Von der ?ffentlichkeit weitgehend unbemerkt finden derzeit die Tarifverhandlungen zwischen Metallarbeitgebern und IG Metall statt.
Nach dem Abbruch der Streiks zur Einf?hrung der 35-h-Woche in Ostdeutschland durch die IG-Metall-F?hrung sieht es nun ganz so aus, als ob die Arbeitgeber die vermeintliche Schw?che der IG Metall ausnutzen wollen, um die Tarifautonomie sturmreif zu schie?en. Von Anfang an machten die Unternehmer deutlich, dass sie die Tarifverhandlungen nutzen werden, um betriebliche ?ffnungsklauseln in den Tarifvertr?gen zu vereinbaren. Bereits Anfang Dezember letzten Jahres sah sich deshalb die F?hrung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gezwungen, ihre Gespr?che mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb?nde (BDA) abzubrechen. Denn der DGB lehnte es ab, den Satz zu unterschreiben, ?es bed?rfe einer gesetzlichen ?ffnungsklausel nicht, wenn die Tarifvertragsparteien bei den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen kurzfristig selbst entsprechende ?ffnungsklauseln tariflich vereinbaren.?
Arbeitgeber setzen auf offene Konfrontation!
Kurz darauf verlangte der BDA eine gesetzliche ?ffnung der Tarifvertr?ge. Der Pr?sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, legte gleich eine Schippe nach: ?Das Tarifvertragsgesetz muss ge?ndert werden. N?tig w?re zudem eine ?nderung des Betriebsverfassungsgesetzes, so dass grunds?tzlich auch Betriebsvereinbarungen zul?ssig w?ren.? (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14. Dezember 2003) Dieses w?rde bedeuten, dass ab sofort zu Fragen wie zum Beispiel der Arbeitszeit nicht mehr die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern verhandeln, sondern die Betriebsr?te oder, wo nicht vorhanden, jedeR KollegIn f?r sich allein. Es w?re der Anfang vom Ende der Tarifautonomie und w?rde letztendlich das Existenzrecht der Gewerkschaften in Frage stellen. Denn wozu braucht man noch eine Gewerkschaft, wenn doch jedeR f?r sich allein seinen Vertrag aushandeln muss?
Was das bedeuten w?rde zeigt das Beispiel der Gewerkschaft IG BAU. Deren F?hrung lie? es zu, dass ab sofort der Betriebsrat oder, wo nicht vorhanden, jedeR KollegIn f?r sich allein mit dem Arbeitgeber sein 13. Monatsgehalt aushandeln muss. Dass die meisten Kollegen in Zukunft kein 13. Monatsgehalt mehr bekommen werden, d?rfte angesichts der Krise in der Bauwirtschaft klar sein. Denn f?r die Krise zahlen bekanntlich immer die Kollegen die Zeche, nicht die Unternehmer. Dieser faule Kompromiss zur ?Verteidigung der Tarifautonomie? bedeutet nichts anderes als den Einstieg in den Ausstieg aus der Tarifautonomie. Die IG-BAU-F?hrung glaubt scheinbar, dass es besser ist, die Hy?ne zu streicheln, damit diese sich nur mit dem Arm begn?gt. Wenn sie sich da mal nicht irrt!
Arbeitgeber f?r Mehrarbeit ohne Lohnausgleich!
Um das Thema Arbeitszeit aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten setzte die IG-Metall-F?hrung Ende letzten Jahres alles daran, wenigstens zum alten Tarifvertrag mit den bisherigen Vereinbarungen zur Arbeitszeit in Ostdeutschland zur?ckzukehren. Heraus kam dann die Festschreibung der Arbeitszeit f?r die ostdeutschen MetallerInnen auf 38 Stunden in der Woche bis zum Jahre 2008. Eine Ohrfeige f?r alle Kollegen, die Anfang 2003 den Kampf um die 35-h-Woche gef?hrt hatten. Inzwischen ist klar, dass die Strategie der IG Metall-Spitze, die Arbeitszeit aus den derzeitigen Tarifverhandlungen herauszuhalten, vollkommen gescheitert ist. Kaum hatte die IG Metall ihre Forderung nach einer Lohnerh?hung von nur 4 Prozent (Produktivit?tszuwachs plus Inflationsrate) aufgestellt, machte das Unternehmerlager klar, dass sie neben den normalen Lohnverhandlungen auch ?ber die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten diskutieren wollen. Je nach dem, wie es die Unternehmen gerade f?r richtig und notwendig erachten, sollen die MetallerInnen l?nger oder k?rzer arbeiten. Also 35 oder auch 40 Stunden in der Woche. Der Clou an der ganzen Sache f?r die Arbeitgeber zu den bisherigen Regelungen ist aber, dass die Besch?ftigten daf?r keinen Lohnausgleich erhalten sollen. Obwohl dieses eine offene Provokation der Arbeitgeber ist wies der erste Vorsitzende der Metallgewerkschaft J?rgen Peters umgehend darauf hin, dass er zu Verhandlungen ?ber die weitere ?ffnung von Tarifvertr?gen bereit sei: ?Die IG Metall ist bereit ? wenn es erforderlich ist -, den Spielraum f?r weitere betriebliche Gestaltungsm?glickeiten in den Tarifvertr?gen zu vergr??ern. Man habe sich nie geweigert, die in Tarifvertr?gen gesetzten Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln.? (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 03) Die Tarifautonomie m?sse aber uneingeschr?nkt erhalten bleiben. Daf?r w?re die IG Metall-F?hrung auch bereit, vor das Verfassungsgericht zu gehen. Von Streiken war nicht die Rede.
Aber wie es nun mal so ist: Wenn die Gewerkschaftsf?hrung den Unternehmern die Hand hin h?lt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie gleich ganz ?ber den Tisch gezogen wird. Wie die W?lfe um die Beute begann sofort der Streit innerhalb des Arbeitgeberlagers um die weitere Strategie in der Tarifauseinandersetzung zu entbrennen. W?hrend wie oben angef?hrt der Hardlinerfl?gel um Michael Rogowski vom BDI f?r gesetzliche ?ffnungsklauseln (?nderung des Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz) pl?dierte, stellte sich der BDA gegen eine ?nderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wiederum trat f?r eine freiwillige Einigung der Tarifpartner ein. In Einem sind sich aber alle einig: betriebliche ?ffnungsklauseln sind n?tig.
Keine Streiks mit Peters, Huber und Co!
Die Reaktion der IG Metall war auch hier nicht etwa die Drohung mit Streik, also der st?rksten Waffe der Gewerkschaften. Oder wie es IG-Metall-Vizevorsitzender Berthold Huber umschrieb: ?Sie werden von mir keine martialischen Spr?che h?ren.? Stattdessen gab die IG-Metall-F?hrung wieder nach und erkl?rte ihre Bereitschaft, die ?starre? Regelung zu ersetzen, wonach ?nur? maximal 18 Prozent der Belegschaft 40 statt 35 Stunden pro Woche arbeiten d?rfen. Unbezahlte Mehrarbeit w?rde aber abgelehnt werden. ?Davon abgesehen kann man mit uns ?ber alles reden?, so der baden-w?rttembergische Bezirksleiter J?rg Hofmann. Und damit auch gleich alle Unternehmer wissen, wor?ber geredet werden kann, pl?dierte die IG Metall umgehend f?r einen Ausbau flexibler Arbeitszeitkonten. ?Auch Lebensarbeitszeitkonten seien denkbar.? (Handelsblatt, 08. Januar 04) Gesamtmetallpr?sident Martin Kannegiesser reichte aber selbst das nicht aus. Er forderte weiter einen Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Stunden, mittelfristig auch ohne Lohnausgleich. Dieses sollen Unternehmen und Betriebsrat aushandeln. Er drohte weiter: ?…die Tarifrunde 2004 stelle eine Weggabelung im Ringen um den Erhalt der Tarifautonomie dar. Sollte die Tarifpolitik in dieser Phase versagen, ?dann wird es sie k?nftig so nicht mehr geben k?nnen.? (Handelsblatt, 08. Januar 04) Was das seiner Meinung nach dann hei?t machte er einige Tage sp?ter unmissverst?ndlich klar: ?Ohne verbindliche Regelungen f?r betriebliche ?ffnungsklauseln werden die Metallarbeitgeber keinen neuen Fl?chentarifvertrag mit der IG Metall abschlie?en.? (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Januar 04)
Am selben Tag, wo das Interview erschien, wurden dann von Arbeitgeberseite die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie von Niedersachsen abgesagt. Diese waren f?r den 27. Januar, also zwei Tage vor dem Ende der Friedenspflicht, geplant. Einen Tag sp?ter wurden die Tarifverhandlungen in den Tarifbezirken Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland ebenfalls vertagt. Und man h?re und staune: erstmals drohte die IG-Metall-F?hrung mit Warnstreiks – aber erst nach dem Ende der Friedenspflicht. Wer die Gewerkschaftsf?hrungen aber kennt, l?sst sich davon nicht gleich beeindrucken. Wenn m?glich sind sie immer schon Streiks aus dem Weg gegangen. Am 19. Januar war dann nicht mehr Warnstreik sondern Entspannung angesagt. ?Mit Blick auf einen m?glichen Streik betonte Peters, eine solche Drohung solle man zu Beginn einer Verhandlungsrunde vermeiden.? (Junge Welt, 20. Januar 2004) Stattdessen begr??te IG-Metall-Chef J?rgen Peters tats?chlich die Bereitschaft des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sich in der Erh?hung der Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche flexibel zu verhalten. Obwohl sich hier an der Haltung von Gesamtmetall ?berhaupt nichts ge?ndert hatte, erkl?rte die IG-Metall-F?hrung: ?Wir werden keine kostenlose Mehrarbeit mitmachen.? (Junge Welt, 20. Januar 2004) Sprich, Mehrarbeit stimmen wir zu, wenn daf?r bezahlt wird. Obwohl die IG Metall selber eingesch?tzt hat, dass die Wiedereinf?hrung der 40-Stunden-Woche in der Metallindustrie 435.000 Arbeitspl?tze vernichten und stattdessen eine Arbeitszeitszeitverk?rzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich Arbeitspl?tze schaffen w?rde.
Eine Alternative zur IG-Metall-F?hrung ist notwendig!
Das ganze Taktieren der IG Metall-F?hrung deutet darauf hin, dass die Gewerkschaftsspitze alles daran setzen wird, einen Streik in der Tarifrunde zu vermeiden. Um das zu erreichen sind sie scheinbar auch bereit, ihre Seele dem Teufel zu verkaufen und die IG Metall in eine bittere, unn?tige Niederlage zu f?hren. Zu welchen Schandtaten die Gewerkschaftsspitze f?hig ist, hat sie mit ihrem Verrat an den Ostmetallern im Kampf um die 35-h-Woche letzten Jahres bereits gezeigt. Die entscheidende Frage aber, ob ein solcher erneuter Verrat seitens der IG Metall-F?hrung m?glich sein wird, kann nur von der Metallbasis selbst beantwortet werden. Die Unternehmerbande ist bereit dazu, ?ber kurz oder lang die Gewerkschaften auf dem Altar der ?Freien Marktwirtschaft? zu opfern. Es ist daher notwendig, dass die Basis der IG Metall Druck auf die IG Metall-F?hrung macht, endlich auf Konfrontationskurs zu gehen. Die zu niedrige Lohnforderung muss ab dem 29. Januar mit einem unbefristeten Erzwingungsstreik in allen Tarifbezirken durchgesetzt werden und die Provokationen der Arbeitgeber zur?ckgeschlagen werden.
Dazu sind als erster Schritt sofortige Betriebsversammlungen zur Information der Kollegen ?ber den Stand der Tarifverhandlungen n?tig. Letzlich f?hrt aber kein Weg daran vorbei, dass die KollegInnen der IG Metall anfangen, eine Alternative zur bisherigen kompromisslerischen Gewerkschaftsf?hrung aufzubauen. Denn mit dieser F?hrung wird es die IG Metall bald nicht mehr geben.
von Ronald Luther, Berlin
