Konflikt um Rente mit 67 und Altersteilzeit
In den vergangenen Wochen liefen wieder die bekannten Bilder. Die IG Metall mobilisiert im Südwesten ihre Mitglieder zu Kundgebungen vor den Werkstoren. Sie verhandelt mit den Metallarbeitgebern über Regelungen zur Altersteilzeit. Und weil die Arbeitgeber nicht so wollen wie die IG Metall will, finden Warnstreiks statt. Aber dennoch, ein naher Kompromiss ist in Sicht. Steht doch im Herbst die nächste Gehaltstarifrunde an. Und keine von beiden Seiten will diese zu einer „richtigen“ Auseinandersetzung machen.
von Pablo Alderete, Stuttgart
Während die einen arbeitslos sind, arbeiten die anderen bis zum Umfallen. Stress und Arbeitsintensität nehmen weiter zu. In dieser Situation erhöht die Bundesregierung das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 und kappt die öffentlichen Zuschüsse für die Altersteilzeitregelungen. Ein Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte, der hierzulande Anfang 2007 zu Protestaktionen während der Arbeitszeit führte – in anderen Ländern sogar zu Massendemonstrationen und Generalstreiks.
Laut Umfragen liegt das Wunschalter für den Renteneintritt von 82 Prozent der Deutschen bei 60 Jahren – und nicht bei 65 oder 67 Jahren. Auf den IG-Metall-Kundgebungen waren Plakate zu sehen mit Aufschriften wie „Rente runter auf 60 Jahre – ohne Abschläge“. Auch Jüngere ließen sich zu diesen Aktionen mobilisieren.
Rente mit 67
Als die IG Metall im Januar 2007 Proteste gegen die Rente mit 67 durchführte, stand die Frage des politischen Streiks im Raum. Richteten sich die Aktionen doch gegen eine Maßnahme der Bundesregierung. Ebenso war das Potenzial für eine breite gesellschaftliche Unterstützung beträchtlich. Die Gelegenheit wurde jedoch verpasst, der Kampf gegen die Rente mit 67 abgebrochen.
Es gibt zwar heute noch kritische Stimmen auf unterer Funktionärsebene. Diese sprachen sich auf den Demonstrationen in den letzten Wochen auch gegen die Rente mit 67 aus. Aber in der offiziellen Sprachregelung der Gewerkschaft taucht diese Forderung kaum mehr auf. Es heißt, dass die Rente mit 67 nicht zu verhindern sei, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht dementsprechend sind.
Altersteilzeit
Die Altersteilzeit hängt an der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese fällt Ende 2009 weg. Auch der Altersteilzeit-Tarifvertrag zwischen IG Metall und Arbeitgeberverband ist daran gekoppelt. Die Gewerkschaftslinke fordert in ihrem Tarifinfo (Juni 2008), dass erstens die Anspruchsberechtigten nicht eingeschränkt werden dürfen, und zweitens, dass es keine Kompensationsgeschäfte geben darf. Außerdem wenden sie sich gegen einen raschen Abschluss ohne Urabstimmung. Weiter erinnert die Gewerkschaftslinke an Beschlüsse vom IGM-Gewerkschaftstag 2007, in denen es heißt: „[…] die IG Metall fordert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren mit Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschläge aus dem Berufsleben ausscheiden können“ („Entschließung 4 – Sozialpolitik“). Und: „[…] die Kampagne gegen die Rente mit 67 fortführen“ („Sozialpolitische Schwerpunkte 2008 bis 2011“).
Gemeinsamer Kampf
Die Rente mit 67 wird dazu führen, dass viele dennoch früher in Rente gehen, aber dann mit höheren Abschlägen. Es ist ein Altersarmutsprogramm. Und logischerweise verschlechtern sich im Gefolge auch die Bedingungen für die Altersteilzeitregelungen. Insofern wäre ein gemeinsamer Kampf aller Gewerkschaften unter Einsatz der größtmöglichen Kampfmittel wie politischer Streik und Generalstreik nötig. Jetzt kämpfen alle für sich. So richtig die Beschreibung der inhumanen Arbeitsbedingungen in den großen Autofabriken ist: Hat eine Krankenschwester, ein Müllwerker oder ein ausgelaugter Büromensch nicht das gleiche Anrecht auf Arbeitserleichterungen im Alter?
Um dem Klassenkampf von oben zu begegnen, muss die Politik der Sozialpartnerschaft aufgegeben werden. Dafür müssen die Gewerkschaften von unten demokratisch und kämpferisch erneuert werden.
