Generalstreiks sind die einzige Antwort!
Vorbemerkung: In den Letzten Wochen ist in der bürgerlichen Presse immer wieder vom drohenden „Staatsbankrott“ Griechenlands die Rede, von dessen Staatsverschuldung, Haushaltsdefizit und Minuswachstum der Wirtschaft. Ebenso von gefälschten Statistiken der Regierungen. Als Reaktion darauf hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung unter Papandreou trotz ihrer sozialen Wahlversprechen ein neues Sparprogramm beschlossen. Weiterer Grund dafür sind harte Sparvorgaben der EU für die griechische Regierung. Doch die Arbeiterklasse hat schon begonnen, Widerstand zu leisten. Am 10.2. fand der erste Generalstreik gegen das Sparprogramm statt. Der nächste wird am 24.2. folgen. „Xekinima“, die Schwesterorganisation der SAV in Griechenland, ruft zu weiteren Generalstreiks auf und stellt Forderungen dazu auf. Wir veröffentlichen hier einen Artikel, der am 8. Februar 2010 auf der Webseite von „Xekinima“, der Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland erschienen ist .
Die „besseren Tage“, die die Arbeitnehmer von der PASOK (sozialdemokratische Regierung, seit Oktober 2009 im Amt, Anm. d. Übers.) erwarteten, sind in Wahrheit der schlimmste Alptraum. Viele Arbeitnehmer versuchen, eine gewisse vage Hoffnung aufrecht zu erhalten: Wird diese neue Sparpolitik Stabilisierung, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand bringen? Nicht eins zu einer Million!
Dieses Märchen haben wir schon oft gehört! Wenn die PASOK an die Regierung kommt, setzt sie eine Sparpolitik um, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, wobei sie die „Neue Demokratie“ (ND, vorherige konservative Regierungspartei von 2004 – 2009, Anm. d. Übers.) anklagt, sie habe ihr „eine verbrannte Erde“ hinterlassen. Wenn die ND in die Regierung zurückkehrt, klagt sie die PASOK weger einer „verbrannten Erde“ an und setzt eine neue Periode von Sparprogrammen um, um die Wirtschaft zu gesunden. Danach kehrt die PASOK zurück und zwingt eine Sparpolitik auf, „weil die ND eine verbrannte Erde zurückgelassen hat“. Das geht jetzt schon 25 Jahre so! Die „kranke Wirtschaft“ kennt immer nur ein Heilmittel: die Sparpolitik. Es müssen immer diejenigen zahlen, die keinerlei Verantwortung für die Misere der Wirtschaft haben, die Arbeitnehmer. Das Großkapital akkumuliert weiter Profite und verlangt arrogant immer mehr… Nach jeder Sparpolitik jedoch geht es dem „Kranken“ noch schlechter und es ist eine neue Sparpolitik notwendig!
Bis wohin wird diese Verarschung führen?
Bis zu dem Punkt, den die Bewegung zulässt! Das Kapital und seine politischen Vertreter kennen keinerlei Grenze, wie weit sie gehen wollen! Die Grenze wird die Massenbewegung setzen, indem sie für den Sturz dieser Politik kämpft.
In diesem Sinne ist der Erfolg der angekündigten Streikmobilisierungen (zum 10. Und 24. Februar 2010) die wichtigste Aufgabe der kommenden Tage.
Die Regierenden und die EU sind in Sorge, dass in Griechenland soziale Explosionen bevorstehen. Mitsotakis selbst (konservativer ehemaliger Regierungschef der ND von 1989 bis 1993, Anm. d. Übers.) sprach von der Gefahr, dass Griechenland dem Weg Argentiniens des Jahres 2001 folgen wird, als eine explosive Massenbewegung innerhalb von zwei Monaten fünf Regierungen gestürzt hat.
Tun wir diesen Herren den Gefallen, dass sich ihre Ängste bewahrheiten
Nur dass so etwas wie zwei große Streiks – einer der ADEDY (Gewerkschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst) am 10. Februar und einer der GSEE („Allgemeine Föderation der Arbeiter Griechenlands“) am 24. Februar nicht ausreichen. Notwendig ist eine Steigerung! Im März ist der Aufruf zu neuen Generalstreiks notwendig, gemeinsam von ADEDY und GSEE und nicht nur für 24 Sunden, sondern 48 Stunden. Die GSEE hat unter den heutigen Bedingungen die Pflicht, sich an die Arbeiterbewegung (und nicht an die Regierungen!) von Portugal, Spanien, Italien, Irland zu wenden , die sich in einer ähnlichen Lage befinden wie unsere Arbeiterbewegung. Das wäre ein erster Schritt zum Aufbau einer gesamteuropäischen Front gegen das Kapital und seine politischen Vertreter.
Die griechische Arbeiterbewegung hat unter den heutigen Bedingungen die Pflicht, sich an seine großen Kampftraditionen zu erinnern. An die Streikmobilisierungen und die Besetzungen von Arbeitsstätten, die Wochen andauerten. An die Massendemonstrationen Hunderttausender in allen griechischen Städten. An die Jahre, als die Generalstreiks (pro Jahr, der Übers.) zweistellige Zahlen erreichten. An die massenhaften Generalstreiks zur Frage der Sozialversicherungskassen in den vergangenen Jahren.
Unter diesen Bedingungen sind die Aufgaben der Linken von historischer Bedeutung. Die erste Aufgabe ist die gemeinsame, einheitliche Aktion. Die Zersplitterung, die unkoordinierten Mobilisierungen, die getrennten Kundgebungen müssen aufhören. Die Kommunistische Partei (KKE), das „Bündnis der Radikalen Linken“ (SYRIZA) und die außerparlamentarische Linke müssen den Bedürfnissen der Bewegung gerecht werden, zu kämpfen und einheitlich gegen die Angriffe vorzugehen. SYRIZA ruft schon lange zur Einheit auf. Gewisse Koordinierungsschritte von SYRIZA mit der außerparlamentarischen Linken (ANTARSYA) (ein Bündnis links von SYRIZA stehender antikapitalistischer Organisationen, Anm. d. Übers.) sind bereits auf den Weg gebracht. Die grundlegende Verantwortung für die Zersplitterung liegt bei der KKE!
Die zweite Aufgabe ist, dass die Linke politische Antworten auf die Krise, die die Gesellschaft und die Wirtschaft quält, geben muss. Denn nur die Linke kann das System des Profits in Frage stellen, den Kapitalismus, der in seiner zügellosen Jagd nach Profit die Menschen opfert und die Gesellschaften in Massenarmut und Verelendung, totale Destabilisierung und Chaos führt.
Dies bedeutet:
Diejenigen sollen die Krise bezahlen, die sie herbeigeführt haben – Verstaatlichung zuerst und vor allem des ganzen Bankensystems.
Keinerlei Kürzung von Löhnen und Leistungen, keinerlei Kürzung von Renten, keine Erhöhung des Rentenalters, keine weiteren indirekten Steuern, die die Einkommen der einfachen Leute treffen.
Geld ist vorhanden! Nur dass es für andere bestimmt wird! Innerhalb von 24 Std. gaben sie den griechischen Bänkern Garantien in Höhe von 28 Milliarden Euro, Leute, die weiterhin gewaltige Profite anhäufen! Und den ausländischen und griechischen Zinswucherern und Gläubigern des Staates werden sie in diesem Jahr 54 Milliarden. Euro als Gegenleistung für die Schulden geben! Es reicht jetzt: Das Geld soll in massenhafte öffentliche Investitionen fließen, in Erhöhungen bei den Niedriglöhnen, in die Bildung und die Gesundheit.
Besteuerung der Gewinne des Großkapitals – Rückführung des Steuersatzes auf Gewinne auf 45 Prozent, wie es in den vorherigen Jahrzehnten war und den Simitis (sozialdemokratischer Ministerpräsident der PASOK von 1996 bis 2004, Anm. D. Übers.) und Karamanlis (konservativer Ministerpräsident der ND von 2004 bis 2009, Anm. d. Übers.) auf 25 Prozent abgesenkt haben.
Rückgabe der gestohlenen Gelder an die Sozialversicherungskassen! Abzahlung aller Schulden des Staates und der Privatpersonen (darunter Unternehmen, die die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten einfach nicht zahlen, Anm. d. Übers.) an die Sozialversicherungsanstalt IKA. Es ist ein Verbrechen, dass die Altersgrenze für die Rente angehoben wird, nur um den Sozialvesicherungskassen eine Lebensverlängerung von sechs Monaten zu verschaffen! Diejenigen sind Zyniker und Heuchler (EU und ihre Nachplapperer hier), die eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen im Namen der (vorgeblichen!) Gleichheit der beiden Geschlechter fordern!
Rückführung aller Öffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO) und aller für die Wirtschaft wichtigen Unternehmen an den Staat, die in den letzten beiden Jahrzehnten privatisiert wurden.
Kontrolle und Verwaltung der verstaatlichten Betriebe durch die Arbeiter und die Gesellschaft muss institutionalisiert werden. Ohne dies wird der Staat für immer Beute der Bürokratie, der Misswirtschaft und der Korruption sein.
Die Schlammschlacht gegen die hart arbeitenden Menschen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei den Reinigungsbetrieben, dem Öffentlichen Verkehrswesen, der Feuerwehr, der Sozialversicherungsanstalt IKA, den Vertragsarbeitern, den Praktikanten usw., die die erdrückende Mehrheit der im Öffentlichen Dienst Arbeitenden ausmachen, muss aufhören. Nicht die Arbeitnehmer sind schuld an den Defiziten des Staates. Schuld ist die Politik der Regierenden, die den Staat bewusst ungeschützt lassen gegenüber den Privatinteressen, die ihn „verwüsten“.
Die Steuerflucht und die Beitragsflucht vor den Sozialversicherungskassen muss kontrolliert werden. Dies kann nur durch eine Methode geschehen: die Institutionalisierung von Arbeiterkontrolle und Arbeiterverwaltung in allen Unternehmen, von den kleinsten bis zu den größten.
Alle Unternehmen, kleine, mittlere oder große, die ihren gesellschaftlichen Pflichten nicht nachkommen (keine Steuern oder Beiträge zahlen, entlassen oder schließen) müssen in die Hände der Arbeitnehmer und der lokalen Gesellschaft übergehen. Sie müssen finanziell vom Staat unterstützt werden, damit sie auf die Beine kommen und wo notwendig ihre Produktion umstellen, damit sie für die Gesellschaft nützliche Güter herstellen.
Keine weiteren Kredite für die Betrüger, die Investitionen auf dem Balkan oder Einzahlungen in der Schweiz tätigen und gleichzeitg hiesige Unternehmen schließen und die Arbeitnehmer auf die Straße werfen.
Kein Arbeitnehmer darf hoffen, dass die PASOK jemals fähig ist, Maßnahmen und eine Politik wie oben beschrieben zu ergreifen. Der Kampf für all das ist die Pflicht und die Arbeit der Linken! Die muss Forderungen dieser Art annehmen und mit der Planung der Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Gesellschaftlichen Gesamtheit verbinden, , um konsequent den Arbeitern und den armen Volksschichten gerecht zu werden.
Die Linke muss tatsächlich internationalistische Verbindungen gemeinsamen Kampfes, gemeinsamer Initiativen und gemeinsamer Organisation mit den übrigen Arbeitnehmern in Europa, die mit ähnlichen Angriffen konfrontiert sind, aufbauen. (Das Linksbündnis SYRIZA hat bereits Beratungen mit dem „Linksblock“ in Portugal aufgenommen, „Ethnos“, Webseite vom 18.2.2010. Anm. d. Übers.) Um dem Druck, den Erpressungen und der unmoralischen Ausbeutung durch die europäischen und internationalen Bänker und Zinswucherer sowie durch die multinationalen Konzernen entgegenzutreten.
Gegen die Drohungen und die Erpressungen der EU muss die Linke den gemeinsamen Kampf der Arbeitnehmer vorschlagen, gegen das Europa der Kapitalisten und für ein Vereinigtes Sozialistisches Europa.
Um die Grundlagen zu legen für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Systems und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft im Dienste der Arbeitnehmer, der armen Bauern, der Volksschichten und der Jugend.
