Zur kapitalistischen Logik der „Rettung“ des Euro
Die Besitzer griechischer Staatsanleihen haben in den letzten Jahren hohe Renditen eingefahren. Die Zinsen, die das Land in den vergangenen Jahren bezahlen musste, waren hoch, weil das Ausfallrisiko der griechischen Staatsanleihen an den Finanzmärkten als hoch galt.
von Philipp Lührs, Düsseldorf
Wer Griechenland Geld lieh, der musste befürchten, dass er es nie wieder sehen würde. In diesem Frühjahr stand Griechenland dann tatsächlich vor der Pleite. Das Risiko des Kreditausfalls – also der Grund für die hohen Zinsen, die die Anleger bislang kassierten – wurde konkret. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang an den Märkten. Doch die Regierungen der Euro-Länder beschlossen, „Griechenland zu retten“ – also das Geld zu retten, das (vor allem deutsche und französische) Banken und Versicherungen eingesetzt und verspielt hatten.
Kapitalinteressen = „europäische Interessen“
Nun sollen die „europäischen Steuerzahler“ mit Garantien über 110 Milliarden Euro für die Kredite der griechischen Regierung bürgen. Mit anderen Worten: Die Investoren, die sich jahrelang das hohe Risiko ihrer Investition in griechische Staatspapiere entsprechend hoch bezahlen ließen, werden jetzt durch die „europäischen Steuerzahler“ von genau diesem Risiko befreit. Dies liege im europäischen Interesse, heißt es.
Damit werden die Interessen einiger Investoren zum „europäischen Interesse“ umdeklariert. Dieser Taschenspielertrick ist auch Professor Hans-Werner Sinn aufgefallen, der in der „Zeit“ erklärte: „Man kann schon helfen, wenn ein Land in Not ist, aber man braucht einen Pakt, bei dem die Inhaber der Staatspapiere an den Lasten einer Staatsinsolvenz mitbeteiligt werden. Wie bei einem privaten Konkurs auch." Bevor Geld fließen könne, müssten Altgläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten.
Es wird nicht gespart, sondern umverteilt
Doch das angebliche „europäische Interesse“ ist nur die eine Hälfte des Schwindels. Die andere ist das Wort von den „europäischen Steuerzahlern“, denn wie von Zauberhand gelenkt dreht sich die öffentliche Debatte um die Finanzierung des Rettungspakets stets nur um die Mehrwertsteuer – in Deutschland wie in Griechenland. Die Vermögenssteuer, die diejenigen treffen könnte, die in Griechenland wie im übrigen Europa von der bisherigen Misswirtschaft im realexistierenden Kapitalismus profitiert haben, steht bislang nirgendwo zur Diskussion. Ebensowenig die Aussetzung der gigantischen griechischen Waffenkäufe in Deutschland und Frankreich. Dabei stellen die Militärausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine gewaltige Last für den griechischen Staatshaushalt dar.
Die Spekulationen der Euro-Zone
Jetzt zocken die europäischen Regierungen gegen die Zocker. Sie spekulieren darauf, dass Griechenland seine Schulden bezahlen kann und dass der Euro überlebt. Die Einsätze werden dabei wöchentlich erhöht. Aus dem ursprünglichen Einsatz von 30 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen sind mittlerweile 750 Milliarden für die Anleihen sämtlicher Euro-Staaten geworden. Die europäischen Regierungen gehen „all in“ und hoffen, dass die Märkte nur bluffen.
Friedrich Engels erklärte Ende des 19. Jahrhunderts, dass der bürgerliche Staat durch die Widersprüche des Kapitalismus gezwungen sein kann, größere Teile der Wirtschaft selbst zu übernehmen. Und damit vom „ideellen Gesamtkapitalisten“ zum „reellen Gesamtkapitalisten“ wird. Doch in Engels Vorstellung agierte der Staat als Unternehmer in der realen Wirtschaft. Dass sich die Staaten Europas eines Tages als weltgrößter Hedge-Fonds betätigen, hätte vermutlich sogar ihn überrascht.
