Ver.di Baden-Württemberg lehnt in NRW erzielten Pilotabschluss für den Einzelhandel ab. Kritik an Höhe der Lohnsteigerung und undemokratischem Vorgehen der Gewerkschaftsspitze.
von Herbert Wulff
Heftigen Protest hat der im nordrhein-westfälischen Einzelhandel erzielte Tarifabschluss ausgelöst. Insbesondere im kampfstarken ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg regt sich Widerstand dagegen, den zum „Pilotabschluß“ deklarierten Vertrag aus NRW zu übernehmen. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die geringe Höhe der Gehaltssteigerung als auch gegen das als undemokratisch empfundene Vorgehen der Gewerkschaftsspitze. Am Dienstag soll auf einer bundesweiten Tarifkonferenz entschieden werden, ob die Vereinbarung – wie von ver.di-Vize Margret Mönig-Raane bereits öffentlich angekündigt – tatsächlich auf die insgesamt rund 2,7 Millionen Beschäftigten der Branche übertragen werden soll.
„Wir sind in dieser Tarifrunde angetreten, um einen wirklichen Sprung bei den Löhnen und Gehältern durchzusetzen. Das ist definitiv nicht gelungen. Der Abschluss bewegt sich nicht einmal in der Nähe unserer Forderungen.“ Dieses Fazit hat die bezirkliche Tarifkommission von ver.di in Stuttgart und Heilbronn Anfang der Woche gezogen. In der Tat liegen die vereinbarten Prozente meilenweit unter der ursprünglich in Baden-Württemberg erhobenen Forderung nach 6,8 Prozent, mindestens aber monatlich 145 Euro mehr Geld: In den ersten vier Monaten gibt es keinen Cent mehr. Ab 1. September 2009 werden die Einkommen um zwei, ein Jahr darauf um weitere 1,5 Prozent erhöht – bei einer Laufzeit von 24 Monaten.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind absolut enttäuscht von dieser geringe Lohnentwicklung“, berichtet der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gegenüber junge Welt. Aufs Jahr gerechnet ergebe sich eine Steigerung von „kaum mehr als ein Prozent“. Dabei habe sich die Gewerkschaft explizit vorgenommen, den „eher bescheidenen“ Lohnabschluß des vergangenen Jahres wettzumachen. „Dieses Ziel wurde klar verfehlt.“ Auch der Verweis führender ver.di-Funktionäre auf die aktuell niedrige Preissteigerungsrate ist für Riexinger nicht ausschlaggebend. „Kein Mensch weiß, wie die Inflation 2010 sein wird“, gibt er zu bedenken.
Nicht nur das Ergebnis selbst, sondern auch und vor allem, wie dieses zustande gekommen ist, bringt die Gewerkschafter im Südwesten auf die Palme. „Zumindest bei uns war die Streikbewegung noch keineswegs ausgereizt. Die Warnstreiks waren gerade erst richtig angelaufen. Unsere Streikbetriebe haben gut gestanden. Warum man in so einer Situation einen solchen Vertrag unterschreibt, ist mir unbegreiflich“, so Riexinger. Noch am Tag vor dem Abschluß hatten in Stuttgart 1000 streikende Verkäuferinnen gemeinsam mit rund 2500 Erzieherinnen demonstriert. „Wir hätten ohne Probleme noch einige Wochen weitermachen können“, meint Riexinger. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Stuttgarter Tarifkommission heißt es denn auch: „Die Kolleg/Innen fühlen sich ausgebremst und können diese Art der Tarifkoordination nicht nachvollziehen.“ Von der ver.di-Spitze fordert sie daher, den NRW-Abschluß „nicht als Pilotabschluß zu werten und die Tarifauseinandersetzung nicht zu beenden“. Auch die landesweite Tarifkommission in Baden-Württemberg hat sich bislang gegen die Übernahme des Ergebnisses ausgesprochen.
Ein weiterer, zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Rückkopplung mit der Basis. In der Stuttgarter Resolution wird den gewerkschaftlichen Verhandlungsführern vorgeworfen, „über die Köpfe der Streikenden hinweg“ entschieden zu haben. „Es hätte genügend Möglichkeiten gegeben, mit den Streikenden auf den Versammlungen zu diskutieren und deren Votum einzuholen. Dass dies nicht geschehen ist, verstößt gegen die innergewerkschaftliche Demokratie.“ Riexinger argumentiert, im öffentlichen Dienst sei es in zwischen gang und gäbe, über Diskussionen auf Streikversammlungen und Mitgliederbefragungen die Meinung der Basis einzuholen. „Dass im Einzelhandel ein Pilotabschluss gemacht wird, ohne auch nur mit den Streikenden zu reden, ist ein eindeutiger Rückschritt.“
Am Dienstag werden Delegierte aus allen Landesbezirken auf einer bundesweiten Tarifkonferenz diskutieren, ob der Abschluss in NRW tatsächlich überall anderswo zur Vorlage wird. Allerdings werden derweil Fakten geschaffen. Neben NRW hat ver.di auch in Rheinland-Pfalz und Hamburg bereits entsprechende Verträge unterzeichnet. „Wenn wir am Ende alleine dastehen, befürchte ich, dass auch wir nicht weitermachen können“, meint Riexinger. Einer „so gebündelt auftretenden Macht wie dem Einzelhandelsverband“ könne ein einzelner ver.di-Landesbezirk nur schwer entgegentreten.
