Kapitalistische oder sozialistische Verstaatlichungsschritte?
Nachdem die Commerzbank im Spätherbst letzten Jahres von staatlicher Seite bereits 8,2 Milliarden Euro erhielt, bekommt sie – im Rahmen des Banken-Schutzschirms – nun eine weitere Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro. Die Commerzbank, die sich gerade die Dresdner Bank einverleibt und sich zur zweitgrößten Bank der Bundesrepublik mausern will, wird teilverstaatlicht. Der Bund hält dort zukünftig 25 Prozent und eine Aktie.
Damit geht der staatliche Interventionismus – der dem Zwecke dient, Kapitaleignern in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung rettend unter die Arme zu greifen – in eine neue Runde.
von Aron Amm
Während über 100.000 Leiharbeiter ihren Job verloren haben, 300.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit gesetzt wurden und Hunderttausenden die Entlassung droht, wirft die Bundesregierung den Herren in der Chefetage der Commerzbank – die im Zuge der Übernahme der Dresdner Bank etwa 20.000 von 70.000 Stellen vernichten will – Milliarden von Euro in den Rachen. (Übrigens haben Angela Merkel und Co. für die Hypo Real Estate seit September 2008 ebenfalls rund 50 Milliarden Euro locker gemacht, die jetzt die Belegschaft auf 800 Beschäftigte halbieren will).
Staatsknete für Stellenstreichung und Spekulation?
Die Spitze der Commerzbank hat sich völlig übernommen. Mit eigener Kraft kann sie den Aufkauf der Dresdner Bank (von der Allianz) kaum schultern. Zudem macht ihr die Übernahme von Banken in Osteuropa, so in Polen und der Ukraine, zu schaffen. Darüber hinaus haben sie sich in den vergangenen Jahren wie viele andere fürchterlich verspekuliert. Der Bund gewährt 18,2 Milliarden Euro für ein DAX-Unternehmen, das einen Börsenwert von aktuell weniger als fünf Milliarden aufweist. Und was passiert jetzt? Denjenigen, die sich am Spieltisch verzockt haben – die privaten Mehrheitseigentümer der Commerzbank -, wird im Casino neues Spiel-Geld zur Verfügung gestellt, um weiter mitzocken zu können.
Staatskapitalismus
Eine Teilverstaatlichung? Das Bundesfinanzministerium winkt ab: „Das ist keine Teilverstaatlichung, vielmehr die Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen großen Akteur am Finanzmarkt.“ Ein Teilverstaatlichung? Natürlich. Aber keine sozialistische Verstaatlichungsmaßnahme. Sondern „Staatskapitalismus“, wie die FAZ ihren Kommentar vom 10. Januar überschreibt.
Der Bund steckt Unsummen in das Unternehmen und wird direkter Ko-Eigentümer. Obwohl dreieinhalbmal mehr aufgebracht wird, als die Bank an Marktwert hat, begnügt man sich mit einem Anteil von 25 Prozent. Und obwohl 25 Prozent und eine Aktie sogar eine Sperrminorität mit sich bringen, wollen Union und SPD den privaten Eigentümern des Unternehmens völlig freie Hand lassen – und sich schnellstmöglich wieder vollständig rausziehen. „Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen“, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering im ZDF. Die Bundesregierung werde „jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen“.
Alle Banken vollständig und dauerhaft verstaatlichen!
Wenn wir das Vorgehen der Bundesregierung kritisieren, dann vertreten wir natürlich nicht die Meinung, dass der Staat sich im Fall der Commerzbank raushalten sollte. Im Gegenteil. Die SAV ist der Ansicht, dass die Commerzbank nicht nur teilweise und zeitlich befristet, sondern vollständig und dauerhaft verstaatlicht werden muss. Das ist der einzige Weg, alle Arbeitsplätze bei der Dresdner Bank und der Commerzbank zu erhalten und die Konten der Bankkunden zu garantieren. Im Interesse der Arbeitsplätze und Konten der arbeitenden Bevölkerung müssen alle Geschäftsbücher geöffnet und die Konten und Vermögensverhaltnisse der Eigentümer, Großaktionäre und Vorstandsmitglieder offengelegt werden. Die SAV tritt zudem für die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung ein, die nicht mehr als einen Durchschnittslohn verdienen dürfen.
Selbst eine verstaatlichte Commerzbank wäre für sich genommen weiter dem Druck ausgesetzt, unter kapitalistischen Gesichtspunkten zu wirtschaften. Darum – und weil das ganze auf Profit und Spekulation ausgerichtete Bankensystem versagt -, gehören alle Banken auf Dauer verstaatlicht. Sie dürfen nicht weiter in Konkurrenz zu einander stehen, sondern müssen in einen öffentlichen Bankensektor zusammengefasst werden. Dann könnten sie der Aufgabe nachkommen, Investitionen in Bereichen wie Bildung, Soziales und Umweltschutz zu fördern und günstige Kredite an die einzelnen Bankkunden, die Hauskäufer oder für Kleinbetriebe zu vergeben.
Die Partei DIE LINKE muss es sich auf die Fahnen schreiben, das bürgerliche Krisenmanagement anzuprangern und – nicht zuletzt bei der Mobilisierung für die beiden bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28. März in Berlin und Frankfurt am Main – für die oben aufgeführten und für weitere antikapitalistische Forderungen zu werben.
