Bundesweiter Protest gegen LINKE in Berliner Regierung kann Druck im Interesse von BVG- und Landesbeschäftigten erhöhen
Rot-Rot in Berlin will den Beschäftigten nicht einmal Lohnzuwächse wie im übrigen Öffentlichen Dienst zukommen lassen. Auch nicht auf dem ohnehin schon um rund zehn Prozent abgesenkten Niveau.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Zwölf Prozent für Neueingestellte und acht Prozent für die überwältigende Mehrheit der KollegInnen in Berlins öffentlichem Nahverkehr bei BVG und ihrer Tochter BT – das forderte ver.di am Beginn der Auseinandersetzung. Dafür traten die Bus- und BahnfahrerInnen im März zwölf Tage in den Vollstreik.
BVG-Streik ausgesessen
Doch der rot-rote Senat saß den Streik aus. Die ver.di-Streikleitung ermöglichte das, indem eine Konfrontation mit der Landesregierung um jeden Preis vermieden wurde. Es gab keinerlei Mobilisierungen der BVG-Kollegen zum Roten Rathaus und keine Öffentlichkeitsarbeit gegen die Verantwortlichen aus SPD und LINKEN. Ein gemeinsamer Kampf der BVGler mit den Landesbeschäftigten und anderen zeitgleich in Tarifauseinandersetzungen stehenden KollegInnen fand nicht statt.
Dieser Affront von Rot-Rot gegen die Beschäftigten war aber auch nur möglich, da der Aufstand in der LINKEN gegen diesen Ausverkauf – bisher – ausblieb.
Die ver.di-Verhandlungsführer schraubten die Forderungen massiv herunter. Zuletzt stimmte die Tarifkommission zu, nur noch 23 Millionen Euro für zwei Jahre als Gesamtsumme der Erhöhung zu akzeptieren – eine Lohn-„Erhöhung“ von zwei Prozent im Schnitt pro Jahr und Beschäftigtem. Dem SPD/LINKE-Senat war auch das noch zu viel.
Seit dem 20. April wird nun wieder gestreikt – allerdings nicht im Fahrbetrieb, sondern nur in den Werkstätten der BVG. Eine Streikbewegung mit öffentlicher Wirkung und wachsendem Druck auf LINKE und SPD sieht anders aus.
Landesbeschäftigte seit 2003 ohne Lohnerhöhung
Auch beim Land fährt die ver.di-Führung keine Strategie der Zuspitzung gegenüber dem Senat. Seit über einem Jahr fordert die Gewerkschaft mit „3 x 300 Euro“ die Einmalzahlungen, die andernorts bereits 2005 bis 2007 jährlich ausgezahlt wurden. Die Lohnerhöhung der Länder (2,9 Prozent in 2008) und der Kommunen (rund acht Prozent auf zwei Jahre) sollen auch auf Berlin übertragen werden.
Am 19. September 2007 demonstrierten 10.000 bei einem Warnstreik. Am 12. Dezember kamen noch 6.500. Am 21. Februar fanden 2.000 Warnstreikende den Weg zu ver.di-Aktionen. Eine Streikstimmung wurde so nicht aufgebaut.
Am 10. April legten nun 6.000 KollegInnen des Landes die Arbeit nieder und zogen in verschiedenen Demonstrationszügen zum Roten Rathaus. Die Stimmung war erneut kämpferisch, da endlich zeitgleich die Urabstimmung eingeleitet wurde.
Eine Strategie von ver.di, den Druck auf SPD und LINKE zu erhöhen und die verschiedenen Auseinandersetzungen zusammen zu führen, ist jedoch nicht erkennbar.
Hilfe durch bundesweiten Protest in der LINKEN
Der Frust über die ver.di-Strategie bei der BVG ist groß. Das zeigt sich an wachsenden Konflikten zwischen Verhandlungs- und Tarifkommission. Ein wilder Streik der Tram-Fahrer am 10. April war die Antwort auf die Hängepartie. Die BVG-Gruppe des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di fordert, dem Treiben der ver.di-Spitze in Berlin eine klare Alternative entgegen zu stellen.
Im Interesse der KollegInnen bei BVG und Land ist Druck in der LINKEN bundesweit nötig. „Die Kooperation der LINKEN mit Gewerkschaften entwickelt sich positiv“, behauptet der Leitantrag des Parteivorstands zum Bundesparteitag im Mai. Da ist es kein Berliner Problem, was mit BVG und den Landesbeschäftigten Berlins getrieben wird. Die arbeitende Bevölkerung braucht dringend eine politische Interessensvertretung. Die Berliner Politik unterhöhlt systematisch, was sich DIE LINKE an Vertrauen bei gewerkschaftlichen AktivistInnen und Beschäftigten insgesamt aufbaut.
