Zur Politik und Praxis von Linksruck
Viele BesucherInnen der diesjähirgen Rosa-Luxemburg-Tage werden von der Parole “Marx is Muss – für die neue Linke” entweder schon überzeugt sein oder sie werden erfahren wollen, was der Marxismus zu bieten hat.
Die von den Regierungen Schröder und Merkel durchgeführte Offensive gegen unsere Lebensbedingungen hat die Fragen nach Widerstand und Alternativen zugespitzt.
Wir sind uns sicher, dass die BesucherInnen der Rosa-Luxemburg-Tage viele Argumente gegen das System und Aufrufe zum Aufbau der Linken hören werden. Doch was passiert in der Praxis nach diesem Wochenende?
Viele BesucherInnen dieser Veranstaltung werden enttäuscht sein , wenn sie erfahren, wie die alltägliche politische Praxis von Linksruck aussieht.
Berlin:“Linke Einheit“ oder das Ausbremsen von Kämpfen?
Auf den Rosa-Luxemburg-Tagen wird viel gesagt werden über die Möglichkeiten für die „Neue Linke” und vor allem über die geplante Fusion von WASG und Linkspartei.PDS. Viele AktivistInnen hoffen und bauen auf eine neue linke Kraft, die der neoliberalen Einheitspartei aus CDU, SPD, FDP und Grünen etwas entgegen setzen kann. Die mehr als vier Millionen Stimmen für die Linke bei der letzten Bundestagswahl sind ein deutliches Zeichen für das vorhandene Potenzial. Die Frage ist allerdings nicht nur, wie dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, sondern auch – und ebenso wichtig – was diese neue linke Kraft in Wirklichkeit machen wird.
Linksruck argumentiert, dass die politischen Differenzen während und nach dem Fusionsprozess von WASG und L.PDS debattiert werden sollten. Oberflächlich betrachtet erscheint dies auch unproblematisch – es ignoriert aber die konkreten Fragen, die durch die Beteiligung der L.PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aufgeworfen werden.
In der WASG stellt sich die Frage gerade konkret: soll die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eigenständig kandidieren oder die L.PDS unterstützen?
In dieser Debatte stehen SAV und Linksruck auf entgegengesetzten Seiten. Die SAV tritt für eine eigenständige WASG-Kandidatur in beiden Ländern ein, weil es zu keinem Politikwechsel der LPDS gekommen ist. Linksruck argumentiert, dass die WASG auf jeden Fall auf den Listen der L.PDS kandidieren soll, egal wie die Politik der L.PDS aussieht. Linksruck glaubt, man könne die “neoliberale Regierungspraxis” der LPDS besser als Teil einer fusionierten Partei bekämpfen.
Die Wirklichkeit hier in Berlin sieht so aus, dass Linksruck im Namen der „linken Einheit“ fordert, dass die Berliner WASG ohne Bedingungen auf der L.PDS-Liste kandidiert, um dem Fusionsprozess von WASG und L.PDS zu helfen. Im Gegensatz dazu ist die Mehrheit der Berliner WASG nur zu einer gemeinsamen kandidatur bereit, wenn die L.PDS deutlich zeigt, dass sie mit der Politik von Lohnkürzungen, Sozialabbau und Privatisierungen bricht – der Art von Politik, die sie seit 2001 in der Koalition mit der SPD betreibt. Dies hat weder den Menschen in Berlin noch der Linken geholfen. Die Unterstützung für die L.PDS in Berlin ist von 22,6 Prozent 2001 auf 15 Prozent in aktuellen Meinungsumfragen eingebrochen. Für viele ist die L.PDS nur eine weitere Partei, die links blinkt und dann doch rechts abbiegt, wenn sie in die Regierung kommt.
Die Berliner WASG hat mit der L.PDS über die Grundlage einer möglichen gemeinsamen Liste Diskussionen geführt. Sie hat aber eine klar anti-neoliberale politik zur Voraussetzung für ein Zusammengehen gemacht. Die Berliner L.PDS war nicht bereit, ihre Politik grundlegend zu ändern, geschweige denn Selbstkritik an den von ihnen umgesetzten Maßnahmen – Stellenabbau, Sozialabbau, Lohnkürzungen und Privatisierungen – zu üben.
Die „Inhaltlichen Positionen”, die im April als gemeinsame Erklärung der Bundes-WASG und der Führung der Berliner L.PDS präsentiert wurden, werden als Grundlage eines gemeinsamen Wahlkampfes in Berlin dargestellt. Auf dieser Grundlage verlangte Linksruck den Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG. Linksruck stellte dieses Papier als eine Verschiebung nach links seitens der Berliner L.PDS dar. In Wirklichkeit ist es, trotz einiger wohlklingender Phrasen, nichts dieser Art. Die Berliner L.PDS sagt selber, dass diese Erklärung eine Fortsetzung ihrer bisherigen Politik ermöglicht. Das stimmt. So beinhaltet das Papier nicht einmal eine Festlegung auf die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Hier wird dem geplanten Stellenabbau des Senats von weiteren 18.000 Stellen bis 2012 und dem zusätzlichen Arbeitsplatzabbau bei der BVG, BSR, Vivantes, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, privatisierten Unternehmen der Daseinsvorsorge sowie ausgegliederten Kindergärten nicht widersprochen. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Wenn man sich nur gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, akzeptiert man Stellenabbau auf anderem Weg. Wenn man sich nur für den Erhalt der öffentlichen Trägerschaft bei Krankenhäusern ausspricht, akzeptiert man Ausgliederungen und Teilprivatisierungen. Wenn man sich nur gegen die Privatisierungen von ganzen Wohnungsbaugesellschaften ausspricht, akzeptiert man den Verkauf einzelner Wohnungen. Man landet bei einer Politik des kleineren Übels, eben bei der Politik der Berliner Linkspartei.PDS
Obwohl die Berliner L.PDS ihre Politik nicht grundlegend geändert hat, fordert Linksruck immer noch einen Verzicht auf eine eigenständige Kandidatur der Berliner WASG. Da die Berliner WASG weiter an dieser Kandidatur festhält, unterstützt Linksruck die Absetzung des Berliner Landesvorstandes, und aus dem selben Grund auch die Absetzung des Landesvorstandes der WASG in Mecklenburg-Vorpommern.
Linksruck mag sagen, dass dies lokale Probleme sind, die dem Entstehungsprozess einer gesamtdeutschen Linkspartei nicht im Wege stehen dürfen. Aber in Wirklichkeit werfen diese Situationen die Frage auf, auf welcher Basis eine neue linke Partei aufgebaut werden soll.
Der WASG-Bundesvorstand hätte der L.PDS-Führung sagen können: “Wir wollen uns vereinigen, aber zuerst müsst ihr die Umsetzung neoliberaler Politik durch die Vertreter eurer Partei beenden”. Stattdessen haben sie diejenigen eigenen Mitglieder angegriffen, die den Kampf gegen neoliberale Politik in den Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hineintragen wollen. Dies war ein klares Signal an alle linken und kritischen WASG-Mitglieder, nicht gegen Lafontaine und seine Gefolgschaft zu opponieren. Durch die Unterstützung all dieser Maßnahmen positioniert sich Linksruck weiter rechts als Joachim Bischoff, der auf dem Bundesparteitag der WASG sagte: „Ich bin ein Altlinker ohne sozialdemokratischen Stallgeruch. Ich habe den Eindruck, dieser Stallgeruch ist Mist.”
Die von Linksruck mit zu verantwortende Weichenstellung beim WASG-Bundesparteitag schwächt die Linke und treibt viele kritische und linke Mitglieder aus der Partei. Es wird nun wahrscheinlicher, dass das Ergebnis der als “Neuformierungsprozess der Linken” begonnenen Entwicklung eine reine Fusion von LPDS und einer geschwächten WASG sein wird, die zu “PDS Plus” führt. Eine Partei, die die Praxis und Methoden der LPDS fortsetzt, wäre keine “neue Linke”. Sie würde die Politik des kleineren Übels, wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betrieben, in anderen Ländern fortsetzen. Dies und das bürokratische und undemokratische innere regime werden zu Enttäuschung bei den WählerInnen und Passivität bei vielen Mitgliedern führen. Die Ausstrahlungskraft wird darunter leiden. Wahlerfolge mögen aufgrund mangelnder Alternativen und der Rolle von Oskar Lafontaine möglich sein. Aber daraus eine Partei mit aktiver Massenbasis zu machen, wie es die SPD nach ihrer Gründung einmal war, ist zweifelhaft. Linksruck wird durch ihre bedingungs- und kritiklose Unterstützung der Lafontatine-Führung für eine solche Entwicklung mitverantwortlich sein wird.
Die Kämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben nichts mit Sektierertum und der Unfähigkeit, „Kompromisse“ eingehen zu können, zu tun. Die SAV schließt regelmäßig „Kompromisse“ mit anderen Kräften, etwa bei den Kommunalwahlkämpfen in Aachen, Kassel und Köln, bei denen SAV-Mitglieder Mandate gewinnen konnten. Aber diese „Kompromisse“ betrafen politische Forderungen und Vorschläge. Es waren keine Kompromisse, die zur Akzeptanz neoliberaler Kürzungen geführt haben. Das ist der entscheidende Unterschied. Es geht um die Frage: Auf welcher Seite stehst du?
Linksruck fordert die arbeitenden Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, im „übergeordneten Interesse” der „linken Einheit” für Politiker zu stimmen, die ihre Lebensbedingungen angreifen.
In Wirklichkeit wirft Linksruck alle früheren Prinzipien über Bord und hat einen Rechtsruck vollzogen.
Auf welcher Seite würde Rosa stehen?
Beschämenderweise versucht Linksruck, den Geist von Rosa Luxemburg zur Unterstützung der disziplinarischen Maßnahmen gegen die WASG in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beschwören. In einem aktuellen Text „Keine Angst vor der Neuen Linken!”, schreiben zwei führende Mitglieder von Linksruck, dass Rosa 1903 den Ausschluss des rechten Flügels der damals noch marxistischen SPD in Baden und Bayern befürwortet hatte. Aber, wie der Text teilweise erklärt, war der Anlass für Rosas Vorschlag die Unterstützung dieser Parteiführer für die Landeshaushalte bürgerlicher Parteien im Interesse des “kleineren Übels”.
Aber was wäre heute Rosas Haltung gegenüber der L.PDS, die mit zu verantworten hat, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist, womit eine zehnprozentige Lohnkürzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden konnte? Würde Rosa die Versuche unterstützen, die WASG – eine Partei, die auf der Grundlage der Ablehnung des Neoliberalismus gegründet wurde – in ein Wahlbündnis mit einer von Lohn- und Stellenabbau betreibenden geführten Partei zu zwingen? Allein die Tatsache, dass diese Linksruck-VertreterInnen versuchen, Rosa in die Riege ihrer UnterstützerInnen einzureihen zeigt, wie weit sie sich haben in den Sumpf der „Realpolitik“ hineinziehen lassen.
„Wochenend-Sozialismus” oder tagtägliches Eintreten für Sozialismus?
Trotz des „Marx-is-Muss”-Titels besteht die tägliche Praxis und „Theorie” von Linksruck darin, jeden Versuch, sozialistische Ideen in die realen Kämpfe und Diskussionen einzubringen, als „sektiererisch” abzulehnen. Es scheint so, als dürfe der Sozialismus für Linksruck nur in Broschüren oder auf Veranstaltungen wie den Rosa-Luxemburg-Tagen erwähnt werden.
Im Gegensatz dazu argumentiert die SAV, dass es sowohl notwendig als auch möglich ist, die unmittelbaren Fragen, die sich für ArbeiterInnen und Jugendlichen stellen, mit dem Versuch zu verbinden, Unterstützung für sozialistische Ideen zu gewinnen. Die SAV hat schon seit langer Zeit dafür argumentiert, dass eine neue Arbeiterpartei notwendig ist. Wir haben die Gründung der WASG als einen Schritt in diese Richtung begrüßt, gleichzeitig aber versucht zu erklären, dass eine neue Partei sozialistische Positionen braucht, wenn sie nicht als „SPD II“ enden will.
Diese Position wurde von Linksruck als sektiererisch abgelehnt. Die Ausstrahlung der WASG würde angeblich verengt werden. Sie argumentieren, dass die alltägliche Kampagnenarbeit und Propaganda auf unmittelbare Sachfragen beschränkt werden sollte. Warum? Weil es ein niedriges sozialistisches politisches Bewusstsein gibt. Dies trotz der vielen meinungsumfragen, die in einer Mehrheit der Bevölkerung eine hohe Offenheit und Sympathie für Sozialismus dokumentieren. Auch hier wurde Linksruck von Oskar Lafontaine links überholt, der sich in seinem Entwurf für ein Gründungsmanigfest der neuen Partei positiv auf “demokratischen Sozialismus” bezieht.
Linksruck glaubt nicht, Teil einer breiteren Bewegung sein zu können und gleichzeitig für sozialistische Ideen zu argumentieren. In dieser Hinsicht verwerfen sie die im Kommunistischen Manifest enthaltene Forderung an Kommunisten (nicht Stalinisten): „In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“ In der Sprache von Heute ist die „Eigentumsfrage” der Kapitalismus und die Notwendigkeit seiner Überwindung.
Die SAV präsentiert sozialistische Ideen nicht als Ultimatum oder als Vorbedingung für einen gemeinsamen Kampf um unmittelbare Sachfragen oder für konkrete Schritte hin zum Aufbau einer neuen linken Kraft. Wir müssen allerdings sehen, dass die vier Millionen Stimmen aus dem letzten Jahr keine Garantie für die Zukunft darstellen. In vielen Ländern hat es sehr gute Wahlergebnisse für linke Parteien gegeben, die dann, tragischerweise, vertan wurden, weil die Führung der Linken sich mit dem Kapitalismus arrangiert hat. Die SAV argumentiert, dass der Schlüssel zum erfolgreichen Aufbau neuer Parteien, die auch wirklich in der Lage sind, die Gesellschaft zu verändern, in einer Kombination aus Entschlossenheit zur Gegenwehr und der Annahme eines sozialistischen Programms liegt.
Der „Sozialismus“ von Linksruck, im Gegensatz zum „Marx-is-Muss”-Motto von diesem Wochenende, ist abstrakt. In der täglichen Praxis macht die Führung von Linksruck keinen Versuch, sozialistische Ideen in der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend zu verbreiten und zu stärken.
Dies ist ein Grund, warum heute in der WASG Linksruck vom rechten Flügel der Partei kaum zu unterscheiden ist. Skandalöser Weise unterstützt Linksruck ohne Vorbehalt die administrativen Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der WASG die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zwingen will, auf Listen zu kandidieren, die von Lohn- und Sozialräubern angeführt werden. Zu keinem Zeitpunkt auf dem letzten Bundesparteitag der WASG haben Linksruck-Mitglieder ihre eigenen politischen Inhalte vorgebracht. Vielleicht liegt dies daran, dass einige führende Linksruck-Mitglieder jetzt von der WASG-Führung Funktionen im Bundestag und anderswo bekommen haben. Linksrucks Hilfe für die WASG-Führung in ihren Angriffen gegen die Berliner WASG und die SAV wird später auf sie zurückschlagen, wenn Lafontaine und Co. sie nicht mehr als linke Feigenblätter brauchen und die selben administrativen Maßnahmen gegen sie anwenden werden.
Die SAV ruft alle auf, die eine ernsthafte Bewegung aufbauen wollen, die konsequent für die Interessen der arbeitenden Menschen kämpft, die Entscheidungen der WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei den Wahlen im September mit Listen gegen Sozialabbau anzutreten zu unterstützen.
Die SAV setzt sich für eine neue Partei der Linken ein. Wir stehen für den Aufbau einer solchen Partei durch AktivistInnen aus Betrieben, aus sozialen und Jugendbewegungen, aus der WASG und der L.PDS. Aber wir warnen, dass eine neue linke Kraft nur erfolgreich sein wird, wenn sie prinzipienfest ist alle neoliberalen Maßnahmen ablehnt und gleichzeitg ein sozialistisches Selbstverständnis eine Voraussetzung ist, damit sich eine Partei nicht in die Sachzwanglogik des kapitalistischen profitprinzips begibt. In diesem Sinne steht die SAV für den Aufbau einer Bewegung, welche die besten Traditionen von Marx, Engels, Bebel, Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki in die Praxis der heutigen Zeit überträgt.
Wenn du weitere Informationen oder Diskussionen möchtest, nehme Kontakt mit der SAV auf.
