Wie können wir uns wehren?
Im Tages- und Wochen-Rhythmus steigen die Preise für Benzin, Lebensmittel, Gas. „Unsere Einkaufspreise sind gestiegen – wir müssen die Preissteigerung an unsere Kunden weitergeben“ – begründen Energie- und Lebensmittelkonzerne die schnell aufeinander folgenden Preiserhöhungen.
von Georg Kümmel, Köln
Es ist höchste Zeit, dass wir gegenüber den Unternehmern dieselbe Argumentation anwenden: Die Einkaufspreise für den Lebensunterhalt der Beschäftigten sind gestiegen, wir können unsere Arbeitskraft nicht mehr so billig verkaufen, wir müssen die gestiegenen Einkaufspreise für Benzin, für Essen, Strom, Heizung, Kleidung an die Käufer unserer Arbeitskraft, an die Unternehmer, weitergeben. Da die Konzerne mit ihren Preiserhöhungen nicht ein oder zwei Jahre warten, können auch die Beschäftigten nicht ein oder zwei Jahre, bis zum Auslaufen des Tarifvertrages, auf die nächste Lohnerhöhung warten. In dem Tempo, in dem die Preise steigen, müssen auch unsere Arbeitseinkommen steigen.
Das gleiche muss auch für Renten, Kindergeld, BAföG, Arbeitslosenunterstützung und so weiter gelten.
Automatische Anpassung
Wir brauchen also eine automatische Anpassung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen an die Inflation. Das allein reicht aber nicht aus, um die Verarmung zu stoppen. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ist die tatsächliche Inflationsrate sehr viel höher. Sie müssen den Großteil ihres Geldes für Lebensmittel, Strom und Heizung ausgeben. Dafür sind die Preise noch viel dramatischer gestiegen.
Wir brauchen eine drastische Erhöhung der Leistungen für Erwerbslose, RentnerInnen, Studierende, Empfänger von Sozialleistungen und ein anderes Steuersystem. Warum gibt es eine Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, obwohl jeder Mensch essen muss? Warum gibt es eine Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, obwohl jeder Mensch kochen und heizen muss?
Lohnerhöhungen erkämpfen
Wir akzeptieren nicht, dass immer mehr Menschen verarmen, während den Millionären und Milliardären die Brieftaschen platzen. Die Ergebnisse der bisherigen Tarifrunden haben nicht mal die Einkommensverluste der vergangenen Jahre wett gemacht, geschweige denn die aktuellen Preiserhöhungen. Die Tarifrunde in der Metallindustrie steht vor der Tür. Zusammen mit den MetallerInnen könnten alle Gewerkschaften auf die Straße gehen. Durch einen gemeinsamen Kampf von Millionen könnte ein ordentlicher Abschluss für die Metall-Beschäftigten und ein Nachschlag in Höhe der Inflationsrate für alle anderen erstritten werden.
Inflation verschiebt Geld von Arm nach Reich
Die Ursachen der Inflation sind damit noch nicht beseitigt. Fragt man einen Wirtschaftswissenschaftler nach einer Erklärung für Inflation, dann wird er sagen: „Inflation entsteht, wenn die Geldmenge schneller steigt als das Angebot an Waren.“ Beim Blick auf ihren letzten Kontoauszug werden unsere LeserInnen aber keine gestiegene Geldmenge entdecken. Sie ist nämlich nur für die Kapitalbesitzer gestiegen. Inflation ist ein Mittel, um Geld von der breiten Masse der Bevölkerung zu nehmen und es den Besitzenden zu geben. Inflation ist gleichzeitig Ausdruck dafür, dass dieses Wirtschaftssystem unfähig ist, entsprechend den Bedürfnissen der Menschen zu produzieren. Beispielhaft dafür sind die Energiekonzerne. Sie erhöhen ständig die Preise, machen Milliardengewinne und verhindern gleichzeitig eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. Um die Inflation zu beseitigen, brauchen wir die Kontrolle, also das Gemeineigentum an den Energiekonzernen und den anderen Schlüsselbereichen der Wirtschaft.
Forderungen der SAV
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie, Bus- und Bahnfahrkarten
Automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen an die Inflation
Stopp von Zwangsabschaltungen bei Strom- und Gasanschlüssen
Weg mit Hartz IV, Mindesteinkommen von 750 Euro plus Warmmiete
Nulltarif im Nahverkehr, drastische Preissenkung im Fernverkehr
Staatliches Investitionsprogramm zum Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung
Finanzierung der Maßnahmen aus den Milliardengewinnen der Konzerne und durch ein Steuersystem, das die Reichen besteuert
Offenlegung der Geschäftsbücher der Konzerne. Wir wollen wissen, woher die hohen Preise kommen
Überführung der Energiekonzerne, Banken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees, VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung und von Umweltschutz- sowie Verbraucherverbänden
