Bericht vom Europ?ischen Sozialforum
von Linda Sch?tz, Rostock
Ein Teil der zahlreichen Plenen, Foren und Workshops war in f?nf Dikussionsachsen aufgeteilt:
1. Gegen Krieg, wobei es auch um die Rolle der EU und die ?Anti-Terror?-Gesetze ging.
2. Gegen Neoliberalismus mit Treffen zu WTO, GATS und zu sozialen und demokratischen Rechten.
3. Gegen Profilogik mit Diskussionen zu unsichen Arbeitsverh?ltnissen, Flexibilisierung, Umweltzerst?rung, Finanzm?rkten und Steuerpolitik.
4. Gegen Privatisierung z.B. von Bildung und gegen die Kommerzialisierung von Kultur und Informationen.
5. Drehte sich um Rassismus, Islamophobia, Antisemitismus und die Fl?chtlingsproblematik.
Auch die EU-Verfassung wurde in den verschiedenen Diskussionen immer wieder abgelehnt, da sie Konkurrenz, Aufr?stung und Militarisierung festschreibt.
Am 16. November gab es eine Demo mit dem Motto “F?r ein Europa des Rechts in einer Welt ohne Kriege” an der sich unterschiedlichen Angaben zufolge 100.000 bis 250.000 DemostrantInnen beteiligten.
Hintergrund
Das zweite Europ?ische Sozialforum fand vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krise und verst?rktem Sozialabbau in den verschiedenen europ?ischen L?ndern statt. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone fiel von 0,9% 2002 auf 0,4 % in diesem Jahr (FR, 15.11.03.). Um die Krise auf die Besch?ftigten, Jugendlichen und Rentner abzuw?lzen, werden ?berall die sozialen Sicherungssysteme, Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte angegriffen. Zum Beispiel durch die Erh?hung der Beitragsjahre zur Rente in Frankreich, Italien, ?sterreich und Griechenland. Dagegen gibt es Widerstand in Form von Demonstrationen, Streiks und Generalstreiks. Die Aufgaben des ESF bestanden deshalb darin, die Situation in den verschiedenen L?ndern zusammenzutragen und auszuwerten. Und darin, den Widerstand zusammenzufassen – als europaweiten Protesttag gegen Sozialabbau.
Europ?ische Versammlung f?r die Rechte der Frauen
Am 12. November gab es eine Versammlung f?r die Rechte der Frauen mit 2500 TeilnehmerInnen auf der Abschl??veranstaltung. Tags ?berwurden in Workshops verschiedene Themen wie zum Beispiel reproduktive Rechte, Armut und Unsicherheit oder Frauen und Macht besprochen. Der Tenor in allen R?ckberichten war gleich: Gleichberechtigung und ein menschenw?rdiges Leben f?r alle ist noch lange nicht erreicht und eine st?rkere internationale Vernetzung ist n?tig.
Geplant sind eine Kampagne gegen die EU-Verfassung, Unterst?tzung f?r die Menschen des Irak, der pal?stinensischen Gebiete und Tschetscheniens. u?erdem wurde zu einem Protesttag gegen Krieg am 8. M?rz aufgerufen. Die Versammlung endete mit einer Demonstration f?r die Rechte der Frauen mit 4000 Leuten.
Im Seminar ‘Arbeit in Globalisierung- Konflikte und Tarifverhandlungen, Gewerkschaften und Bewegungen’ beschr?nkte man sich darauf, (bessere) Zusammenarbeit zu fordern, konkrete Ans?tze und Vorschl?ge fehlten. ?H?hepunkt? f?r mich war, dass Ex-IGM Vorstandsmitglied Schmitthenner seinen Podiumsbeitrag mit den Worten beendete: ?Die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften sollten gemeinsam der Bev?lkerung deutlich machen, dass diese Politik nicht alternativlos ist, damit nicht wie am 1.11. 100.000 auf die Stra?e gehen, sondern mehr?.
Interessanter war das Plenum ?Arbeit, Besch?ftigung, Aktien und Kapitalismus – die Gewerkschaften im Aufbau der globalen sozialen Bewegung?. Eine Gewerkschaftsaktivistin aus den Vereinigten Staaten stellte die schwierige Situation der Gewerkschaften, die ?nterst?tzung durch und Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen dar. In der Diskussion forderten mehrere Redner einen europaweiten Aktionstag mit Streiks gegen Sozialabbau.
International Socialist Resistance
International Socialist Resistance ISR organisierte zwei Treffen, mit denen wir uns auch an die Bewohnern von Paris und den Vororten richteten. Beim ersten Treffen ging es um die Situation und Aktivit?ten von StudentInnen in Frankreich, Belgien und Russland. In allen drei L?ndern werden Privatisierungen vorangetrieben und die von Studierenden und Unipersonal erk?mpfe Rechte in Frage gestellt. Besonders spannend war der Bericht aus Russland, wo studieren noch kostenlos ist aber f?r die meisten Jugendlichen trotzdem unerschwinglich. Denn auch wer staatliche Unterst?tzung bekommt, kann sich nicht einmal ?ffentliche Verkehrmittel f?r den Weg zur Uni leisten – denn sie betr?gt 9-10 pro Monat.
Privatisierungen im Gespr?ch- es g?be zu viele Unis in Russland denn seit 91 werden viel weniger Kinder geboren und manche Berufe werden in der freien Marktwirtschaft einfach nicht so oft gebraucht – wie z.B. Lehrer oder Historiker! Die ersten Schritte hin zu Schlie?ungen wurden schon gemacht: die Auslese in Schulen wurde versch?rft und das Bologna- Abkommen unterzeichnet. Geplant ist auch, die staatliche Finanzierung durch bei dem Gro?teil der Unis abzuschaffen.
Wir fordern kostenlose und gute Bildung f?r alle- was mit der Entwicklung des Kapitalismus in Widerspruch steht- deshalb sozialistische Gesellschaft.
Initiative f?r ein Sozialforum Deutschland:
Auch dort sprachen sich mehrere Menschen f?r einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau aus. Viele pl?dierten daf?r, von den Treffen ausgehen einen Terminvorschlag zu machen -oder den Protesttag gegen Krieg und Sozialkahlschlag zu verbinden. Es wurde dagegen geredet mit der Begr?ndung man k?nne doch den Gewerkschaften nichts vorgeben.
F?r alle war klar, das der Protest weitergeht- gemeinsam mit der Gewerkschaftsbasis, mit den Erwerbslosen und den (streikenden) Studierenden, denen ein Soiligru? gesandt wurde. Unterschiedliche Meinungen gab es zu der Frage, ob man das Sozialforum Deutschland gr?nden oder von unten Strukturen entstehen lassen soll.
un autre monde est necessaire – un monde socialiste
Das Kommitee f?r eine Arbeiterinternational sah die aufgabe des ESF darin, Strategie und Programm zu entwerfen, wie der Widerstand gegen die Abw?lzung der Krise auf die Bev?lkerung in den verschiedenen L?ndern Europas zusammengefasst werden kann. Doch auch beim Teffen der sozialen Bewegungen Europas wurde kein Beschluss f?r einen europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau gefa?t. Diese Entscheidung wurde den EBG ?berlasen, der dar?ber am 4. Dezember entscheidet. Beschlossen wurde, entsprechen dem internationalen Aufruf der Antikriegsbewegung der Vereinigten Staaten, ein Aktionstag gegen die Besetzung des Irak und gegen die Besatzungspolitik Israels am 20.M?rz 2004. Am 9. Mai 2004 wird zu einem europaweiten Protesttag gegen die europ?ische Verfassung und f?r ein anderes Europa aufgerufen.
Die Ablehnung von politischen Parteien und der Verzicht darauf, die etablierten Parteien herauszufordern, bedeutet diese ungeschoren davon kommen zu lassen und keine politische Alternative aufzuzeigen. Wir denken, das es n?tig ist, eine politische Interssensvertretung der Jugendlichen und Besch?ftigten aufzubauen. Neue Arbeiterparteien sind n?tig, um die K?mpfe der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse zusammenzufassen, erk?mpfte Rechte zu verteidigen und den Herschenden neue Zugest?ndnisse abzuringen. Wir w?rden uns f?r ein sozialistisches Programm dieser Parteien einsetzen und f?r eine grundlegend andere Gesellschaft argumentieren. Eine Gesellschaft, die auf einer demokratisch geplanten Wirtschaft basiert, in der der Wohlstand gerecht verteilt ist und die Umwelt respektiert wird. Diese Gesellschaft kann nur von der Arbeiterklasse zusammen mit ihren Verb?ndeten, den Bauern und den Besitzlosen, erk?mpf werden.
Die Antiglobalisierungsbewegung hat vielen Menschen die Brutalit?t des Kapitalismus gezeigt und klar gemacht, dass dieses System nicht alternativlos ist.
Jetzt ist es Zeit, dass die Antiglobalisierungsbewegung eine Alternative aufzeigt und daf?r k?mpft, unserer Meinung nach eine sozialistische Alternative.
