Dramatische Einkommensverluste im Öffentlichen Dienst
250.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst beteiligten sich am 24. November an einem eintägigen Streik, dem größten seit 30 Jahren. Dieser richtete sich gegen die Pläne der Regierung, dem Öffentlichen Dienst Kürzungen in Höhe von vier Milliarden Euro aufzuhalsen. Die riesige Beteiligung – die Republik Irland (also ohne Nordirland) hat eine Bevölkerung von knapp vier Millionen Menschen – ist umso beeindruckender angesichts der massiven Propagandawelle seitens der Regierung, der Unternehmerverbände und großer Teile der Medien.
von Sean McGinley, Mannheim
Für viele der Beteiligten war es die erste Streikerfahrung überhaupt. Die Bevölkerung hat nicht vergessen, dass die Regierung erst vor einem Jahr ein Bankenrettungspaket in Höhe von acht Milliarden Euro verabschiedete. Wobei selbst diese enorme Summe verhältnismäßig klein wirkt im Vergleich zum Plan, im Rahmen einer staatlichen „Bad Bank“ so genannte „notleidende Kredite“ der Banken in Höhe von 50 Milliarden Euro aufzukaufen. Vor diesem Hintergrund ist die Wut auf die Regierung von Fianna Fail und den Grünen gewaltig.
Die Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV) setzt sich für einen gemeinsamen Kampf der Beschäftigten im öffentlichen und im privaten Sektor gegen die Kürzungspolitik ein. Die Gewerkschaftsführungen ließen sich jedoch auf Verhandlungen mit der Regierung ein. Am 2. Dezember einigten sie sich darauf, von den Lohnsenkungen Abstand zu nehmen – auf Kosten von bis zu 14 Tagen zusätzlichen unbezahlten Urlaub und gekürzten Überstundenzuschlägen (unter dem Strich ein Minus von 4,6 Prozent im Schnitt jährlich pro Beschäftigten). Zudem streicht die Regierung die Arbeitslosenunterstützung um vier und Leistungen für Kinder um zehn Prozent. Trotzdem wurde ein für den 3. Dezember angesetzter weiterer Streiktag abgesagt.
Die Socialist Party lehnt diesen faulen Kompromiss ab, engagiert sich gegen die Umsetzung der Kürzungen und macht sich für eine innergewerkschaftliche Opposition stark.
