Soll DIE LINKE auf Staatsbürgschaften setzen?

Debatte in der LINKEN über Staatsbürgschaften

 

Im Juni verteilte die Linkspartei vor Karstadt-Filialen Flugblätter mit der Überschrift: „Karstadt: Arbeitsplätze mit staatlicher Bürgschaft retten“. In Bremen unterstützte die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN einen Dringlichkeitsantrag, Arcandor mit Staatsbürgschaften beziehungsweise Krediten zu unterstützen.

Oft wird für Staatsbürgschaften, manchmal aber auch alternativ dazu für eine Staatsbeteiligung eingetreten – ohne das dann aber damit zu verbinden, in jedem Fall auf eine Mehrheitsbeteiligung zu bestehen.

Allerdings ist die Haltung der Partei bisher nicht einheitlich. So heißt es in einem Beschluss des 4. Bremer Landesparteitags: „Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen in Beteiligungen der öffentlichen Hand umgewandelt werden, die von direkt gewählten VertreterInnen der Belegschaften, der Gewerkschaften und des Staates kontrolliert werden.“ Das wird damit verknüpft, „die Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien“ als „Ziel“ festzuhalten.

PRO

Den Fuß in die Tür setzen – Staatsbürgschaft hätte Insolvenz bei Karstadt verhindert

von Christoph Spehr, Landessprecher der LINKEN Bremen

Ein Jahr früher wäre alles noch glatt gegangen. Der Kredit über 650 Millionen Euro, den Karstadt beziehungsweise sein Mutterkonzern Arcandor bei mehreren Banken aufgenommen hatten, wäre verlängert worden – wenn diese Verlängerung ein Jahr früher angestanden hätte und nicht im Juni diesen Jahres. Die Lage des Unternehmens mit seinen 50.000 Arbeitsplätzen wäre schwierig gewesen, aber von einer Insolvenz, von der Schließung von einem Drittel der Karstadt-Häuser und einer entsprechenden Massenentlassung, wäre nicht die Rede gewesen.

2009 aber stehen wir in der Finanz- und Wirtschaftskrise, die von der einseitigen Ausrichtung der Weltwirtschaft an immer kurzfristigeren, immer extremeren Gewinnerwartungen verursacht wurde. Die Banken geben kein Geld, da sie jede Menge faule Papiere besitzen und keinerlei Risiko eingehen wollen. Nachdem in den letzten Jahren diejenigen Banken sich behaupten konnten, die möglichst verwegen spekulierten, gewinnt jetzt der, der nicht pleite macht. Als unmittelbare Folge dieser Haltung stehen in der Bundesrepublik tausende Unternehmen vor der Insolvenz, weil sie keine Kredite mehr bekommen.

Die Bundesregierung hat dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Anstatt die Privatbanken zu verstaatlichen oder wenigstens gesetzlich zur Verlängerung von laufenden Unternehmenskrediten zu zwingen, sprang der Staat mit 500 Milliarden Euro Krediten und Bürgschaften ein, ohne sich einen Einfluss auf die Geschäftspolitik zu sichern. Das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ stabilisierte die Banken, aber nicht die Kreditvergabe. Die Haltung der Banken im Fall Karstadt ist typisch. Sie erklärten, den Kredit nur verlängern zu wollen, wenn der Staat das Risiko übernähme – durch eine Staatsbürgschaft.

Hätte die Bundesregierung das getan, wäre Karstadt jetzt nicht insolvent, und die 50.000 Beschäftigten von Arcandor müssten nicht mit ihrer Entlassung rechnen.

Die berechtigten Grundregeln, „Wo Staatsgeld fließt, müssen Staat oder Belegschaft als Eigentümer beteiligt werden“ beziehungsweise „Die privaten Eigentümer müssen in die Pflicht genommen werden“, helfen hier nicht weiter. Eigentümer haften in einer AG mit ihrem Einlagekapital, nicht mit ihrem sonstigen Vermögen – wenn ihr privater Reichtum herangezogen werden soll zur Bewältigung der Krisenkosten, dann ist das eine Sache von Vermögenssteuer und Zwangsanleihen, die dann für alle gelten müssen. Und Staatsgeld fließt zunächst nicht, wenn es um eine Bürgschaft geht.

Abgesehen von der Rettung der Arbeitsplätze und des Unternehmens hätte der Staat jedoch durch eine Bürgschaft den Fuß in der Tür gehabt. Eine Bürgschaft muss besichert werden. Die luxemburgische Privatbank Sal. Oppenheim bot ihren Anteil von 28,6 Prozent am Arcandor-Konzern als Sicherheit an. Wenn Arcandor den Kredit dann ordentlich bedient und abgezahlt hätte, wäre die Bürgschaft nicht fällig geworden, und es wäre kein Staatsgeld geflossen. Wenn Arcandor den Kredit dann aber nicht hätte bedienen können und die Bürgschaft in Anspruch genommen worden wäre, hätte der Staat zahlen müssen, aber gleichzeitig dafür Anteile am Unternehmen erhalten. Das wäre die beste Lösung gewesen.

Gerade weil die Staatsbürgschaft eine politische Entscheidung, aber auch ein normales Geschäft ist, erfüllt sie durchaus den Zweck, sich Zugriff auf das Unternehmen zu verschaffen, wenn der Staat tatsächlich mit Geld einspringen muss. Die in der LINKEN oft erhobene Forderung, jetzt in der Krise möglichst alle angeschlagenen Unternehmen zu verstaatlichen, verweist aber auf ein anderes Problem: Was dann tun?

Konkurrenz und Rationalisierungsdruck werden durch Staatseigentum nicht aufgehoben. Es kann auch nicht Sinn der Sache sein, die Arbeitsplätze bei Karstadt durch dauernde staatliche Zuschüsse zu erhalten, während sie dann bei Metro vernichtet werden. Dem Irrsinn von Massenentlassungen bei gleichzeitig extremer Arbeitsverdichtung muss anders begegnet werden: Durch eine staatliche Begrenzung der Vollzeit-Arbeitszeit auf zunächst 35 Stunden, perspektivisch auf 30 Stunden, sowie durch ein Verbot von Massenentlassungen bei nicht insolvenzgefährdeten Unternehmen. Die Kosten des vollen Lohnausgleichs müssen dabei übergangsweise zunächst subventioniert werden, aus der Besteuerung privaten Vermögens und aus den eingesparten Kosten des „Systems Arbeitslosigkeit“.

Eine Verstaatlichung von Unternehmen der Infrastruktur sowie von einzelnen Leitunternehmen in Schlüsselbranchen ist davon unabhängig ein wichtiges Ziel, um seitens des Staates industriepolitisch Einfluss zu nehmen. Ob dabei allerdings eine Kaufhauskette ins staatliche Portfolio gehört, ist eher fraglich.

CONTRA

Eigentumsfrage stellen – Gegen staatlich subventionierten Stellenabbau

Ingo Rehmke, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN Bremerhaven

Arcandor, Opel, HRE – Unternehmen in verschiedenen Branchen mit dem selben Problem: Woher bekomme ich Kredite, um den Betrieb aufrecht zu erhalten? Banken verweigern diese, da die wirtschaftliche Situation angespannt ist. Die Gründe sind in allen Fällen unterschiedlich und doch haben sie den gleichen Ursprung – die kapitalistische Krise.

Rückblick: Zur Steigerung der Konzerngewinne wurden bei den Belegschaften massive Kürzungen durchgesetzt. Sogar in den Jahren des Konjunkturaufschwungs sanken die realen Einkommen der Beschäftigten. Jede Entlassungswelle, ja, auch nur die Ankündigung einer solchen, führte zu einem Anstieg der Börsenkurse. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, gleichzeitig wurde die Arbeitszeit der Noch-Beschäftigten verlängert. Immer mehr Staatsbetriebe wurden von Privaten übernommen.

Auf der Suche nach weiteren Renditefeldern erfand man zudem neue, hochriskante Finanzmodelle, die den Finanzsektor aufblähten. Finanzgeschäfte, die keinen realen Bezug zur produktiven Wirtschaft hatten. Der Zusammenbruch war abzusehen; doch „Nach mir die Sintflut ist der Wahlruf jedes Kapitalisten“, wie es 1867 schon Karl Marx schrieb.

Schließlich kam es zum Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA und der daraus folgenden „Finanzkrise“. Doch niemand will seine tatsächliche Verwicklung in diese Glücksspiele offen legen. Immer weniger sind bereit, Geld zu verleihen. Doch ohne ständige Kredite funktioniert die kapitalistische Wirtschaft nicht. Die Regierungen und Notenbanken versuchen verzweifelt, diese Kreditklemme zu beseitigen. Zum einen, in dem Leitzinsen gegen Null gesenkt wurden und die Geldmenge erhöht wurde. Zum anderen durch milliardenschwere Rettungspakete für „notleidende Banken“.

Die Krisen im Kapitalismus sind keine Krisen aus Mangel, sondern aus Überfluss. Nach den Regeln der kapitalistischen Wirtschaft gilt es jetzt, einzelne Betriebe zu Grunde gehen zu lassen und Belegschaften zu entlassen. „Gesunde“ Unternehmen können die Krise gestärkt überstehen. Wenn genug Kapital vernichtet ist, kann die nächste Runde eingeläutet werden…

Vor diesem Hintergrund rufen Unternehmen wie Arcandor jetzt nach Krediten beziehungsweise Staatsbürgschaften. Springt der Staat ein, dann heißt das: Der Staat fängt Verluste auf, die private Anteilseigner und Manager zu verantworten haben. Die private Unternehmensleitung, die unangetastet bleibt, versucht sich dann „gesund zu schrumpfen“, also Betriebe zu schließen, KollegInnen auf die Straße zu setzen. Beschäftigte zahlen folglich nicht nur durch den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern buttern auch noch Steuergelder rein – die dann für soziale Leistungen fehlen. Alles schlimm genug. Aber selbst dann sind Arcandor oder Opel auf marktwirtschaftlicher Basis nicht über den Berg. Angesichts der enormen Überkapazitäten, ob im Einzelhandel oder in der Autoindustrie, gemessen an der kaufkräftigen Nachfrage, ist es eine Frage der Zeit, dass – trotz Staatshilfen – eine Reihe von Kaufhausketten oder Autokonzernen die Krise nicht überleben werden.

Selbst wenn das eine oder andere Unternehmen mit Hilfe des Staates die Krise überstehen sollte, sind die verbliebenen Beschäftigten nicht aus dem Schneider. Denn sie sind weiter den Bedingungen von Profitstreben und Spekulation ausgesetzt, die zur Misere geführt haben.

Oskar Lafontaine will staatliche Hilfen im Austausch für Belegschaftsbeteiligungen gewähren. Solange es sich aber um Minderheitsbeteiligungen – wie bei Opel – handelt, beendet man so nicht die Vorherrschaft der bisherigen Eigentümer am Unternehmen. Die Marktgesetze gelten weiter. Der Druck auf die Beschäftigten, sich auf Co-Management festzulegen, kann sogar noch zunehmen.

Das ist die eine Möglichkeit. Aber es gibt auch einen anderen Weg. Da nicht die Arbeiter und Arbeiterinnen Verursacher der Krise sind, sollten sie auch nicht die Folgen tragen. Wenn der Staat insolventen Firmen mit Krediten oder Bürgschaften hilft, muss er diese Betriebe vollständig übernehmen – und die Schulden an die weitergeben, die bisher von den Gewinnen profitiert haben, an die Besitzer und Anteilseigner. Das bedeutet: Enteignung und Entschädigung auf Basis erwiesener Bedürftigkeit; ansonsten müssen die Familien Schaeffler, Schickedanz und Co. über eine stark progressiv ansteigende Einkommenssteuer beziehungsweise einer Reichensteuer zur Kasse gebeten werden.

In dieser Krise stellt sich ganz konkret die Frage, ob wir nur an den Symptomen herumdoktern oder die Krankheit an sich bekämpfen wollen. Die Krankheit heißt Kapitalismus. Die Therapie muss heißen:

– Enteignung von Betrieben, die Entlassungen oder Schließungen planen

– Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

– Die Reichen sollen zahlen – über eine stark progressive Besteuerung der Einkommen sowie eine Millionärssteuer von zehn Prozent

– Verstaatlichung aller Banken – Bildung eines öffentlichen Bankensystems.

Es ist an der Zeit, die Ursache der Krise radikal anzugehen – den Kapitalismus.