiger Generalstreik könnte die Regierung in allen Punkten zum Rückzug zwingen und zu Fall bringen. Eine noch größere Politisierung und Radikalisierung kann entstehen und dann wird die Forderung nach einer neuen Arbeiterpartei und einer Arbeiterregierung an Unterstützung gewinnen. Das Potenzial und die Stimmung, aber auch Ansätze für Kampfstrukturen (Streikkomitees) für einen „zweiten Mai 68“ sind vorhanden.
Gauche Révolutionnaire
Die Mitglieder von Gauche Révolutionnaire (Revolutionäre Linke, Schwesterorganisation der SAV) führten in Rouen die Bewegung mit an, trieben in allen Streikversammlungen die Einbeziehung der ArbeiterInnen des Privatsektors voran, motivierten und politisierten in ihren Schulen und Betrieben ihre KollegInnen und intervenierten bei allen größeren Demos. Unsere Forderungen nach einem unbefristeten Generalstreik und dem Aufbau einer neuen Arbeiterpartei sind bei den KollegInnen sehr gut angekommen und viel diskutiert worden. In den kommenden Kämpfen wird die Ablehnung des Systems massiv zunehmen, sich die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus vermehrt stellen und das Interesse an unseren Ideen, an unserer revolutionären Organisation steigen.
In den letzten zwei Monaten ist die französische Arbeiterklasse auf eindrucksvolle Art und Weise auf die politische Bühne zurückgekehrt. Die dynamischen, kämpferischen und kreativen Streiks, Demos und Aktionsformen haben viele (auch ganz neue Schichten der Arbeiterklasse) begeistert, ermutigt und politisiert. Mai und Juni 2003 haben die Kampfkraft und -bereitschaft und die potenzielle Macht der Arbeiterklasse gezeigt und diese großartige Bewegung ist eine deutliche Warnung an die Kapitalisten und ihre konservative Regierung. Fortsetzung folgt …
