Das Jahr 2009 beginnt mit dem Krieg der herrschenden Klasse Israels gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Nach 16 Monaten der Blockade, die zu einer katastrophalen Versorgungslage für die Menschen im Gaza-Streifen geführt hat, kommen nun willkürliche Bombardierungen durch die israelischen Streikräfte hinzu, der hunderte ZivilistInnen, darunter viele Kinder, zum Opfer fallen.
Weltweit kommt es zu massenhaften Protesten gegen diese, von den westlichen imperialistischen Mächten gedeckte, Kriegspolitik der reaktionären israelischen Regierung. Die Schwesterorganisationen der SAV im Nahen Osten – Israel, Palästina und Libanon – sind aktiver Bestandteil der Antikriegsbewegung. In Israel beteiligt sich die Tnu`at Maavak Sotzyalisti/Harakat Nidal Eshteraki ("Bewegung Sozialistischer Kampf") an gemeinsamen Demonstrationen von jüdischen und arabischen Israelis gegen den Krieg und für das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen. Die CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale) Gruppe im Libanon greift mit einem sozialistischen Programm gegen den Krieg in die Bewegung dort ein.
Für uns Marxistinnen und Marxisten liegt die Lösung des nationalen Konfliktes im Nahen Osten im Kampf für Arbeitereinheit über nationale Grenzen hinweg. Denn die Politik der herrschenden kapitalistischen Klasse in Israel führt weder zu Wohlstand noch zu Sicherheit für die jüdisch-israelische Bevölkerung, sondern zu Armut, Arbeitslosigkeit und einer Vertiefung des nationalen Konflikts. Genauso ist die Politik der palästinensischen Eliten von Fatah/PLO und der Hamas eine Sackgasse für die verarmten und unterdrückten Massen Palästinas. Diese verteidigen nur ihre eigenen Interessen. Die reaktionär-islamische Politik der Hamas, insbesondere die Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete – welche von SAV und CWI abgelehnt werden – sind keine erfolgversprechende Politik des Widerstands, sondern nur dazu geeignet die israelischen Massen in die Arme ihrer kriegführenden und pro-kapitalistischen Regierung zu treiben. Der Widerstand muss aus Sicht des CWI durch Massenaktionen und mit einem Appell an die israelische Arbeiterklasse – unter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts für die israelisch-jüdische Bevölkerung – für eine gemeinsame und demokratische Lösung geführt werden. Dies wird auf kapitalistischer Basis unmöglich sein. Deshalb tritt die SAV für den Kampf für ein sozialistisches Israel und ein selbständiges sozialistisches Palästina ein, welche auf freiwilliger und demokratischer Basis eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens bilden könnten.
Wir veröffentlichen in den nächsten Tagen verschiedenes Material zum Krieg im Gaza-Streifen von verschiedenen Sektionen des Komitees für eine Arbeiterinternationale und beginnen mit einem Flugblatt der Socialist Party (England und Wales) vom 2. Januar 2009:
Massenhafter Kampf nötig, um Angriff der israelischen Armee zurück zu schlagen!
Über 1,5 Millionen Menschen leben in Gaza, einem „Gefängnis unter freiem Himmel“. In den letzten 16 Monaten hat die Blockade des israelischen Regimes den Alptraum dort noch schlimmer werden lassen: Die Mehrheit der Bevölkerung ist arbeitslos und leidet an Mangelernährung. Nun bombardieren die „Gefängniswärter“ das Gefängnis, was zum Tod von vielen hunderten PalästinenserInnen, einschließlich Kindern, führt.
Ein UNO-Berichterstatter zu Lage der Menschenrechte sagte: „Israel begeht eine schockierende Serie von Gräueltaten, indem gegen eine wehrlose Bevölkerung moderne Waffen eingesetzt werden, indem eine Bevölkerung angegriffen wird, die über mehrere Monate eine schwerwiegende Blockade erdulden musste.“
Reaktionäre Rolle des Imperialismus
Die Bevölkerung Gazas muss die Hölle auf Erden durchmachen und es besteht die Aussicht auf einen Krieg, der sich über den ganzen Nahen Osten ausweiten kann. Dabei haben die westlichen imperialistischen Mächte es bisher abgelehnt, die israelische Regierung zur Beendigung des Blutbads zu zwingen. Sie haben natürlich bei ihrer Besetzung des Irak und Afghanistans eine ähnliche Brutalität an den Tag gelegt. Das Weiße Haus hat sogar die Hamas für die Angriffe verantwortlich gemacht und den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Städte verurteilt. Hinsichtlich der Bombardierungen durch Israel schweigt man jedoch wie schon vor zwei Jahren im Libanon.
Es ist wahr, dass die westlichen Mächte zu einem „humanitären Waffenstillstand“ bzw. einer „Pause“ der Bombardements aufgerufen haben. Allerdings war Israel, das dies allem Anschein nach nun abgelehnt hat, zu einem befristeten Waffenstillstand nur deshalb bereit, weil es mit der Zeitplanung für die eigenen militärischen Absichten übereingestimmt hätte – israelische Verbände mussten für eine eventuelle Bodenoffensive an der Grenze erst noch zusammengezogen werden.
Die westlichen imperialistischen Mächte beschreiben das Gemetzel der israelischen Armee im besten Fall als „übertrieben“ und „unverhältnismäßig“. „Unverhältnismäßig“ ist eine widerliche Untertreibung. Seit Beginn der Bombenangriffe liegt das Verhältnis der toten PalästinenserInnen zu den toten Israelis bei 100:1.
Die israelische herrschende Klasse schert sich nicht um die BewohnerInnen der Ortschaften in der Nähe der Grenze zu Gaza, die der Arbeiterklasse angehören. Sie nutzt aber ihre Notlage aus, um die schlimmen Bombardierungen zu rechtfertigen, die in Wirklichkeit aus ganz anderen Gründen durchgeführt werden. Im Hinblick auf die in ein paar Wochen stattfindenden Wahlen fühlt sich die Regierung durch den Krieg gegen den Libanon von 2006 gedemütigt, und sie ist von Fehlleistungen und Skandalen befallen. Jetzt versucht sie sich mit Hilfe eines großangelegten Gemetzels an PalästinenserInnen vor einer Niederlage bei den im nächsten Monat stattfindenden Wahlen selbst zu retten. Um diesen Krieg zu provozieren, hat die israelische Regierung den Waffenstillstand mit Absicht gebrochen, als sie im November sechs Hamas-Kämpfer tötete.
Zudem lenkt der Krieg die Aufmerksamkeit von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise ab, da keine der etablierten Parteien, welche allesamt dem Kapitalismus anhängen, eine Lösung parat hätte, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard garantieren kann.
Es ist möglich, dass das israelische Militär eine Bodenoffensive nach Gaza einleiten wird. Dieses Alptraum-Szenario würde die Wut im ganzen Nahen Osten explodieren lassen. Damit könnte ein neuer regionaler Krieg auf der Tagesordnung stehen. Das würde für die israelische herrschende Klasse nichts lösen, die Verluste erleiden würde und – einmal einmarschiert – nicht so einfach dort wieder herauskäme. Als man 1982 in den Libanon einmarschierte, blieb man für 18 Jahre.
Die Führer der Arabischen Liga
Mahmud Abbas, Mubarak und die Führer der Arabischen Liga verurteilen das Massaker. An der Aushungerungsaktion der Bevölkerung Gazas durch die 16 Monate anhaltende israelische Belagerung waren sie aber mitschuldig. Diese Regime führen das Diktat des Imperialismus willfährig aus. Mubaraks Regime in Ägypten kollaborierte beim Freiheitsentzug der PalästinenserInnen, indem es den freien Warenaustausch und den Grenzübertritt von Menschen an der ägyptischen Grenze zu Gaza verhindert. Mubarak traf die israelische Außenministerin Livni sogar noch am Tag vor den israelischen Angriffen
Massenhafter Widerstand ist entscheidend
SozialistInnen verteidigen vollkommen das Recht der PalästinenserInnen auf bewaffnete Verteidigung gegen die brutale Besatzung. Viele PalästinenserInnen betrachten die Raketenangriffe auf israelische Ortschaften als das beste Mittel für den Widerstand, das es gibt. Diese Angriffe können den israelischen Staat jedoch nicht in die Knie zwingen. Im Gegenteil führen sie dazu, dass es für die israelische Regierung leichter ist, die Unterstützung der israelischen Bevölkerung für den Krieg zu gewinnen.
Alle wichtigen Errungenschaften, die in der Geschichte des palästinensischen Befreiungskampfes erreicht wurden, waren das Ergebnis von aktiver Mobilisierung der Massen der PalästinenserInnen. SozialistInnen rufen zur sofortigen Ausweitung von Antikriegsdemonstrationen auf – im Nahen Osten wie international. Wir rufen zu Massenaktionen auf, um die Grenzen zu durchbrechen, die Gaza einschließen – das schließt palästinensische wie ägyptische ArbeiterInnen mit ein, um die Grenze bei Rafah zu durchbrechen. Wir rufen ebenso Israelis auf, auf israelischer Seite der Grenzübergänge gegen die jüngsten Angriffe zu demonstrieren.
Israelische Arbeiterklasse
Die israelische Arbeiterklasse hat das Potenzial, sich in eine kraftvolle und entscheidende Kraft gegen die israelische herrschende Klasse zu entwickeln, welche zurückgedrängt werden muss, um sowohl die Probleme der israelischen als auch die der palästinensischen ArbeiterInnen zu lösen.
In Israel kommt es zu einem schnell anwachsenden Klassengegensatz, wobei die Reichen reicher werden und ein Drittel der Kinder heute in Armut leben. Es existiert eine gewaltige Wut gegenüber der Regierung aufgrund wirtschaftlicher Probleme und einer sich verschlechternden Sicherheitslage. So lange sie von kapitalistischen Politikern regiert werden, die naturgemäß ein Interesse daran haben, immer wieder den nationalen Konflikt zu nutzen, werden israelische JüdInnen niemals vom permanenten Kreislauf der Gewalt befreit werden.
Wir rufen auf:
Für das sofortige Ende der israelischen Angriffe. Für das sofortige Ende der Belagerung.
Für die Ausweitung von Demonstrationen gegen den Krieg im Nahen Osten und international.
Kein Vertrauen in die Weltmächte oder die UNO. Die palästinensischen Massen dürfen nur auf ihren eigenen Kampf vertrauen.
Die palästinensischen Massen müssen zur Selbstverteidigung mobilisiert werden. Es braucht massenhafte Aktionen, um die Grenzen zu durchbrechen, die Gaza einschließen. Für den Durchbruch der Grenze bei Rafah mittels Massendemonstrationen auf beiden Seiten durch palästinensische und ägyptische ArbeiterInnen.
Für den Aufbau unabhängiger Arbeiterorganisationen im ganzen Nahen Osten, die sowohl die arbeitenden und armen Menschen verteidigen als auch den Kampf gegen Unterdrückung, Kapitalismus und Imperialismus anführen können.
Für die Überwindung aller kapitalistischer Regime in den arabischen Staaten und Israel. Für Arbeiter-Regierungen im Nahen Osten, die den Kreislauf der Gewalt beenden und eine Gesellschaft nach den Bedürfnissen der einfachen Leute aufbauen werden. Das bedeutet einen Kampf für einen demokratischen sozialistischen Nahen Osten.
